Gerne nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oelde zu den Pressemitteilungen von SPD und Grünen sowie zum Leserbrief von Herrn Biermann Stellung: Zunächst möchten wir uns für den richtigen Hinweis der SPD bedanken, dass es die Initiative der FDP war, die Baumschutzsatzung im September 2014 ersatzlos zu streichen. Die Argumente, die damals zu ihrer Abschaffung führten, sind unverändert zutreffend: „Eine Mehrheit der Ratsmitglieder konnten wir davon überzeugen, gleichsam Oelder Bürger und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten und vor unangemessenen Eingriffen in das Eigentum des Einzelnen zu schützen,“ so der Fraktionssprecher Markus Westbrock. Hat es wirklich einen willkürlichen Kahlschlag gegeben, wie es Herr Biermann darstellt? Wir halten dies für eine unbelegte subjektive Einzelmeinung, die mit Blick auf ganz Oelde nicht den Tatsachen entspricht. SPD und Grüne haben ein offenbar grundsätzliches Misstrauen in die Eigenverantwortung der Oelder Bürger.“Und mit Blick auf Klimabelange gibt es in jedem Fall sinnvollere Ideen, als Bürger mit absurden Vorschriften wie Baumschutzsatzungen oder Dachbegrünungspflichten zu überziehen,“ äußerte sich der andere Fraktionssprecher Arno Zurbrüggen. Dass es auch anders geht und sich die FDP-Fraktion sinnvollen Ideen nicht verschließt, zeigt ein Antrag der Grünen zur Einrichtung eines Bürgerwaldes aus November 2019, den wir seinerzeit selbstverständlich unterstützt haben. Die Beschleunigung des seinerzeit im Rat einstimmig beschlossenen Antrages halten wir für sinnvoller und mit mehr Potential behaftet, als die Neuauflage einer Satzung, die die Anpflanzung neuer Bäume eher verhindert als gefördert hat.
„Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerorts ist ein eher ideologisch gearteter Antrag, der die aktuellen Gegebenheiten in
unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst ignoriert.“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.
Zum Sachverhalt: Bis Ende 1999 wurden in der Kernstadt Oelde fünf Tempo 30-Zonen, in Stromberg zwei Zonen und in Sünninghausen ebenfalls zwei Zonen eingerichtet, also insgesamt neun. Ab diesem
Zeitpunkt wurde auch mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo 30 Zonen vorangetrieben.
Das Ergebnis in 2021 steht fest. Momentan sind sowohl die älteren Wohn-baugebiete im Oelder Norden und im Oelder Süden, sowie die in den Ortsteilen als Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt
für die aktuellen und kommenden Neubaugebiete.
Das heißt: In allen Wohnbaugebieten unsere Stadt gilt flächendeckend Tempo 30; im Bereich aller Oelder Schulen ebenfalls.
Es sind also schon alle Gebiete in unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der
Fahrradfahrer und Fußgänger.
Im Innenstadtbereich der Oelder Kernstadt, also dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gilt Tempo 20. Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h
etwa erhöhen?
Liest man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergibt sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo 30-Zone in der Kernstadt
unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 45 I c StVO. Dort heißt es: „ - eine Tempo 30-Zone darf sich weder auf Straßen des
überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken (durch Zeichen 306 StVO, Vorfahrtsstraße gekennzeichnet)“ (Zitat).
In allen Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich „Rechts vor Links“. Durch diese Regelung würde dann auf unseren Hauptverkehrsstraßen ein „Stop and Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und
Kraftstoffsituation verschlechtert.
„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Freien Demokraten ein sachlich nicht begründeter Antrag. Der Antrag ist für die Galerie, um sich mit
einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker
Hans-Gerd Voelker
Die Oelder Freien Demokratinnen und Demokraten freuen sich, dass die Stadt Oelde als erste Stadt im Kreis Warendorf eine Fahrradstraße aus Teilen der Dicken Linde und dem Düdingswegs verwirklicht
hat.
Anfang des Jahres forderte die FDP eine schnelle Realisierung dieses Projektes im Hinblick auf die Schulwegsicherung für das Thomas-Morus-Gymnasium. Die Länge der Fahrradstraße beträgt einen
Kilometer. Also Ende gut, alles gut? Nicht so ganz.
Andere Kreise und Städte wie zum Beispiel der Kreis Güterloh oder die Stadt Rheda-Wiedenbrück sind da schon wesentlich weiter. Sie haben längere und deutlich mehr Fahrradstraßen eingerichtet. Die
Realisierung der Oelder Fahr-radstraße kann daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, ein zeitgemäßes Mobilitätskonzeptes umzusetzen, das die Belange des Autoverkehrs in unserem
ländlichen Raum, des Radfahrverkehrs und die Interessen der Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt.
Schon 2014 hat das Ingenieurbüro nts ein „Radverkehrskonzept Stadt Oelde“ erstellt mit deutlichen Hinweisen auf den steigenden Radverkehr, insbesondere durch Zunahme von E-Bikes. Zurzeit gibt es
7,1 Millionen E-Bikes in Deutschland. 2019 verfasste das gleiche Ingenieurbüro ein zweites Gutachten unter dem Titel „Mobilität für den Radverkehr in der Stadt Oelde und in den Ortsteilen“, das
sich auch mit Fahrradstraßen beschäftigte. Ebenfalls wurde in beiden Gutachten festgestellt, dass es Sicherheitsmängel in Kreuzungsbereichen und auf Radwegen gibt. Ein Beispiel: Der Radweg In der
Geist unterschreitet den Mindestabstand von 1,50 Metern. Ebenfalls ist dieser häufig zugewachsen.
Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker: “Zusätzlich zur Realisierung von weiteren Fahrradstraßen ist ein Sicherheitskonzept notwendig. Befährt ein Radfahrer zum Beispiel die Obere
Bredenstiege in Richtung Carl-Haver-Platz so landet er direkt im Gegenverkehr der Radfahrer auf der Konrad-Adenauer-Allee aus nördlicher Richtung. Es gibt also noch viel zu tun. Die Oelder Freien
Demokratinnen und Demokraten werden mit ihren Vorschlägen zur Beseitigung von Gefahrenstellen und zur Einrichtung von Fahrradstraßen auf vorhandenen Straßen beitragen, damit Oelde
fahrradfreundlich wird.“
Hans-Gerd Voelker
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, wurden bei der Podiumsdiskussion der KAB zum Themenblock Energiepolitik keine Zuschauerfragen mehr zugelassen. Schade! „Gerne hätte ich gerade den Vertretern
der Parteien, die einen radikalen Ausbau von Wind- und Solarenergie fordern, noch die ein oder andere Frage gestellt,“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Arno Zurbrüggen im Anschluss an die
Veranstaltung. Zu fragen gäbe es da Einiges: Beispielsweise, wie eigentlich der Strombedarf eines Industrielandes wie Deutschland (aktuell ca. 550 Terawattstunden pro Jahr, Tendenz steigend,
aufgrund der Zunahme von E-Mobilität) gespeichert werden soll, so dass auch dann ausreichend Energie zur Verfügung steht, wenn der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Übrigens: Zum
Zeitpunkt, als die Veranstaltung lief, lag Anteil konventioneller Energieträger (Kernkraft, Kohle, Gas) bei ca. 66% (Quelle: electricitymap.org), der Anteil von Wind- und Solarstrom dagegen nur
bei 2%. Im Klartext: Ohne konventionelle Energieträger hätten wir am Montagabend im Bürgerhaus im Dunkeln gesessen. Könnte es also sein, dass wir in Deutschland bei dem ambitionierten Ausstieg
aus Kernenergie und Kohle zwecks Dekarbonisierung unseres Energieverbrauchs die falsche Reihenfolge gewählt haben? Könnte es sein, dass wir gerade deshalb in Deutschland mittlerweile die höchsten
Energiepreise in Europa haben, weil erneuerbare Energien mangels fehlender Speicher ohne Kohle und Gaskraftwerke als Backup nicht funktionieren? Unsere Nachbarländer wie Frankreich, Belgien oder
die Niederlande setzen weiter auf Kernkraft. Polen hat gerade den Bau zwei neuer Kernkraftwerke beschlossen. Der Weltklimarat IPCC empfiehlt Kernenergie ausdrücklich als Mittel im Kampf gegen den
Klimawandel. Könnte es sein, dass gerade deshalb niemand das deutsche Experiment nachahmt, weil unsere Nachbarn erkannt haben, dass es sich dabei um einen teuren und mit Blick auf den Klimawandel
gefährlichen Irrweg handelt? „Leider machen wir in Deutschland den zweiten Schritt vor dem ersten. Der ausschließliche Umstieg auf erneuerbare Energien macht erst dann Sinn, wenn
Speichertechnologien in ausreichendem Umfang und Kapazität zur Verfügung stehen. Das ist aktuell aber noch nicht der Fall.“, kommentierte Arno Zurbrüggen die Veranstaltung.
Arno Zurbrüggen
Aus dem Thomas-Morus-Gymnasium hat am vergangenen Montag, 06.09.21, die Alte Post, das Jugendwerk für die Stadt Oelde e.V., eine Diskussion zu den Ideen der Kandidatin und den Kandidaten unseres
Wahlkreises der Parteien, die im Bundestag vertreten sind, live im Netz übertragen. (Die Glocke berichtete darüber.)
An der Diskussion mit jungen Leuten beteiligten sich die Direktkandidaten Henning Rehbaum (CDU), Jessica Wessels (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Oliver Niedostadek (FDP), Reiner Jenkel (Die Linke)
und Dennis Dinter (AFD). Der Direktkandidat der SPD Bernhard Daldrup nahm nicht an der Veranstaltung teil, da er in Berlin weilte. Vertreten wurde er von Dennis Kocker dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis Warendorf. Somit konnten alle Parteien ihre politischen Ziele und deren Umsetzung nach der Wahl umfassend in mehr als zwei Stunden formulieren.
Der Verein „Jugendwerk für die Stadt Oelde e.V.“ hat als Vereinszweck das Betreiben eines HOT (Haus der Offenen Tür), bzw. der Alten Post, „das Jugendlichen im Rahmen der Bestimmungen des Kinder-
Jugendhilfegesetzes die freie Entfaltung der Persönlichkeit im musisch-kulturellen, im gesellschaftlich-politischen und geistig religiösen Bereich ermöglicht.“ (Zitat aus der Vereinsatzung).
Neutralität bei Informationen in allen Bereichen des Vereinszweck ist dabei für die Oelder FDP eine Grundvoraussetzung.
Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit im politischen Bereich gehört auch, dass die Jugendlichen sich eine persönliche Meinung zur Bundestagswahl dadurch bilden können, dass alle Parteien
gleichermaßen informieren können und nicht eine Partei, wie hier die SPD, durch eine doppelte Einladung von der Alten Post bevorzugt wird.
Während der Live-Übertagung lief ein Laufband als der CDU-Kandidat redete im „Breaking News CNN-Style“ mit der Information, dass es eine zusätzliche Gesprächsrunde mit Bernard Daldrup am
kommenden Mittwoch, 15.09.21, geben wird. In der Veranstaltung gab es keinen Hinweis darauf.
Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker: „Nicht nur die Oelder Freien Demokraten und Demokratinnen, sondern auch der Bundestagskandidat der FDP, Dr. Oliver Niedostadek, sehen in
diesem zusätzlichen Termin für Bernhard Daldrup und Alten Post eine Bevorzugung der SPD. Denn,- wenn man Bernhard Daldrup einen Ersatztermin gewährt, wäre es konsequent gewesen, die SPD an dem
Abend selbst nicht zusätzlich auftreten zu lassen.“
Hans-Gerd Voelker
Die Oelder Freien Demokratinnen und Demokraten sind sehr erfreut darüber, dass das Unternehmen Rottendorf Pharma GmbH mit der Schaffung und Ansiedlung eines dritten Standorts im Oelder
Gewerbegebiet an der A2 schon Anfang nächsten Jahres beginnen möchte.
Lobenswert ist die Tatsache, dass es der Bürgermeisterin Karin Rodeheger, dem Wirtschaftsförderer zusammen mit den zuständigen Ämtern in der Stadt-verwaltung binnen kürzester Zeit gelungen ist,
dem Unternehmen ein passendes Angebot zu machen, das Rottendorf Pharma wahrgenommen hat.
Auf diesen Erfolg sollten alle Beteiligten und wir ein wenig stolz sein.
Das Unternehmen Rottendorf Pharma, das seit über 90 Jahren zu den führenden Auftragsherstellern für die internationale Pharmaindustrie tätig ist, produziert originale und generische Arzneimittel.
Es beabsichtigt nach eigenen Angaben, weiter zu expandieren und die Anzahl der Mitarbeiter von derzeit 1150 auf 1500 im Jahr 2025 zu erhöhen. Ungefähr 300 neue Arbeitsplätze könnten dann in Oelde
entstehen.
Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker: „Dass das Unter-nehmen Rottendorf Pharma GmbH einen dritten Standort in Oelde ansiedelt, ist, wie schon gesagt, ein großartiger Erfolg.
Dieser Erfolg sollte die Verant-wortlichen der Stadt Oelde und unsere Kommunalpolitiker ermuntern, weiterhin auf die Standortvorteile der Gewerbegebiete Aurea und A2, die beide einen direkten
Autobahnanschluss haben, hinzuweisen. Im Wettbewerb mit anderen Kommunen ist es notwendig, Gewerbegrundstücke für Unternehmen vorrätig zu haben, um durch deren Ansiedlung zukünftige Arbeitsplätze
zu schaffen.“
Hans-Gerd Voelker
Am 3. Juni ist Weltfahrradtag. Der Trend mit dem Fahrrad zu fahren, der sich schon in den letzten Jahren abzeichnete, wurde und wird durch Corona erheblich verstärkt. Der Verkauf von technisch
hochwertigen Normal,- und Spezialfahrräder wie zum Beispiel Lastenfahrrädern und E-Bikes boomt. Erworben werden diese Räder von einer immer jünger werdenden Käuferschicht. Fahrräder haben
teilweise Lieferzeiten von zwei bis zu drei Monaten.
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in Deutschland hat sich auf 30 % erhöht. Die Bundesregierung hat daraufhin mit einem Förderprogramm von einer 1,5 Milliarden Euro für den
Ausbau des Radverkehrs reagiert, um eine Trendwende für den Radverkehr in den Kommunen zu erreichen. Der Radverkehr wird in den kommenden Jahren nach Prognosen des ADFC auf über 50% am
innerstädtischen Gesamtverkehr steigen.
Die Menschen im Münsterland fahren traditionell viel mit dem Fahrrad. Der Fahrrad-tourismus mit organisierten und individuellen Touren ist im Münsterland von großer wirtschaftlich
Bedeutung.
Am vergangenen Samstag startete auch in Oelde die Aktion „Stadtradeln“, an der Bürger, Organisationen, Vereine und Schulen teilnehmen können, um bis zum 18. Juni möglichst viele Kilometer mit dem
Fahrrad zurückzulegen.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Oelder Freien Demokratinnen und Demokraten mit der konkreten Situation in Oelde befasst.
Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker: „Bekanntlich hat die Stadt Oelde zwei Gutachten zur Rad-Mobilität durch die NTS Ingenieursgesellschaft aus Münster erstellen lassen, die
jeweils auf Grund ihrer Untersuchungen kurzfristige und langfristige Maßnahmen vorgeschlagen haben. Umgesetzt wurden nur wenige. Der technische Fortschritt bei den Fahrrädern steht im krassen
Gegensatz zum Fortschritt bei der Entwicklung der Infrastruktur vor Ort. Da sind Städte in unserer Nachbarschaft schon wesentlich weiter. In Rheda ermöglicht eine Fahrradstraße gefahrlos von der
Innenstadt aus zum Schulzentrum zu kommen.
Fahrradstraßen verbinden Isselhorst mit Gütersloh und Gütersloh mit Rheda-Wiedenbrück. In diesem Zusammenhang sollte Rat und Verwaltung die in einem Leserbrief vorgeschlagene Idee, die Straße Zur
Marburg als Fahrradstraße zu deklarieren, aufnehmen und diskutieren.“
Erfreulich ist, dass der schon lange geplante Bau einer Dirtbike-Anlage, zu deren Initiatoren Michael Sieding (FDP) gehört, in Stromberg zwischen dem Limberger Weg und der Straße Im Nebel
umgesetzt werden soll. Dadurch wird die Stadt Oelde den Bedürfnissen „anders Rad zufahren“ einer jungen Generation gerecht.
In einer Warteschleife scheint wohl die Umsetzung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt, Energie, Mobilität vom Februar dieses Jahres geraten zu sein, die Straßen Zur Dicken Linde und
Düdingsweg zu Fahrradstraßen zu machen.
„Hier wünschen sich die Freien Demokraten mehr Schnelligkeit und Pragmatismus bei der Umsetzung.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Arno Zurbrüggen und weiter, „Diese Maßnahme dient auch dem
Klimaschutz, ist aber in erster Linie als eine Maßnahme, die weitaus mehr die Verkehrssicherheit der Schulwege zum Thomas-Morus-Gynmasium fördert als die momentane 30 km/h
Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Hans-Gerd Voelker
Die Oelder Freien Demokraten freuten sich über Besuch der Regierungspräsidentin Frau Dorothee Feller, der in den Räumen des Unternehmens ME-DESIGN stattfand.
ME-DESIGN ist ein mittelständiges Oelder Unternehmen, das innovativ „cross-over“ in den Bereichen Objekteinrichtung, Licht-, Ton-, und Medientechnik, Raumkonzept und Werbung erfolgreich
arbeitet.
Nach der Besichtigung des Unternehmens unter der Leitung des Inhabers Maik Edelmeyer trafen sich die Anwesenden im Besprechungsraum der Firma. “Ich freue mich,“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende
Hans-Gerd Voelker, „dass heute die Regierungspräsidentin Frau Dorothee Feller, der Bürgermeister Karl Friedrich Knop, die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP Frau Karin Rodeheger
gekommen sind - und dass trotz der „stürmischen Wetterlage“, verschuldet durch das Sturmtief Sabine, den Wahlausgang in Thüringen und den Aussagen von AKK.“ In einer offenen und zwanglosen
Gesprächsrunde wurde über aktuelle Anliegen mittelständiger Unternehmen diskutiert. Thematisiert wurden hauptsächlich Probleme mit dem Internet. Maik Edelmeyer erläuterte, dass die nicht
vorhandene Anbindung an das Glasfaserkabelnetz seinem und anderen Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führten und bis 2023 führen würden. Denn erst dann, so die Aussage des
Bürgermeisters Karl-Friedrich Knop, soll das Glasfasernetz flächendeckend im Kreis Warendorf fertiggestellt werden. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock: „Nur durch schnelle
bezahlbare Anschlüsse kann fairer Wettbewerb stattfinden. Nur so bleibt der ländliche Raum überlebensfähig im Vergleich zu den (größeren) Städten.“ Die Regierungspräsidentin betonte, dass
„kleine“ mittelständige Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in Westfalen bilden und für die niedrigen Arbeits-losenzahlen in dieser Region sorgen würden. Mit großem Interesse nahm Sie die in
der Diskussion angesprochenen Probleme und Anregungen auf und erklärte, diese in ihre Behörde thematisieren zu wollen.
[HGV]
Das Dreikönigtreffen der Oelder Freien Demokraten findet am Sonntag, 5. Januar 2020, um 17:00 Uhr im Hotel Mühlenkamp statt. Dazu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr
herzlich ein.
Im Rahmen des Dreikönigstreffens wird der FDP-Bürgerpreis 2019 an die Freiwillige Jugendfeuerwehr Oelde verliehen.
In der Freiwillige Jugendfeuerwehr bereiten sich zurzeit 31 Jungen und Mädchen im Alter von 13 Jahren bis zum vollendeten 17. Lebensjahr auf den Dienst in der aktiven Wehr vor. Den aktiven Dienst
in der Freiwilligen Feuerwehr können sie erst ab dem 18. Lebensjahr aufnehmen. Die Jugendlichen treffen sich alle vierzehn Tage am Mittwochabend zur feuerwehrtechnischen Ausbildung.
Die Freien Demokraten wollen mit der Verleihung des Bürgerpreises 2019 an die Jugendfeuerwehr ein Zeichen dafür setzen, dass es notwendig ist, in Zukunft junge Menschen für ehrenamtliche
Tätigkeiten in unserer Stadt Oelde zu gewinnen.
Zu unserem Dreikönigstreffen erwarten wir als Gäste unseren Bürgermeister Karl-Friedrich Knop, die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP Frau Karin Rodeheger und unseren
FDP-Landtagsabgeordneten Markus Diekhoff.
HGV
Nach einigen Leserbriefen zum Thema „Klimawandel“ und der Stellungnahme der Christdemokraten vom Wochenende, stellen wir fest, dass die Klimadebatte bisweilen irrationale Züge annimmt. Aus unserer Sicht entbehren die Vorwürfe der Grünen sowie die deren Leserbriefschreiber der vergangenen Wochen jeder Grundlage, belegen doch Maßnahmen wie die Dämmung städtischer Gebäude und Fassaden oder der Austausch von herkömmlichen Leuchtmitteln durch LED-Lampen, dass man in Oelde in Sachen Klimaschutz nicht untätig war. Auch das Wirken unserer Klimaschutzmanagerin Frau Gröne, auf das Steffen Vollenkemper, unser Mitglied im Umweltschuss, richtigerweise hingewiesen hat, ist in diesem Zusammenhang zu nennen.
Niemand im Rat nimmt das Thema nicht ernst. Und niemand bestreitet, dass es den Klimawandel gibt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir ihn nicht aufhalten werden und dass die Debatte darüber von interessierter Seite dazu genutzt wird, teils irrationale Verbote und Lösungsansätze zu verfolgen.
Herrn Prof. Dr. Breul sei in diesem Zusammenhang gesagt, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Deutschland hat EEG-bedingt mittlerweile die höchsten Energiepreise Europas, versagt aber bei der CO2-Reduktion auf ganzer Linie. Wir halten es dagegen für sinnvoller, Lösungen anzustreben, die realistisch, rational und zielgerichtet sind, wie zum Beispiel die Anpflanzung von Baumarten, die besser mit dem sich ändernden Klima zurechtkommen. Und wir teilen auch die Einschätzung, die Ministerpräsident Laschet in dieser Woche geäußert hat: Nämlich, dass die Entscheidung des Ausstiegs aus der Kernenergie nicht rational und unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von CO2 ein Fehler war.
„Wir brauchen mehr Sachlichkeit und weniger Empörungskult in dieser Debatte.", sagte FDP-Ratsherr Arno Zurbrüggen am Rande der Haushaltsklausurtagung im Rathaus. Abschließend wünschen wir uns
mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Es wäre schön, wenn auch Leserbriefschreiber ihre Parteizugehörigkeit kenntlich machen würden, einfach um den Lesern die Chance zur richtigen Einordnung zu
geben.
AZu
Die Oelder Freien Demokraten freut, dass das Thema Radverkehr im Rahmen der Diskussion um den Klimaschutz von Politik und Verwaltung wieder aufgegriffen wurde.
Dazu erstellte das Ingenieurbüro nts aus Münster 2019 ein Gutachten mit dem Titel „Mobilität für den Radverkehr in der Stadt Oelde und in den Ortsteilen“, das kürzlich im Rahmen eines
Beteiligungsverfahrens den Oelder Bürgern vorgestellt wurde. Manche von ihnen schauten etwas verwundert, als sie die Graphiken, Bilder und Ergebnisse der Präsentation sahen. Alles sah ein wenig
bekannt aus. Denn das gleiche Büro hatte 2014 ein „Radverkehrskonzept Stadt Oelde“ mit dem gleichen Ziel, nämlich Optimierungsvorschläge für die bestehenden Radverkehrsanlagen zu machen und
Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur vorzuschlagen, erstellt. Und das hat das Büro damals und auch heute gut gemacht.
So tauchen zum Beispiel Streckenabschnitte der Straßen In der Geist, Zur Axt und der Lindenstraße, die dringend verbessert werden müssten, in den in beiden Gut-achten auf. Das Büro nts wies schon
2014 auf die steigende E-Mobilität bei Fahrrädern und deren Folgen hin. Es scheint so, als ob die damals vorgeschlagenen Maßnahmen nur teilweise oder nicht umgesetzt wurden, denn sonst wären sie
2019 nicht wieder angemahnt worden.
Die Landesregierung NRW wird in diesem und im nächsten Jahr jeweils 47 Millionen Euro in das Radverkehrsnetz investieren. Mit diesem Geld sollen nicht nur über-örtliche Radwege, sondern auch
Radwege in den Kommunen finanziert werden. Es ist also nötig, dass die Stadt Oelde zeitnah ein schlüssiges Konzept vorlegt, um eventuelle Fördermittel zu bekommen.
„Da ein Umdenken bei Klimaschutz stattgefunden hat, ist es vielleicht einfacher, die Konzepte für den Radverkehr unter dem Label „Klimateilkonzept“ durchzusetzen. Zumindest aber ist jede Maßnahme
zu Erhöhung des Radfahrverkehrs eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz - jenseits jeder ideologischen Betrachtung.“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker, „Bei den Beratungen zum
Haushalt 2020 wird sich die FDP-Ratsfraktion intensiv mit dem Thema Mobilität ins-gesamt befassen.“
HGV
In dem Flugblatt von Herrn Prof. Dr. Franz Quante und (anonymen) Freuden, welche auch immer das sein mögen, wird eine Spaltung der Oelder Bürgerschaft bewusst als Selbstzweck herbeigeredet. Diese
Überdramatisierung ist ein Zeichen unserer Zeit in Deutschland. Jedes beliebige Thema wird zum eigenen Nutzen mit einem Hype versehen und solange hochgepuscht bis Alarmismus herrscht, um es dann
langsam einschlafen zulassen.
„Wo bitte ist das Problem, wenn es zu einem Thema, wie hier beim Umbau des Marktplatzes, in der Bürgerschaft und im Rat zwei Meinungen gibt?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus
Westbrock, „Wir leben schließlich in einer Demokratie, in der die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Gleiches gilt für den kommenden Bürgerentscheid, bei dem Oelder Bürgerinnen und Bürger
demokratisch ihre Meinung durch Abstimmen äußern können. Wenn diese ihr Stimmrecht wahrnehmen, tun sie das mit Sicherheit nicht, um die Oelder Bürgerschaft zu spalten.“
Wenn aber im Flugblatt Tatsachen und Gutachten für die Umgestaltung des Marktplatzes als Schlüsselprojekt des Masterplans absichtlich ignoriert werden und durch „alternative Fakten“ ersetzt
werden, die damit begründet werden, dass die Gegner des Ratsbeschlusses sich auf ihre persönliche Beurteilung verlassen, dann ist das eine vorsätzliche Irreführung der Oelder Bürgerschaft.
Weiterhin wird im Flugblatt suggeriert, dass nach Ablehnung des Ratsbeschlusses sofort mit einer neuen Diskussion über die Umgestaltung des Marktplatzes begonnen werden könnte und Entscheidungen
im Rat dazu getroffen werden könnten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Das Thema wird im Rat nach gesetzlichen Vorschriften zwei Jahre ruhen. Und das sind zwei verlorene Jahr für die
Oelder Stadtentwicklung.
„Die Hybris, mit der Themen, die rein gar nichts miteinander zu tun haben, vermischt werden, wird von der FDP nicht akzeptiert. Begründungen durch „alternativen Fakten“, die nur für eigene Zwecke
im Flugblatt herangezogen werden, sind für die Oelder Freien Demokraten moralisch verwerflich und entsprechen nicht unseren Vorstellungen von freier Meinungsäußerung.“ so der
FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker
HGV
Auf Grund einer Anfrage an die Kommunalaufsicht des Bürgermeisters Karl-Friedrich Knop zum Bürgerentscheid hat der Landrat Dr. Olaf Gericke nach Bestätigung durch die Bezirksregierung
entschieden, dass der Bürgerentscheid aufgrund eines wesentlichen Verfahrensfehlers als rechtswidrig gewertet werden muss. Dieser Verfahrensfehler bestand in der Organisation der Post-zustellung
mit der Folge, dass 28 Stimmbriefe zu spät eingetroffen waren.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Stimmbriefe, die verspätet eingegangen sind, nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es auf den Grund der Verspätung nicht an.
Die Oelder FDP glaubt, dass alle Beteiligten von Rat und Verwaltung beim Bürgerentscheid nach bestem Wissen und Gewissen handelt haben. Dennoch hält es die FDP für notwendig, zukünftig
verwaltungsintern besser darauf zu achten, dass solche Ablauffehler auch in anderen Bereichen nicht mehr vorkommen.
Die Oelder Freien Demokraten freuen sich darüber, dass von der Kommunalaufsicht eine klare und eindeutige Entscheidung getroffen worden ist.
Das ist der Stand der Dinge. Die Konsequenz daraus ist, dass der fehlerhafte Bürgerentscheid entweder zu wiederholen ist oder dem Bürgerbegehren unmittelbar durch den Rat entsprochen wird. Die
Entscheidung darüber trifft ausschließlich der Rat der Stadt Oelde am kommenden Donnerstag.
In einer vorab veröffentlichen Pressemitteilung äußert sich einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, wie folgt: „Sollte der Rat nun dem Bürgerbegehren nicht nachkommen und einen erneuten
Bürgerentscheid erzwingen, wäre dies die Fortsetzung einer tragischen Entwicklung, nämlich die eigene Unfähigkeit als Mittel gegen die Wählerschaft einzusetzen.“ (Zitat)
Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker: „Diese niveaulosen und diffamierenden Äußerungen zeigen die Geisteshaltung des Autors und bedürfen daher keines weiteren Kommentars.“
HGV
Selten diskutierten die Oelder so kontrovers und leidenschaftlich wie über den Umbau des Markplatzes. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch ein Bürgerbegehren.
Dazu Hans-Gerd Voelker von der FDP: „Sachliche und unsachliche Argumente wurden ausgetauscht. Gutachten wurden als Meinung dargestellt und Meinungen als Gutachten. Die Emotionen der Gegner und
Befürworter des Umbaus prallten aufeinander und kochten hoch. Birnen wurden mit Äpfeln verglichen. Kommunikationsprobleme der Verwaltung trugen nicht gerade zur Versachlichung bei. Offene
Rechnungen wurden vermutlich durch Leserbriefe beglichen. Persönliche Diffamierungen gab es in sozialen Medien und auf Internetseiten, die Lady Gaga in solchen Fällen als Toilette des Internet
bezeichnet. Der Pflasterstein unseres Marktplatzes ist das Chlorhühnchen, das wir vom TTIP noch kennen: Besser als unser Standard, aber von Gegnern kaputt geredet.“
Die FDP hält es für unzulässig, von einer Spaltung der Oelder Gesellschaft zu sprechen. Kontoverse Meinungen sind, wenn sie argumentativ begründet sind, Ausdruck lebendiger Demokratie.
„Bei der Diskussion um die Fördermittel ist leider der politische Wille vom Land NRW zu kurz gekommen. Die ab 2014 von der SPD geführte und die heutige Landesregierung aus CDU und FDP haben
Mittel für die Städtebauförderung in ihre Haushalte eingestellt, um Stadtzentren zu attraktiveren. Die Stadt Oelde hat mit dem Masterplan die Chance ergriffen, diese Fördermittel anzufordern, um
die Lebensqualität in der Innenstadt zu verbessern. Und das ist gut so.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.
Wie sagte Albert Einstein: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Die Oelder Freien Demokraten bedauern sehr, dass der Verein „Bürger für Oelde“ sein ehrenamtliches Engagement für die Neugestaltung und Pflege der Breden-gärten am letzten Freitag eingestellt
hat.
Der Verein „Bürger für Oelde“ hat im Stillen bislang erfolgreich gearbeitet. Planungen geschahen in Absprache mit der Stadt Oelde. Für einen Zeitraum von zehn Jahren wurden 300.000 Euro zugesagt.
Dabei wurde im Stillen, ohne groß an die Öffentlichkeit zu gehen, gearbeitet.
Sicherlich sind die Schuldigen für das Scheitern dieses Projektes schnell gefunden. Einerseits kann man das Scheitern dem Bürgermeister und der Verwaltung oder der Politik anlasten, andererseits
kann man den Verein „Bürger für Oelde“, der sich anscheinend nicht an Absprachen gehalten hat, dafür mitverantwortlich machen.
Die Schuldfrage in diesem Fall klären zu wollen, wäre eine Anmaßung des FDP-Ortsverbandes und es ist auch nicht seine Aufgabe. Der entscheidende Punkt ist vielmehr die Frage: Wieso konnte es
soweit kommen?
Dazu Hans-Gerd Voelker: “Seit Jahren sieht die FDP als Ursache für das Scheitern von Projekten die mangelnde oder falsche Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft. Die Verwaltung
verwaltet und das ist ihre Aufgabe. Sie hat eine andere Denke und eine andere Sprache. Sie arbeitet nach vorgegebenen Gesetzen, Erlassen und Vorschriften, die für den „Normalbürger“ bisweilen
schwer verständ-lich sind und ihn somit verärgert - Beispiele für misslungene Kommunikation waren das Thema „Hunde im Park“ und das „System der Parkkarte“. Aktuell ist hierfür die Baumaßnahme
Marktplatz als Schlüsselprojekt des Masterplans Innenstadt, die als dekorative Maßnahme (Pflasterung) kommuniziert wurde, zu nennen. All das führte in der Bevölkerung zu heftigen Diskussionen und
im letzten Fall zu einem Bürgerentscheid, der als demokratisches Mittel von der FDP nicht angezweifelt wird.“
Trotz des gescheiterten Projektes des Vereins „Bürger für Oelde“, die Bredengärten umzugestalten, möchte sich die Oelder FDP bei den Initiatoren für das bislang Ge-leistete bedanken, insbesondere
auch deshalb, weil sie die begonnenen Arbeiten im Rosengarten zu Ende bringen wollen.
Die FDP hofft, dass sich auch zukünftig Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Vereine ehrenamtlich zu Wohle unserer Stadt engagieren.
[HGV]
Auf Einladung der Firma Innenausbau Brinkmann besichtigten die Oelder Freien Demokraten mit ihren Gästen das Unternehmen, das im Industrie- und Gewerbe-gebiet „Am Landhagen“ angesiedelt
ist.
Vor der eigentlichen Besichtigung der Produktionsstätten gibt Herr Franz Brink-mann einen kurzen Überblick über die Historie des Unternehmens. Von ihm selbst wurde das Unternehmen im Jahr
1988 mit der Übernahme der Tischlerei Ackfeld gegründet. 2005 bezog der Innenausbau Brinkmann die Gebäude am heutigen Standort. Das 25-ste Firmenjubiläum wurde 2013 gefeiert. Die heute oft
schwierige Suche nach einem Nachfolger für sein Unternehmen gelang Herrn Franz Brinkmann im Jahre 2018. Er übergab das Unternehmen an den Diplom Kaufmann Frank Sterer und den Tischlermeister
Martin Bülow. Beide sind heute als Geschäftsführer tätig.
Durch den erfolgreichen Zusammenschluss der Brinkmann Innenausbau GmbH und der BSS Lohmann GmbH konnte das Leistungsspektrum durch hinzugewonnene Fachkompetenzen umfassend erweitert werden.
„Handwerkskunst und Produktionen mit Hightech-Maschinen sind dabei keinesfalls Gegensätze. Abgestimmt, ergänzen sie sich perfekt und ermöglichen dabei die Umsetzung von kreativen und
außergewöhnlichen Einrichtungsideen.“, so die Geschäftsführer.
Aktuell reicht das Angebot von der Planung bis zur Umsetzung des Innendesign im Privat- und Objektbereich, von Schiffen und Yachten und bis hin zur Einrichtung von individuell angefertigten
Möbeln. Dabei garantieren 35 Mitarbeiter höchste Qualität bei anspruchsvollen Serien- und individuellen Einzelfertigungen.
Der FDP-Ortsvorsitzende bedankte sich bei den beiden Geschäftsführer für die beeindruckende Führung und fügte hinzu: „Die Stadt Oelde kann sich freuen ein solches Unternehmen vor Ort zu haben,
das gleichermaßen traditionelles Hand-werk, Innovationen und Hochtechnologie in Einklang bringt. Und das nicht nur vor Ort sondern auch weltweit.“
[HGV]
Das „Für und Wider“ des vom Rat gefassten Beschlusses, die Verwaltung zu beauftragen, die Umgestaltung des Marktplatzes als Schlüsselprojekt des Masterplans Innenstadt weiter umzusetzen, ist in der Oelder Bürgerschaft ausgiebig und mit Leidenschaft diskutiert worden.
Gutachten wurden von der Bürgerinitiative als bloße Meinung betrachtet. Eigene Ansichten aber als objektive Bewertung dargestellt. Sachliche Argumente waren nicht gefragt. Finanzielle und negative Konsequenzen wurden nicht aufgezeigt. Das haben die Oelder Freien Demokraten schon mehrfach festgestellt.
Was für ein schwierig zu verstendendes Denken muss einem der Initiatoren der Bürgerinitiative, Herrn Dr. Ralf Wohlbrück, zu Grunde liegen, wenn er argumentiert, der Gewerbeverein spreche nicht für die Gewerbetreibende vor Ort und schon gar nicht für 2839 potentielle Kunden. Gemeint sind wohl die Personen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. (DIE GLOCKE vom 7. Januar 2019)
„Für diesen Personenkreis kann der Gewerbeverein auch nicht sprechen, denn diese sind nicht Mitglieder im Gewerbeverein. Oder soll denn jeder potentielle Kunde Mitglied im Gewerbeverein werden, damit der Gewerbeverein für sich und diese sprechen kann?“ fragt sich der FDP-Ortvorsitzende Hans-Gerd Voelker.
Völlig unerwähnt bleibt in den Aussagen der Bürgerinitiative, dass bei der Abstimmung beim möglichen Bürgerentscheid die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem demokratischen Verfahren für die Umgestaltung des Markplatzes stimmen könnten und zwar dadurch, dass sie gegen das Bürgerbegehren stimmen. Auch das gehört zur Demokratie, wenn man sie ernst nimmt, dazu.
Erfreulicherweise ist die Haltung unseres Bürgermeisters Karl-Friedrich Knop zum Schlüsselprojekt des Masterplan der Stadt Oelde so eindeutig, wie die der FDP-Fraktion.
„Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oelde wird das Bürgerbegehren als zulässig erklären. Gleichwohl wird sie weiterhin zu dem mehrheitlich gefassten Beschluss stehen, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, die Umgestaltung des Marktplatzes als Schlüsselprojekt des Masterplans umzusetzen. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion der Aufhebung des Ratsbeschlusses nicht zustimmen.“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.
[MW / HGV]
Das erste Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen gab es in Oelde im Jahre 1995. Es ging um einen Zuschuss von 500.000 DM für den TV-Jahn zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes im Jahnstadion. Durch das Votum des Bürgerentscheids wurde der Zuschuss abgelehnt. Einige Jahre später wurde der Platz insgesamt teurer realisiert. Eröffnet wurde er als zukunftsweisende Maßnahme für den Vereins- und Schulsport. Kunstrasenplätze gib es mittlerweile auch in allen Ortsteilen.
Soweit zur Vergangenheit.
Das derzeitige Bürgerbegehren mit der Fragestellung, „Soll die vom Rat der Stadt Oelde am 17.09.2018 beschlossene Umgestaltung des Marktplatzes unterbleiben und der Ratsbeschluss aufgehoben werden?“ suggeriert auch nach Meinung der Oelder Freien Demokraten, dass es sich bei der Sanierung des Marktplatzes lediglich um gestalterische Maßnahmen handelt. Das ist objektiv nicht der Fall. Auf Grund der vorliegenden Gutachten, die allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugänglich sind, ist es erforderlich, den Marktplatz möglichst bald zu sanieren, da der Untergrund nicht den heutigen Anforderungen entspricht. Diese Sanierungsmaßnahme mit Umgestaltung ist das Schlüsselprojekt des Masterplans Innenstadt und hat Auswirkungen auf die finanzielle Förderung der übrigen Projekte des Plans.
„Einerseits lassen die Initiatoren der Bürgerinitiative Fachgutachten außer Acht. Das liegt an der heute verbreiteten Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handle es sich um bloße Meinungen. Andererseits stellen sie ihre eigene Meinung als objektive Bewertungen dar. Das für die FDP nicht nachvollziehbar. Und faktisch falsch.“, so Hans-Gerd Voelker
Die Kosten, die nach Aussage der Verwaltung infolge eines erfolgreichen Bürgerentscheides entstünden, belaufen sich auf 340.000 €.
Da weitere Zuschüsse für die Maßnahmen des Masterplans Innenstadt wie die barrierefreie Neuorganisation des Hermann-Johenning-Platzes, die Sanierung der Innenstadt-Süd und die Entwicklung des Geländes der „Alten Feuerwehr“ von der Umsetzung des Schlüsselprojektes Marktplatz abhängig sind, werden bei Nicht-realisierung des Marktplatzes weitere 3.000.000 € bis 4.000.000 € Kosten hinzukommen.
„Diese sind dann allein von den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu tragen. Wollen wir das wirklich?“, fragt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.
[HGV]
Nach der Begrüßung des Bürgermeisters, der Fraktionsvorsitzenden und der Gäste erklärte Hildegard Hödl für die Lib‘elle: „Auf diesen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Gästen freue ich mich sehr und schlage, vor folgende Themen zu behandeln: Masterplan Innenstadt, Multifunktionshalle, Bauen - Wohnen und Bildung.“
Darüber waren sich alle Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, FWG und FDP einig, (Die Fraktionssprecherin von Bündnis ‚90/Die Grünen war leider nicht anwesend.) dass die Neugestaltung des Oelder Marktplatzes das entscheidende Projekt zur Umsetzung des Masterplans Innenstadt mit 39 Projekten ist. „Diese Gesamtplanung auf die Auswahl des zu verlegenden Pflasters zu reduzieren macht keinen Sinn.“ so der Bürgermeister Karl-Friedrich Knop.
Kritische Äußerungen, dass es bei der Aufstellung des Masterplanes Innenstadt und bei der Neugestaltung des Marktplatzes, nur eine unzureichende Bürgerbeteiligung gegeben habe und die Politik sowieso mache, was sie wolle, wiesen der Bürgermeister und die Fraktionsspitzen entschieden zurück. Es habe zahlreiche Veranstaltungen zu allen Planungen, die aufeinander aufbauten, gegeben, um Transparenz zu schaffen und Anregungen von Bürgern aufzunehmen. Leider sei die Resonanz in der Bürgerschaft manchmal auch gering gewesen.
Einigkeit herrschte auch beim Thema Multifunktionshalle: Nach einem ersten Beschluss, eine reine Sporthalle insbesondere für die Gesamtschule zu bauen, sind die Fraktionen auf Initiative der FDP zu der Überzeugung gekommen, diesen abzuändern und eine multifunktionale Halle zu bauen. Eine solche einmalige Chance im Wettbewerb mit anderen Städten, gleichzeitig etwas für Sport, Kultur und Vereine zu tun, wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben.
Beim Thema Bauen und Wohnen wurde deutlich, dass in unserer Stadt Bauland für Eigenheime, Wohnungen und Sozialwohnungen aufgrund einer großen Nachfrage fehlt. Da in den Gewerbegebieten „A2“ und „Aurea“ nahezu keine Flächen mehr zu Verfügung stehen, werden Rat und Verwaltung intensiv daran arbeiten, neue Gebiete zu erschießen.
„Seitens der FDP“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock, „ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoller ist, sozial bedürftige Personen oder Familien finanziell bei der Miete zu unterstützen als Sozialwohnungen zu bauen, deren Baukosten aufgrund einfacherer Standards maximal 10 % über frei finanzierten Wohnungen liegen. Darüber sollte Rat und Verwaltung nachdenken.“
Beim Thema Bildung stellte man fest, dass Oelde hier in allen Bereichen vom Kindergarten bis zur Fachhochschule gut aufgestellt ist. Hauptsächlich diskutierten die Beteiligten über bauliche Maßnahmen, die Ausstattung der Schulen und die Anforderungen der fortschreitenden Digitalisierung.
Bei der Beantwortung der Frage einer Bürgerin, wie es denn mit bei der Bürgermeisterwahl bei den Parteien so aussieht, hielten sich alle Fraktionsvorsitzenden bedeckt und gaben keine wirklich konkreten Antworten.
[HGV]
Entscheidungen aufzuschieben, ist keine Lösung.
Die FDP-Fraktion wird die Projekte des „Masterplan Innenstadt“, der mit großer Beteiligung der Oelder Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erarbeitet wurde, als Gesamtmaßnahme positiv begleiten. Hierbei ist das Schlüsselprojekt die Umgestaltung des Markplatzes, das jetzt entschieden werden sollte. Diesem wird die FDP-Fraktion zustimmen.
Die Umgestaltung Marktplatzes möchte die SPD „auf Eis legen“. Das bedeutet, dass diese und weitere Maßnahmen des einstimmig verabschiedeten „Masterplan Innenstadt“ mit dem Ziel, die Innenstadt attraktiver zu machen und deren Verödung zu vermeiden, auf die lange Bank geschoben werden.
Ein solches Aufschiebeverhalten, das jeder von sich selbst kennt, wenn es zum Beispiel gilt, unangenehme Tätigkeiten - wie eine Steuererklärung zu erledigen oder eine weitreichende Entscheidung zu treffen - ist bei der Umgestaltung des Marktplatzes auch aufgrund des baulichen Zustandes nicht gerechtfertigt. Es ist insbesondere kontraproduktiv für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt.
Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock: „Den Marktplatz jetzt nicht umzubauen, bedeutet, dass wir in 3, 5 oder 8 Jahren alleine schon aufgrund des zukünftig schlechter werdenden baulichen Zustandes und von Versicherungspflichten vor der selben Aufgabe wie heute stehen. Der Umbau wird dann erheblich teurer werden, da die Förderung aus den Masterplanmitteln fehlen wird.“
Weiter: “Die FDP-Fraktion wird im Ausschuss für Planung und Verkehr vorschlagen, als Alternative zu den Beton-Pflaster-Varianten auch eine Ziegel-Variante aufzuzeigen. Denn Ziegel haben ihre Haltbarkeit über 30 Jahre sogar bei inkorrekter Verlegung bewiesen.“
Dass die im Masterplan vorgesehen Kosten innerhalb von drei Jahren um 31% auf ca. 1,8 Millionen Euro auch durch die Kosten der archäologischen Untersuchungen von 150.000 € gestiegen sind, ist von der Verwaltung nachvollziehbar begründet worden.
„Wenn die SPD am 2.9.2018 auf ihrer Homepage behauptet, dass sich die Kosten innerhalb eines Jahres verdreifacht haben, ist das eindeutig falsch und eine bewusste Irreführung der Oelder Bürgerinnen und Bürger. Solche „fake news“ sind nur schwer zu ertragen und vergiften das bislang recht gute politische Klima im Rat und unter den Parteien.“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker.
[HGV]
Das Verfahren und die damit verbundenen Fragen, ob eine Schule eine Bezeichnung führt oder ob diese einen Namen bekommt, sind in Nordrhein-Westfalen eindeutig geregelt. Ein Blick in die geltenden Gesetze und Verordnungen (SGV.NRW) hilft und trägt zur Versachlichung der Diskussion um die Bezeichnung oder die Namensgebung der Oelder Gesamtschule bei.
„Jede Schule führt eine Bezeichnung, die den Schulträger, die Schulform und die Schulstufe angibt. […] Der Name der Schule muss sich von den anderen Schulen unterscheiden.“ (SchulG § 6 (6)). Der Schulträger, hier die STADT OELDE, ist verpflichtet die Oelder Gesamtschule mit einer Bezeichnung zu versehen. Die STADT OELDE hat aber auch das Recht, einer Schule einen Namen zu geben. Ebenfalls kann sie einen Namen jederzeit ändern. Dieses erfolgt auf Vorschlag vom Rat oder von der Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss des Rates der Stadt Oelde.
Bei den Oelder Freien Demokraten stößt das voreilige und teilweise unüberlegte Handeln von Herrn Jütte bei Benennung des Namens der Gesamtschule auf wenig Verständnis.
Herr Jütte teilt mit, dass die Schulkonferenz (I.E. der Eilausschuss) dafür plädiert, „den Namen „Städtische Gesamtschule Oelde Sekundarstufen I und II“ beizubehalten“. Ein Beschluss des Eilausschusses, dessen Teilnehmer aus dem Schulleiter und je einer von der Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Vertretung der in der Schulkonferenz vertretenen Gruppen bestehen, ist in der nächsten Sitzung der Schulkonferenz zur Genehmigung vorzulegen. Das ist wohl noch nicht geschehen. Dennoch wurde der Beschluss im Schulausschuss als Beschluss der Schulkonferenz vorgetragen. Wozu diese Eile? Nur, um am 16. Juni 2018 auf einem Schulfest ein Design zu präsentieren?
Auch wenn Herr Jathe seitens der Stadt Oelde keine Einwände gegen die vorläufige Nutzung des Logos „GO“ der Gesamtschule hat, so ist das Logo doch ein ungeniertes Plagiat des Gewerbevereins Oelde, der das Logo GO zu seinem 100-jährigen Jubiläum herausgebracht hat und in der Werbung benutzt. Nebenbei bemerkt: In Oelde haben Plagiate eine lange „Tradition“, wie die Abwandlungen des „Otmar-Alt-Würfels“ zeigen.
„Die Oelder Freien Demokraten würden sich freuen“, so der Ortsverbandsvorsitzenden Hans-Gerd Voelker,“ wenn bei der Diskussion um die Bezeichnung oder Namensgebung der Oelder Gesamtschule Kommunikationsprobleme beseitigt würden und Sachlichkeit die Oberhand gewänne. Ein übereilter Ratsbeschluss am Montag ist kontraproduktiv. Daher ist es dringend nötig, dass alle Beteiligten aus Rat, Verwaltung und Gesamtschule sich nochmals ohne Zeitdruck an einen Tisch setzten, um zu einem für alle akzeptables Ergebnis zu kommen, das dann in einer späteren Ratssitzung zum Wohle der Stadt Oelde beschlossen werden kann.“
[HGV]
Auf Einladung der Firma HAVER & BOECKER, einem seit über 125 Jahren erfolgreichem Familienbetrieb mit zwei Unternehmensbereichen, der Drahtweberei und der Maschinenfabrik, besichtigten Oelder Freie Demokraten mit ihren Gästen die Maschinenfabrik am innerörtlichen Standort. Vor der eigentlichen Besichtigung der Produktionsstätten gibt der Produktionsleiter Herr Andreas Bauer einen kurzen Überblick über die Historie des Unternehmens. Im Jahr 1887 gründeten Carl Haver und Eduard Boecker das Unternehmen und beginnen mit der Produktion von Drahtgeweben in Hohenlimburg. In den nachfolgenden Jahren werden die Geschäftsfelder in Oelde auf den Maschinenbau ausgeweitet. Das Unternehmen spezialisiert sich auf die Herstellung von Verpackungsmaschinen für Schüttgüter wie Zement, Pulver, Mehl oder Granulate. Bei der Führung durch die Produktionshallen gilt ein starkes Interesse der Besucher einem besonderen Verpackungssystem, - dem „ROTO-PACKER“. Dazu Andreas Bauer: „Das weltweit am meisten verkaufte Hochleistungsverpackungssystem ist der „ROTO-PACKER“. Dieses System kann auch jeweils in individuell konfigurierten Spezialausführungen nach den Wünschen der Kunden produziert werden.“ In einer abschließenden Gesprächsrunde wird deutlich, dass dieses Familienunternehmen mit 50 Tochtergesellschaften und 150 Vertretungen auch Stärke durch die Tradition in der Unternehmensnachfolge gewinnt. Zurzeit hat das Unternehmen weltweit über 3.000 Mitarbeiter. Davon sind etwa 100 Auszubildende pro Jahrgang. Des Weiteren kommen viele Mitarbeiter aus Familien, deren Familienmitglieder seit mehreren Generationen bei HAVER & BOECKER tätig waren. So sind Verantwortung, Nachhaltigkeit, soziales Engagement und Familie (auch im übertragenen Sinne) zentrale Werte, die die Ethik des Unternehmens bestimmen. Im Namen der Oelder Freien Demokraten bedankt sich der Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker bei Herren Andreas Bauer für die informative und beeindruckende Besichtigung und betont: „ Oelde kann sich freuen, ein solches Familienunternehmen seit Jahren vor Ort zu haben.“
[HGV]
Im Jahr 2016 hat der Rat der Stadt Oelde das Büro Heinze und Partner beauftragte, eine Marke für die Stadt Oelde zu entwickeln. Im Herbst 2016 erfolgt eine Imageanalyse durch Workshops und Befragungen. Im März 2017 findet eine Innenstadtbefragung statt. Die Ergebnisse stellt das Büro Heinze und Partner im Juni 2017. Diese Ergebnisse bestätigten im Großen und Ganzen die Analysen vorheriger Gutachten, die schon in den Masterplan der Stadt Oelde eingearbeitet sind. Daraus soll eine Marke der Stadt Oelde mit einem Slogan entstehen. Fachleute nennen ein solches Verfahren „city branding“. Mehrfach wechselten das Logo und das Motto der Stadt: von „Oelde - Die Stadt in den Gärten mit der guten Industrie“ bis zu „Ideenreich. Vielseitig. Echt.“
Dazu der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker: „Der letzte Wechsel geschieht auf Initiative des damaligen Bürgermeisters nach der Landesgartenschau. Ein aussagekräftiges Logo, das mit bunten Linien die charakteristische „Skyline“, der Stadt Oelde umreißt, wird abgeschafft. Mit einem Würfel in Anlehnung an den Würfel von Ottmar Alt und einem „Allerwelt-Slogan“ „Vielseitig.
Hinweis: Das Copyright der Logos liegt bei der Stadt Oelde und soll nicht verletzt werden. Die Logos dienen hier nur der Anschauung. Eine weitere Benutzung oder Veröffentlichung der Logos ist nicht vorgesehen, um nicht gegen das Urheberrecht der Stadt Oelde zu verstoßen.
[HGV]
„Dieselfahrverbote und verkaufsoffene Sonntage“ das sind die Themen, die zurzeit konträr und leidenschaftlich diskutiert werden. Oelder Freie Demokraten besprachen diese Themen beim FDP-Kreisparteitag WAF mit dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Markus Diekhoff. Markus Diekhoff ist Landtagsabgeordneter der FDP unseres Wahlkreises und in der Landesregierung Sprecher für Umwelt, Naturschutz und Jagd.
Nach Untersuchungen des Landesamtes für Natur hat sich in NRW die Schadstoffbelastung der Luft in 2017 weiter verbessert. Dieser positive Trend wird sich durch geeignete Maßnahmen fortsetzen. Zur Ankündigung der DHU (Deutsche Umwelthilfe), eine Zwangsvollstreckung des Urteils zur Luftverschmutzung beantragen zu wollen, erklärt Markus Diekhoff wörtlich: „Es zeigt sich, dass es der DUH nicht um saubere Luft, sondern um Macht und Schlagzeilen geht. Die DUH will nicht Chancen nutzen, gemeinsam etwas für saubere Luft und Menschen in NRW zu erreichen, sondern die Trophäe des Dieselfahrverbots.“ (Information zum Geschäftsmodell der DUH: Die DHU ist ein e.V. mit nur 243 Mitgliedern. Hingegen haben der BUND circa 565.000 und der NABU etwa 541.000 Mitglieder. Neben Spenden finanziert sich die DHU durch Klagen - momentan gegen 11 Städte, u. a. Paderborn - und aus Einnahmen durch das eigens dafür eingerichtete hausinterne Abmahnbüro. 5 Mitarbeiter arbeiten auf Provision. Kritiker der DHU bezeichnen die DHU als „Gelddruckmaschine.)
Die Oelder Freien Demokraten treten entschieden dafür ein, Fahrtverbote zu verhindern, mit denen Millionen Diesel-Fahrer in „Geiselhaft“ genommen werden. Die schuldig verantwortliche Autoindustrie sollte dafür in Haftung genommen werden, nicht die Steuerzahler. Ebenso müssen zweckmäßigere Wege auch vor Ort beschritten werden, die geringere Eingriffe in die Rechte der Bürger bedeuten als Fahrverbote. Ein, wie auch immer geartetes, teilweises Fahrverbot für Dieselfahrzeuge würde im Kreis Warendorf 33% (Stand 2017) aller Autos und deren Halter betreffen. Für Oelde ergibt das bei durchschnittlich 82 Fahrzeuge pro hundert Einwohner eine Anzahl ca. 8.100 Dieselfahrzeugen (Quelle: Statistik, Kreis WAF). In unserer ländlichen Region ist Mobilität mit dem Auto für Berufspendler ein entscheidender Faktor, der für den Wirtschaftstandort Oelde nicht unterschätzt werden sollte. Des Weiteren begrüßen die Oelder Freien Demokraten das mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag beschlossene „Entfesselungspaket I“, das u. a. mehr verkaufsoffene Sonntage erlaubt. „Die jetzt rechtssichere und praktikable Regelung bedeutet für die Stadt Oelde, dass die Stadt Oelde bis zu acht verkaufsoffene Sonntage beschießen kann.“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker, „Der stationäre Einzelhandel und die Gastronomie kann so seine Attraktivität herausstellen, die Innenstadt beleben und dem steigenden Konkurrenzdruck durch den Online-Handel etwas entgegensetzen. Denn der Online-Handel bringt keine Bürgerinnen und Bürger in die Innenstädte. Und das ist in unsere Stadt Oelde genauso.“
[HGV]
Seitens des SPD-Ortsvereins Oelde durch Herrn Achim Berkenkötter Bedingungen für die Zustimmung zum Bau einer Multifunktionshalle zu stellen, zeugt von einem eigenartigen Demokratieverständnis,
ungenauem Wissen über Rat und Verwaltung als Selbstverwaltungsorgan und Unkenntnis der Gemeindeordnung NRW.
Der SPD-Ortsverein kann seine Ratsmitglieder nicht beauftragen, für oder gegen den Bau einer Multifunktionshalle zu stimmen. Alle Damen und Herren des Rates, welcher Partei oder
Wählergemeinschaft sie angehören, sind verpflichtet, „in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmte Überzeugung zu handeln;
[…] (Zitat §43 GO). Im Rat gibt keinen Fraktionszwang auf Weisung durch Parteien bei Abstimmungen.
Wohl aber kann und sollte eine Partei vor Ort sich mit Ideen einbringen und zu Zukunftsprojekten äußern. Das hat der FDP-Ortsverband schon im November 2017 getan, als Rat und Verwaltung anfangs
nur den Bau einer reinen Turnhalle geplant hatten.
Im Rahmen einer Klausurtagung kam die FDP zu der Überzeugung, die Chance zum Bau einer Multifunktionshalle nutzen zu wollen. Mit diesem Ansinnen ist die FDP dann in die Öffentlichkeit gegangen.
Wie man sieht, ist diese Anregung auf fruchtbaren Boden gefallen. Rat und Verwaltung haben umgedacht und die Idee zum Bau einer Multifunktionshalle positiv begleitet.
Diese ist in der Bevölkerung wohl gewünscht und im Rat jetzt mehrheitsfähig. Und das ist gut so.
[HGV]
„Gut, dass wir jetzt wieder wissen, was wir schon immer wussten.“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker kann man das Ergebnis des Workshops „Sozialraumanalyse im Oelder Süden“ durch das InWIS zusammenfassen.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Wünsche und Anregungen findet man nahezu identisch in der Analyse der Innenstadtbefragung durch das
Büro Heinze & Partner, im Stadtentwicklungsplan 2015+ und im Masterplan für die Oelder Innenstadt wieder.
Alle vorhandenen Gutachten thematisieren Gastronomie, eine Gebäudeanpassung, eine Verbesserung des ÖPNV, soziale Strukturen und Bürgerengagement
sowie den Demographischen Wandel. Die gewünschte Entwicklung neuer Wohnformen soll auf dem Gelände der „Alten Feuerwehr“ verwirklicht werden. Ebenfalls liegt gibt es seit 2013 ein
Radwegwegekonzept. Es muss in großen Teilen lediglich noch umgesetzt werden.
Die Daten und Fakten von allen Gutachten und Analysen liegen mit Empfehlungen Rat und Verwaltung vor. Sie müssen nur noch verwirklicht werden. In
die Wege geleitet ist schon die Umgestaltung des Marktplatzes.
In der neusten Ausgabe der „Wirtschaft aktuell“, der Zeitung für Wirtschaft im Kreis Warendorf, erläutert unser Bürgermeister Karl-Friedrich Knop u.a. die weichen Standortfaktoren, mit denen Oelde punkten kann. Zitat: „Ausreichende Betreuungsangebote ab dem U-3-Bereich, eine vielfältige Schullandschaft mit hoher Bildungsqualität und ein attraktives Wohnumfeld sind heute bei der Wahl eines neuen Arbeits- und Wohnstandortes wichtige Entscheidungskriterien. All das finden Interessierte in Oelde vor.“
Alles beim Alten und nichts Neues? Doch,- zwei Dinge sind neu.
Erstens hielten sich die Damen und Herren der Verwaltung und des Rates im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen dieser Art erfreulicherweise mit
einer Ausnahme weitestgehend in den Gesprächsrunden und Diskussionen zurück, so dass auch politisch nicht aktive Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Anregungen unbeeinflusst artikulieren
konnten.
Zweitens wurde sehr deutlich, dass sich die meisten Teilnehmer des Workshops eine Multifunktionshalle zum Wohle unsere Stadt Oelde
wünschen.
Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock: „Neben Überlegungen, Schulen, Firmen und Vereinen eine größere Räumlichkeit zu geben, geht es vielmehr um eine grundsätzlichere Entscheidung. Wie viel Kultur wollen wir in Oelde?“, und weiter, „ … auch Kultur braucht Infrastruktur! Wir haben nun die Chance, für die Zukunft Veranstaltungen in Oelde zu ermöglichen, die über das bisherige Maß hinausgehen. Und das nicht nur in der Anzahl der Publikumsplätze. Wer Kultur fördert, der vertraut auf die Perspektive und Zukunftsfähigkeit unsere Stadt.“
[HGV]
Auf dem Dreikönigstreffen der Oelder Freien Demokraten am 7. Januar 2018 wird der FDP-Bürgerpreis 2017 für ehrenamtliches Engagement an den Obst-
und Gartenbauverein 1912 e. V. verliehen.
In den Wellengärten betreibt der Obst- und Gartenbauverein ehrenamtlich den farbenprächtigen Familiengarten mit ca. 1500 Quadratmetern Fläche.
Ebenso beraten Vereinsmitglieder auch kostenlos alle Gartenfreunde, die Probleme und Fragen bei ihrer Gartenpflege haben und nicht Vereinsmitglieder sind.
Regelmäßig werden fachliche Anleitungen zum Rosen- und Obstbaumschnitt erteilt. Ebenfalls unterweist eine „Kräuterfee“ Gartenfreunde, die einen
Kräutergarten anlegen möchten.
Ein besonderes Engagement zeigt der Obst- und Gartenbauverein für Menschen mit Demenz.
Im August 2017 gibt es eine Veranstaltung zur Gestaltungsmöglichkeiten von Gärten für Menschen mit Demenz. Dabei wird deutlich, dass diesen
Menschen die Natur vertraut bleibt und ein Garten ihre Lebensqualität steigert.
So bietet auch der Familiengarten eine Vielfalt von Kommunikationsmöglichkeiten für Menschen mit Demenz und deren Personen, die sie im Alltag betreuen.
[AZu]
Im Rahmen der Klausurtagung der FDP wurde die Varianten der Planung einer neuen Sport- bzw. Mehrzweckhalle ausgiebig diskutiert mit dem Ergebnis,
dass sich die Oelder Freien Demokraten beim Neubau einer Dreifachsporthalle für eine Kombination aus Sport- und Veranstaltungshalle aussprechen, um die Stadt Oelde im Wettbewerb mit anderen
Städten zukunfsfähig zu machen.
„In Oelde fehlt“, so der FDP-Fraktionssprecher Markus Westbrock, „eine Halle in der Veranstaltungen wie Konzerte, Aufführungen, Feste von Schulen
und Vereinen sowie Betriebsversammlungen vor Ort durchgeführt werden können.“
Bei der Standortfrage ist es dringend nötig, nicht nur die Überlegungen der Gesamtschule sondern auch die der Sportvereine und die von anderen
Vereinen wie zum Beispiel des Musikvereins mit einzubeziehen. Die Aussage, solche Überlegungen seien absurd, trägt sicherlich nicht zu einer demokratischen Meinungsbildung bei.
Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Stadtmarketingprozesses und die Auswirkungen der Neugestaltung des FORUM Oelde mit zu berücksichtigen.
Diese ist bislang nicht geschehen.
Die Frage, ob erst Veranstaltungen da sein müssen, um eine Multifunktionshalle zu bauen oder erst eine entsprechende Halle vorhanden sein muss, um
Veranstaltungen durchzuführen, lässt sich seriös nicht beantworten.
Die Entscheidung, wie die Halle gebaut wird, ob als reine Schulsporthalle oder Sport- und Veranstaltungshalle, hat Bestand für die nächsten 50 Jahre. Daher darf eine solche Entscheidung nicht unter Zeitdruck geschehen und muss wohl überlegt sein.
Die FDP wirbt für eine komplexe Sport- und Veranstaltungshalle. - Die Chance eine solche Halle zu bekommen wird es in naher Zukunft wohl nicht geben.
[HGV]
Auf Einladung der Ventilatorenfabrik GmbH besichtigten die Oelder Freien Demokraten den Betrieb am Robert-Schumann-Ring in Oelde. Die Venti Oelde ist eine weltweit agierende Firma, die sich in der Lufttechnik seit 1930 spezialisiert hat. Diese Technik wird eingesetzt in Chemie- und Raffinerieanlagen, bei Recycling- und Ab-fallaufbereitungsanlagen, in Kraftwerken sowie besonders in der Stahl- und Zementindustrie.
Der Geschäftsführer Herr Thomas Ganth, zuständig für alle technischen Bereiche, führte die sehr interessierten Gäste durch die unterschiedlichen Produktionshallen. Da die Besichtigung bei laufendem Betrieb stattfand, konnten die Besucher die Herstellung von Filteranlagen, Groß- und Spezialventilatoren und Komplettanlagen verfolgen. „Diese Anlagen“, so Thomas Ganth, „werden nach den Wünschen der Kunden angefertigt. Sie sind jeweils individuell konfigurierte Spezialausführungen“. Wie weit die Digitalisierung bei der Bearbeitung von Stahlblechen fortgeschritten ist, lässt sich zum Beispiel daran erkennen, dass die notwendigen Daten zum Schneiden von Blechen direkt vom Computer auf die Maschinen, die mit Laser oder Plasma schneiden, übertragen werden. In einer abschließenden Gesprächsrunde wurden die fundierten Ausbildungsmöglichkeiten als Anlagenmechaniker/-in, Industriekaufmann/-frau und Technische/r Produktdesigner/-in ebenso wie die sehr gute betriebsinterne Weiterbildung hervorgehoben.
[HGV]
Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes in der Zeitung Die Glocke vom 30.08.2017:
Beim Sommerfest der Lippstädter FDP trafen sich Oelder Freie Demokraten am vergangenen Sonntag mit der Schulministerin NRW Yvonne Gebauer zu einem intensiven Meinungsaustausch. Themen wie der
Erhalt der Förderschulen, Inklusion und Lehrermangel wurden erörtert und angeregt diskutiert. Insgesamt fehlen in NRW 2139 Lehrerinnen und Lehrer. Dabei ist der Lehrerbedarf an den Grundschulen
und in den „MINT-Fächern“ an den weiterführenden Schulen besonders hoch. Auch in unserer Stadt Oelde sind momentan zwei Schulleiterstellen im Grundschulbereich unbesetzt. Am Mittwoch beginnt das
neue Schuljahr 2017/18. An allen Oelder Schulen sind die Unterrichtsverteilungen, Stundenpläne fertig und Konferenzen abgehalten. Daten und Fakten liegen bei allen Schulen vor. Alles ist gut
vorbereitet; es kann also losgehen. Aus diesem Grund möchte der FDP-Ortsverband zur aktuellen Schulsituation in unserer Stadt folgende offene Fragen beantwortet haben:
Wie groß ist der Lehrermangel bzw. wie viele Stellen konnten nicht besetzt werden und wie viele offene Stellen gibt es? Um wie
viele Unterrichtsstunden sind die Stundentafeln gekürzt worden? Wie groß ist der Unterrichtsausfall insgesamt?
Dazu wird die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 19.09.2017 stellen.
[HGV]
Pressemitteilung des FDP-Ortsverbandes vom 11.05.2017
Die Oelder Freien Demokraten bewerten das Fazit II des Büros Heinze und Partner, das auf den Daten der Fragebögen, die von den Anliegern, Unternehmen und Hauseigentümer beantwortet wurden, als
sehr aussagekräftig. Die Daten und Fakten sind belastbar. Ebenso die daraus gezogenen Schlüsse. Zum Beispiel sind der starke Veränderungswille der Anlieger und die vielbeschworene Oelder Tatkraft
positive Signale für die Zukunftssicherung der Innenstadt.
Dagegen hält die Oelder FDP die Schlussfolgerungen aus der Befragung der Passanten für weniger repräsentativ. Die Befragung entsprach nicht dem Zufallsprinzip, das bei einer solchen Stichprobe
normalerweise üblich ist. Ort und Zeit der Befragung wurden in DER GLOCKE vorab veröffentlich. Dadurch waren Möglichkeiten zur Manipulation durch Interessensgruppen gegeben. Ob diese wahrgenommen
wurden, ist nicht bekannt. Eine Befragung außerhalb der Innenstadt von Oelde zur Innenstadt wäre ebenfalls sinnvoll gewesen. Insgesamt entsprach die Bewertung mit befriedigend plus der
durchschnittlichen Bewertung aller deutschen Städte.
Auch die Frage, „Möchten Sie direkt in der Innenstadt wohnen?“ hätte durch deren Beantwortung weitere Erkenntnisse gebracht.
Ansonsten entsprechen die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Befragung größtenteils den Empfehlungen des Stadtentwicklungskonzept 2015+, des Masterplans Innenstadt von 2014 sowie früheren
Gutachten. Diese forderten alle Kernöffnungszeiten, Erweiterung des Gastronomieangebots und verbesserte Parksituation.
Gemeinsame Initiativen von Handel, Gewerbe und Politik sind gefordert, um die Chancen der Stadt Oelde im Wettbewerb mit anderen Städten zu optimieren.
Also nichts Neues? Doch! Ein eindeutiges Ergebnis der Befragung ist, dass die Fußgängerzone nicht für den Autoverkehr geöffnet werden soll.
Pressemitteilung des FDP Ortsverbandes vom 07.04.2017:
Die FDP hat das Klimaschutzkonzept 2013 der Stadt Oelde mit verabschiedet. Über die Art und Weise und mit welchen Prioritäten die darin formulierten Ziele erreicht werden können und was darüber
hinaus noch getan werden muss, kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein.
Tatsache ist auch, dass es den Klimawandel gibt. Wie hoch der Anteil des Menschen daran ist, ist auch nach Jahrzehnten der Klimaforschung bestenfalls unklar. Der UN-Klima-Rat IPCC sah sich in der
Vergangenheit mehrfach genötigt, seine Prognosen und Modelle zu korrigieren. Die berühmte Hockeyschlägerkurve aus Al Gores Film („Eine unbequeme Wahrheit“) wurde als Fälschung entlarvt. Ebenso
haben die Autoren vom Club of Rome die Aussagen ihres Buches „Grenzen des Wachstums“ zu ihrem Weltmodell über Ressourcen erklärt, dass diese im Sinne einer exakten Vorhersage keinen Aussagewert
hätten.
Da die erneuerbaren Energien auf dem deutschen Strommarkt aktuell einen Anteil von über 25 Prozent haben, hat damit das EEG sein Ziel seit Markeinführung der erneuerbarer
Energien längst erreicht. Daher hält die FDP die Übersubventionierung des Strommarktes mi 6,880 ct/KWH für eine Fehlentwicklung. Da einkommensschwache Haushalte davon
besonders betroffen sind und finanzstarke Investoren profitieren, führt das zu einer Umverteilung von arm zu reich. Das EEG gehört abgeschafft!
Konsequenz für Oelde: Es ist besser, Geld zu investieren, um die Folgen des Klimawandels zu managen, z.B. durch größere Regenrückhaltebecken, als blindlings den Anhängern einer
„Klimareligion“ auf den Leim zu gehen.
Wir sollten nicht zulassen, dass 500 Jahre nach Luther moderne Formen des Ablasshandels in Deutschland fröhliche Urständ feiern!
Zum Kommödianten-Stadl der SPD um den sozialen Wohnungsbau in der Meienbrockstraße ist etwas Hintergrundwissen notwendig, um das volle humoristische Ausmaß des Vorgangs erfassen zu können.
Der erste Akt spielt im Planungsausschuss. Bereits dort vertrat ein Sprecher der SPD scheinbar spontan die Auffassung, man könne doch die Erschließung des Hauses nicht über die Meienbrockstraße, sondern über den Goldbrink und den Drostenhof vornehmen. Das Haus wird übrigens an der Meienbrockstraße errichtet.
Für dieses nicht offensichtliche Ansinnen gab es dann auch weder Zuspruch noch Mehrheit. Im Gegenteil geschah nun etwas Denkwürdiges: Die Sozialdemokraten stimmten im Ausschuss gegen den sozialen Wohnungsbau.
Das wird der ein oder andere des sozialdemokratischen Klientels humorlos zur Kenntnis genommen haben.
Zweiter Akt: Ratssitzung. Eine Ratssitzung erfährt gemeinhin mehr Aufmerksamkeit als eine Ausschusssitzung. Dementsprechend war man hier vorsichtiger. Die SPD-Fraktion betonte mehrfach, dass ihre Ratsmitglieder nicht an der Abstimmung teilnähmen, da man nicht gegen das Projekt als solches sei, sondern nur gegen den Anschluss des Hauses an die Meienbrockstraße.
Für solche Fälle hat unsere Gemeindeordnung übrigens die Enthaltung ermöglicht. Doch die wäre vermutlich weniger öffentlichkeitswirksam.
Nun geht es weiter im Stadl: Der dritte Akt spielt in Der Glocke und zeigt vor dem großen Finale eine Stellungnahme der CDU, in dem sie das Verhalten der SPD noch einmal einem breiteren Publikum bewusst macht.
Das Finale stellt dann der Leserbrief eines Mach-Mit-Schülers dar, der die CDU und den Stadtbaurat kritisiert, weil die geplante Erschließung ein Fehler sei.
Die Schlusspointe versteht jedoch nur, wer die handelnden Personen kennt. Der Leserbrief ist von Marvin Z., der genau wie sein Vater und SPD-Ratsmitglied Michael Z. in der Meienbrockstraße wohnt!
Die SPD betonte in letzter Zeit öfter, sie betreibe keine Klientel-Politik. Der Satz an sich ist in unserer Demokratieform schon höherer Schwachsinn. Doch mit diesem Schauspiel zeigt die SPD:
Sie kann Klientel-Politik steigern, sie betreibt offensichtlich sogar Mitglieder-Politik.
Oelde, 21.04.2016. Die Oelder Freien Demokraten fragen sich: „Werden die Kinder der Eltern, die in ganz jungen Jahren auf Grund einer Marketingstrategie einer Süßwarenfirma Kühe für lilafarben gehalten haben, und dann von der Großstadt auf Land gezogen sind und in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, ihren Kindern sagen müssen, dass der Himmel tagsüber aus nicht rotierenden Mühlen und nachts nicht aus rot blinkenden Sternen besteht?“
Diese Fragen werden die Eltern den Kindern dann ernsthaft beantworten müssen, wenn in allen Vorrangzonen für Windenergie rund um Oelde Großwindanlagen gebaut sind.
„Wir verstehen die Bedenken der betroffenen Oelder Bürger, die 1600 Mal aus ihrer Sicht berechtigte Kritik bei der Bezirksregierung geäußert haben“, so Markus Westbrock.
Offen bleibt auch die Frage, ob die Mitarbeiter des Fachdezernats bei der Bezirksregierung sich das Gebiet vor Ort überhaupt angeschaut haben.
Seitens der Bezirksregierung ist in der Vorrangzone (Oelde 2) im Oelder Norden keine Höhenbegrenzung vorgesehen. Die rotierenden Blätter werden die Oelder Bürger dann nicht nur in den Baugebieten im Sundern sondern auch teilweise in der Innenstadt sehen.
Die zukünftig möglichen und die jetzt schon vorhanden Anlagen werden also unsere Stadt komplett einkreisen.
„Unbestritten ist“, so Anne Wiemeyer, „dass sich die FDP für eine wirtschaftliche vertretbare und zuverlässige Versorgung mit regenerativen Energien einsetzt. Windanlagen sollten in Windparks gebaut werden und aus Wälder herausgehalten werden, wie es teilweise an der Marburg nahe der Aurea leider geschehen ist. Sie dürfen auch nicht das Stadt- und Landschaftsbild von Oelde prägen.“
Die Energiewende gelingt nur dann, wenn sie von den Menschen vor Ort akzeptiert wird.
Dazu wird im Rahmen des TOP 4.1 der Ratssitzung am Montag, Windenergieanlage am Klärwerk, von B90/Die Grünen die FDP-Fraktion deutlich Stellung nehmen.
Welche bleibenden Auswirkungen im Falle einer Errichtung einer solchen Anlage am Klärwerk auf die besonders stark betroffenen Bürger der Baugebiete am Weitkampweg, Axthausen und auf dem Brüggenfeld haben, kann man sich leicht vorstellen.
Bild: Heinrich Linse / pixelio.de
Oelde, 16.03.2016. Am 16.03.2016 berichtete Die Glocke über die Polizeistatistik in unserer Stadt Oelde und stellte die Zahlen der Kriminalitätsdaten vor, die aus dem Bericht des Kreises entnommen wurden.
Analysiert man nun diese nüchternen Zahlen der Statistik, so ergibt sich, dass die von den Freien Demokraten vermutete Erhöhung der Eigentumsdelikte leider Realität geworden ist.
Beachtenswert ist dabei die Steigerung von ca. 30% beim Taschendiebstahl und besorgniserregend ist die Erhöhung um 60% bei Wohnungseinbrüchen, von denen leider nur 2,44% aufgeklärt werden.
In einem TV-Interview empfahl neulich der Innenminister Jäger den Bürgern sich und ihr Eigentum besser zu schützen.
Ganz ähnlich äußerte sich am Dienstag im Radio WAF der Landrat Dr. Gericke. Nach dessen Meinung sollten die Bürger ihre Häuser ebenfalls besser absichern und die Nachbarn mehr aufpassen.
Viele Oelder Bürger haben das nach eingehender Beratung durch die Polizei in der Vergangenheit schon getan.
Konsequent zu Ende gedacht, führen die angesprochen Vorschläge vom Innenminister und Landrat zur Selbstsicherung von Aufstellung von Bürgerwehren.
Diese lehnen die Oelder Freien Demokraten entschieden ab und werden sich mit aller Macht in allen politischen Gremien dafür einsetzen, dass so etwas nicht Wirklichkeit wird.
Die Oelder FDP fragt sich, ob diese Ratschläge vom Innenminister und Landrat ein Zeichen von Hilflosigkeit sind oder ob sie sogar davon ablenken sollen, dass sie es sind, die mit den Organen des Rechtsstaats für unsere Sicherheit zuständig sind.
Ein Hinweis, mehr Polizeipräsenz in den Wohngebieten zu allen Tages- und Nacht-zeiten zeigen zu wollen, wäre sicherlich angebrachter gewesen.
Bei näherer Betrachtung der Statistik des gesamten Kreisgebietes fällt auf, dass Oelde eine überproportionale Steigerung von Wohnungseinbrüchen hat.
Die besondere Lage von Oelde, nämlich die zwischen zwei schnell zu erreichenden Autobahnanschlüssen, kann durchaus ein Grund für organisierte Kriminalität sein, diese Lage auszunutzen. Hier anzusetzen ist bestimmt sinnvoller als nur Ratschläge zu geben.
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Gehalten von Markus Westbrock 25.01.2016 im Rat der Stadt Oelde. Entgegen der üblichen Dramaturgie möchte ich eines vorwegnehmen: Wir Freie Demokraten stimmen dem Haushaltsentwurf zu.
Unsere wichtigste Forderung konnte erfüllt werden: Weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer wird erhöht. Damit zeigen wir: Auf Oelde als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort kann man sich verlassen.
Doch auch in weiteren für uns wichtigen Punkten finden sich liberale Positionen wieder: Die Mittel für Forum Oelde liegen nach wie vor auf einem Niveau, das es dem Betriebsleiter auch ermöglicht, das satzungsgemäße Ziel der Gesellschaft zu erfüllen.
Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal öffentlich machen:
„Gegenstand des Betriebes ist die Planung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Oelde, von Maßnahmen und Veranstaltungen des Stadtmarketings, die Förderung des Fremdenverkehrs, die Pflege und Entwicklung des Vier-Jahreszeiten Parks“. [Zitat aus der Satzung von Forum Oelde]
Die ewigen Fraktionsdirigenten, die vom Forum in fast jeder Sitzung ein Streichkonzert fordern, müssen dann gefälligst auch Farbe bekennen, welche satzungsgemäßen Ziele sie für überflüssig halten und eine entsprechende Satzungsänderung beantragen. – Ich kann heute schon vorwegnehmen: Weder Kultur noch Stadtmarketing wird es zum Nulltarif geben!
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns Freidemokraten sind die Planungsmittel für den Masterplan Innenstadt, die selbst jetzt noch kurz vor Toresschluss auf dem Sparaltar geopfert werden sollten. Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion, Sie haben doch auch die Warnung unserer Stadtverwaltung vernommen, dass Oelde im Vergleich zu den Nachbarkommunen an Boden verliert.
Wir können und dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Wir müssen unsere Stadt weiter entwickeln!
Für die Streichung der Mittel fand sich verständlicherweise keine Mehrheit. Da haben wir mit viel Aufwand und Bürgerbeteiligung ein Entwicklungskonzept erstellen lassen, wie wir unsere Innenstadt attraktiver gestalten können und jetzt sollte das Werk in irgendeiner Schublade in Vergessenheit geraten?! – Nicht mit uns!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lyder haben das Geld erfunden. Aber… warum so wenig?
…warum so wenig, dass wir jedes Jahr vor eine Mammutaufgabe gestellt werden, wenn die Haushaltsberatungen anstehen? Ich verrate Ihnen, woran das liegt:
Wir haben uns hier in Oelde an einen hohen Gemeinde-Standard gewöhnt. Vielen Bürgern ist überhaupt nicht klar, was freiwillige Leistungen der Stadt Oelde sind und meinen, das müsste alles so bleiben, weil es schon so lange so gewesen ist.
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, wir sollten gemeinsam und fortwährend Aufgabenkritik und Ausgabenkritik üben – und nicht nur während der sowieso schon überfrachteten Haushaltsdebatte. Wir müssen ganzjährig und sachlich diskutieren, ob wir den gewohnten Standard so beibehalten wollen; und das betrifft ohne Ausnahme alle Positionen des Haushalts! Und wir sollten und können die Öffentlichkeit da mitnehmen.
Das erfordert natürlich einige Mühe. Viele kommunalpolitische Themen sind komplexer als es von außen den Anschein hat. Da haben wir einiges an Aufklärungsarbeit vor uns, doch ich denke, es wird sich lohnen.
Und damit sich auch jeder, der sich für ein Thema interessiert, eine wirkliche Meinung bilden kann, müssen wir den Dingen ein Preisschild umhängen. Der Bürger soll sich ein Bild machen können vom Preis- Leistungsverhältnis der städtisch unterstützten Einrichtungen. Wir müssen uns auch weiterhin bemühen, die Transparenz zu erhöhen.
Wir halten eine offene und sachliche Diskussion in der Breite der Oelder Bevölkerung für den besten Weg, den Bürgerwillen mit einzubeziehen.
Und ich sage es sehr deutlich: Es geht hier nicht um simple Kürzungen; wir brauchen ‚Ideen für Oelde‘.[Slogan der Kommunalwahl 2014] Wir wollen Wege finden, wie wir Werte erhalten, Kosten reduzieren und Erträge generieren können.
Beispiel gefällig?
Wenn Sie in finanziellen Schwierigkeiten sind, haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können weniger ausgeben oder mehr einnehmen. Am besten beides. Ich denke, bis dahin sind wir uns alle noch einig.
Als das voraussichtliche Vermeiden der Haushaltssicherung durch verschiedene Einmaleffekte noch nicht feststand, kamen in einigen Fraktionen Überlegungen auf, die Breden- und Wellengärten als Bauland meistbietend zu versteigern. Pikanterweise genau zum Ende der von der Stadt zugesagten Haltefrist der Grundstücke. So macht man sich keine Freunde! Und: Das Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen!
Die FDP strebt an, die Gärten der ehemaligen Landesgartenschau in verpachtete Kleingärten zu überführen, die von privater Seite oder auch von Vereinen oder Schulen genutzt werden können.
Dadurch können öffentliche Kosten der Grünpflege reduziert und Einnahmen aus Verpachtung generiert werden – und das bei Erhaltung der städtischen Werte! Das ist unsere Idee für Oelde: Nutzen für die Bevölkerung und Erhöhung der Attraktivität statt Verramschen.
Einen entsprechenden Antrag haben wir von der FDP bereits gestellt und dieser wird in der nächsten Ratssitzung im Februar beraten.
Doch bei aller Energie, die wir in die Lösungssuche stecken, sollte die Ursachenforschung nicht zu kurz kommen – und dabei spielt leider auch die rot-grüne Landesregierung eine Rolle: Seit 2014 wird eine zusätzliche Solidaritätsumlage von den sogenannten abundanten Kommunen erhoben. Abundant ist man als Kommune, wenn man keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Man kriegt also nicht nur kein Geld, nein, man muss zudem noch welches abgeben! Das ist der Trick der Sozialdemokratie, wenn Ihnen das Geld anderer Leute ausgeht.
Dazu möchte ich feststellen: Man macht einen Kranken nicht dadurch gesund, dass man Gesunde krankmacht!
Und wir finden weitere Ungereimtheiten, die mir das Gefühl geben, dass unsere Regierungen den Bezug zur Realität verloren haben. Unser Bundesfinanzminister treibt es auf die Spitze! So stand am 13. Januar dieses Jahres in allen Gazetten die folgende Überschrift zu lesen: „Schäuble erwirtschaftet Haushaltsplus von 12,1 Milliarden €“
Das ist so unfassbar neben der Wahrheit, dass es selbst mir an Superlativen mangelt. Der Schäuble hat was? ER hat erwirtschaftet??? So eine Meldung ist eine Beleidigung
- für jeden risikotragenden Unternehmer, dessen Firma in der Tat etwas erwirtschaftet.
- für jedes mittelständische Unternehmen, das von Entwicklung und Verkauf seiner Produkte leben kann.
- und für jeden Bundesbürger, der diese billige Polemik der Bundesregierung durchschaut.
Ich fasse mal ganz sachlich zusammen:
Der Bund hat einen Überschuss von 12.000 Millionen Euro, während die Mehrheit der Kommunen hierzulande diskutieren muss, ob sie Bäder oder Büchereien schließen müssen, damit sie eine halbe Million einsparen.
Das ist unverhältnismäßig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass sie sich kritisch mit dem Tagesgeschehen auseinandersetzen. Und ich hoffe zudem, dass sie sich kritisch mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen. Wir scheuen keine Konfrontation, ganz im Gegenteil, wir ermuntern alle an unseren Ideen für Oelde zu feilen, damit sie erfolgreich umgesetzt werden können.
Bitte engagieren sie sich konstruktiv, genauso wie wir uns an der Haushaltsplanung 2016 beteiligt haben, um einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Zum Abschluss wiederhole ich noch einmal unser Oscar-Wilde-Zitat, das schon unsere Einladung zum FDP-Bürgerpreis zierte:
„Günstige Winde kann nur der nutzen, der weiß, wohin er will.“
Herzlichen Dank für Ihre Zeit!