Schön, dass Sie bei uns vorbeischauen. 

Unsere neue Webseite hat sich extra ins Zeug gelegt für Sie! Informieren Sie sich über die Oelder Kommunalpolitik aus freidemokratischer Sicht. Für uns bedeutet das:

- So wenig städtische Einmischung wie möglich.
- So viel städtische Einmischung wie nötig.
- Privat Eigenverantwortung vor gesetzlichen Einschränkungen .

Bei den Freien Demokraten fragen wir bei einer neuen Idee zuerst: Wie können wir die Umsetzung gestalten? Die meisten anderen fragen sich zuerst: Welche Gründe gibt es, die Idee abzulehnen?

Wir nutzen Chancen, um etwas zum Besseren zu verändern. Wir glauben, dass es richtig ist, ein Risiko einzugehen, um eine Chance zu haben, Schlechtes durch etwas Besseres zu ersetzen. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Oelder Rates, 

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

betrachtet man das vor wenige Wochen von Herrn Habeck verkündete für 2025 erwartete Wirtschaftswachstum von nur noch 0,3%, und die aktuell nicht abreißenden Unternehmensmeldungen, die von einer schlechten Wirtschaftslage zeugen, so ist es glaube ich nicht untertrieben, wenn man feststellt, dass unserem Land und damit auch der Stadt Oelde eine wirtschaftlich sehr herausfordernde Zeit bevorsteht. Dies schlägt sich auch im Haushalt 2025 der Stadt Oelde mit einem geplanten Defizit von rund 12,5 Mio. € nieder. 

Reagiert die Stadt Oelde ausreichend und richtig auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen? Diese Frage habe ich mir immer wieder beim Studium des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs gestellt. Fest steht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei den Gemeindeanteilen von Einkommens- und Umsatzsteuern, geht der Haushaltsplanentwurf von weiter leicht steigenden Ansätzen aus. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so eintritt.

Um es vorwegzunehmen: Mein ursprüngliches Ansinnen war es eigentlich diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Mein erster Eindruck war: Fortgesetzter Personalaufbau, zu hohe Investitionen, teilweise an der falschen Stelle, gepaart mit dem Risiko von Klagen gegen die im Dezember beschlossenen gesplitteten Grundsteuerhebesätze.

Wäre es zu einem Aufbau von 7,5 weiteren Vollzeitstellen gekommen, wie es der Stand im ersten Haushaltsplanentwurf war, hätte ich dem sicher nicht zugestimmt. Die Freien Demokraten haben in den vergangenen Jahren begründete Stellenzuwächse immer mitgetragen. Dies darf aber kein Selbstläufer werden: Zusätzliches Personal für einen kommunalen Ordnungsdienst, brauchen wir meines Erachtens genauso wenig wie eine ZUE selbst. Die Verwaltung weist in der Präambel selbst darauf hin: Der Personalaufwand macht mittlerweile mehr als ¼ der gesamten Aufwandsseite des Haushalts aus. Diese Entwicklung kann und darf sich so nicht fortsetzen. Das kritische Hinterfragen von Aufgaben und Leistungen und dem damit verbundenen Personal ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, da die Stadt Oelde auf die Effekte von Tarifabschlüssen, die sie nicht selbst verhandelt und den damit verbundenen zukünftigen Belastungen selbst keinen Einfluss hat. Hier liegt meines Erachtens der Schlüssel zum Erhalt eigener Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Insofern ist es erfreulich, dass der Finanzausschuss in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen hat, hier deutlich den Rotstift anzusetzen, so dass am Ende ein Aufbau von nur noch zwei Vollzeitstellen übrig geblieben ist.

Auch bei den Investitionen hat sich gezeigt, dass in dem im Dezember vorgestellten Haushaltsplanentwurf Einsparpotentiale vorhanden sind:

Ist es richtig weiter massiv, sprich mit 100.000 € jährlich, den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden voranzutreiben, auch wenn bekannt ist, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur mit diesem Ausbau nicht Schritt hält und mit Stromüberschüssen und Zwangsabschaltungen in nachfrageschwachen Zeiten zu rechnen ist?

Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte nicht unabhängig vom Ausbau der Netzinfrastruktur erfolgen. Letztere sollte vielmehr eine Chance haben Schritt halten zu halten können. 

Und dies ist nicht das einzige Beispiel für Investitionen und Ausgaben, die durch den Finanzausschuss richtigerweise hinterfragt worden sind:

Der Stadtstrand im August 2023 war zugegeben eine erfolgreiche Veranstaltung, aber angesichts klammer Kassen, sollten auch hier Kosten und Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen. Und müssen wirklich 75.000 EUR für die Eröffnungsfeier einer Multifunktionshalle ausgeben werden? Muss jedes Ratsmitglied zu Beginn der Legislaturperiode mit einem neuen mobilen Endgerät ausgestattet werden oder macht es Sinn, sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren? 10.000 EUR für eine Imagekampagne? – in der Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche konnte niemand beantworten, wofür dieses Budget wirklich vorgesehen ist! Es wurde ebenso gestrichen wie ein zweites KfZ für einen Kommunalen Ordnungsdienst, der nach meiner Auffassung ebenso wenig benötigt wird. Überflüssig sind ferner auch Förderprogramme wie das für Dachbegrünungsmaßnahmen das ohnehin kaum angenommen wurde. Überhaupt sollten wir Bauherren eher weniger Vorschriften machen als mehr. Durch übermäßige Vorschriften wird das Bauen nur künstlich verteuert und kein Quadratmeter Wohnraum mehr geschaffen.

Die Haushaltslage meine Damen und Herren gebietet es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Nur wenn es uns gelingt, die Spreu vom Weizen zu trennen, schaffen wir es, uns auch in schwierigen Zeiten Gestaltungsspielräume zu erhalten und langfristig angelegte Projekte wie den Masterplan Innenstadt nicht zu gefährden. Ich plädiere daher dafür, lang geplante Baumaßnahmen wie das Mehrgenerationenhaus nicht leichtfertig über Bord zu werfen. 

Insgesamt kann ich erkennen, dass in diesem Haushalt die richtigen Entscheidungen in der Mehrheit überwiegen. Daher stimme ich für Freien Demokraten dem Haushalt 2025 zu, aber nicht ohne in einem Punkt meine deutliche Kritik an die Fraktionen von CDU und Grünen zu richten:

Die mit der Mehrheit von CDU und Grünen bereits im Dezember getroffene Entscheidung bei der Grundsteuer B für gesplittete Grundsteuerhebesätze halte ich für falsch. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit rund 10% des Gesamtsteueraufkommens bzw. 5% der gesamten Einnahmeseite eines Haushaltes bewusst ins Risiko zu gehen. Und das Klagerisiko, das hat mir der Kämmerer auf Nachfrage nochmals bestätigt, ist erheblich. Wer am vergangenen Samstag den Bericht in der Glocke über die Stromberger Mittelständler gelesen hat, sollte mitbekommen haben, dass das keine Hirngespinste sind. 80% der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen gesplittete Hebesätze entschieden. Aus gutem Grund: Sollte es zu erfolgreichen Klagen und entsprechenden Rückforderungsansprüchen über mehrere Jahre kommen, dann werden die Konsequenzen für die Finanzen der Stadt Oelde verheerend sein. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Oelder Freien Demokraten freuen sich aus Anlaß der Bundestagswahl am 23. Feb-ruar 2025 den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in Oelde begrüßen zu dürfen. 

Wann: 23. Januar 2025, ab 18.00 Uhr

Wo: Hotel Mühlenkamp, Geiststraße 36, 59302 Oelde

Frank Schäffler aus Bünde war von 2005 bis 2013 und ist seit 2017 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Durch seine Kritik an den Plänen zu europäischen Finanzhilfen und der damit verbundenen Vergemeinschaftung von Schulden sowie durch den von ihm im gleichen Jahr initiierten Mitgliederentscheid erlangte er im Jahr 2011 bundesweite Bekanntheit.

Am 23. Januar wird er einen kurzen Rückblick auf die Zeit der Ampelkoalition geben und analysieren, warum die aktuelle Wirtschaftskrise nur mit einer starken FDP im Bundes-tag überwunden werden kann. Dazu sind alle interessierten Oelder Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den städtischen Zuschuss von 250.000 Euro für ein öffentliches, barrierefreies WC in der Marienkapelle der St.-Johannes-Kirche haben einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nach mir vorliegenden Informationen aus einer zuverlässigen Quelle, wurde das erforderliche Quorum von 1.963 Unterschriften deutlich überschritten.

Nun sind Rat und Verwaltung gefordert. Am vergangenen Freitag wurden die Ratsmitglieder per E-Mail darüber informiert, dass in der Ratssitzung am 16. Dezember gemäß § 26 der Gemeindeordnung eine Entscheidung über die Zulässigkeit und den Inhalt des Bürgerbegehrens getroffen wird.

Rat und Verwaltung sollten diese Gelegenheit nutzen, um Fehler zu korrigieren. In den vergangenen Monaten gab es insbesondere im Bereich der Kommunikation einige Missverständnisse und Unstimmigkeiten. Das umstrittene „Kommunikationspapier“ der Verwaltung, das Anfang September veröffentlicht wurde, sorgte für Kritik und Unmut.

Mehr als 2.000 Oelder Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterschrift dokumentiert, dass sie die Entscheidung des Rates vom 1. Juli 2024 für falsch halten. Der Rat sollte diese deutliche Botschaft ernst nehmen und seine ursprüngliche Entscheidung überdenken.

Arno Zurbrüggen

Die Oelder Freien Demokraten haben am 15. November auf ihrem ordentlich Parteitag ihren Vorstand neu gewählt. Zunächst wies der scheidende Vorsitzende Ron Schindler darauf hin, dass der FDP nur noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl bleiben. „Wir stehen im Moment vor einer entscheidenden politischen Phase in Deutschland, und die aktuelle Situation schreit nach einer raschen Klärung. Aus unserer Sicht brauchen wir ein Land mit einer Regierung, die nicht nur amtiert, sondern aktiv handelt und die Herausforderungen der Zeit angeht." Auch Arno Zurbrüggen wies auf die hohe Bedeutung der anstehenden Bundestagswahlen hin und machte allen Anwesenden Mut:„Gemeinsam können wir es schaffen." Im Anschluss wurde der Vorstand neu gewählt. Gewählt wurden (im Bild von links nach rechts), Benjamin Habig (Beisitzer), Jürgen Bartsch (Schriftführer), Ron Schindler (Beisitzer), Regina Dünninghaus-Opitz (stellv. Vorsitzende), Gabriel Heinatz (Schatzmeister), Arno Zurbrüggen (Vorsitzender) und Michael Sieding (Beisitzer).

Im weiteren Verlauf des Ortsparteitages wurde zudem der Hans-Gerd Voelker zu 40 Jahren FDP-Mitgliedschaft gratuliert. Mitglied in der FDP seit 1984, kann Hans-Gerd Voelker auf eine lange Parteizugehörigkeit zurückblicken: Ratsmitglied und direkt FDP-Fraktionsvorsitzender für zehn Jahre, Bürgermeisterkandidat 2009, Vorsitzender der Oelder FDP von 2016 bis 2020. Als Anerkennung seiner Tätigkeit und seiner langen Zugehörigkeit überreichte ihm der scheidende Vorsitzende Ron Schindler die silberne Theodor-Heuss-Medaille sowie eine Urkunde.

Am 4. September 2024 erhielten die Ratsmitglieder eine E-Mail aus dem Rathaus, die neben dem Hinweis auf einen Pressetermin auch ein „Kommunikationspapier“ enthielt. Das Dokument, entwickelt gemeinsam mit dem Kirchenvorstand von St. Johannes, dreht sich um die geplante WC-Anlage auf dem Kirchplatz und gibt „Dos and Don’ts“ der Kommunikation vor. Diese Inhalte sind so einseitig, dass sie nicht unkommentiert bleiben können.

So wird uns geraten, nicht auf alle Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens einzugehen und ein angebliches Desinteresse der Bürgerschaft als Vorteil darzustellen. Hier offenbart sich ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Es scheint, als hoffe man darauf, dass sich die Bürger keine Meinung bilden, und als ob man bereit wäre, auch gegen deren Mehrheit zu handeln.

Auch die Behauptung, es gebe keinen „Plan B“, ist falsch. Die Stadt war lange untätig und hat sich dann frühzeitig auf eine bestimmte Planung festgelegt, Alternativen z.B. auf dem Carl-Haver-Platz aber nie ernsthaft geprüft. Die Verantwortung für Verzögerungen und die Spaltung der Stadtgesellschaft liegt nicht bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, sondern bei der Stadt, die ein umstrittenes Projekt im Eiltempo durchdrücken möchte.

Der Verweis auf den Denkmalschutz als Hindernis für Alternativen ist ebenso fragwürdig, da die Stadt als untere Denkmalbehörde seit der Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW 2022 weitgehende Entscheidungsspielräume hat.

Insgesamt soll das Projekt als alternativlos verkauft werden – im Interesse des Kirchenvorstandes, nicht der Oelder Bürgerinnen und Bürger. Kritische Stimmen, die sich durch das Bürgerbegehren artikulieren, sollen durch zweifelhafte Kommunikation erstickt werden. Dies weckt Erinnerungen an den sog. Framing-Manual-Skandal von 2019. Damals versuchte die ARD mit einer Art Gebrauchsanweisung, durch sprachliche Manipulation private Konkurrenten zu diffamieren und ihr eigenes Handeln in einem besseren Licht darzustellen. Ich mag nicht glauben, dass sich ein ähnliches Vorgehen auch hier abzuzeichnen scheint. Mit einem solchen Papier ist die Grenze von einer sachlichen zu einer manipulativen Kommunikation durchbrochen.

Arno Zurbrüggen

In dem Artikel der Glocke vom 3. Juli 2024 (https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/stadt-oelde-verspricht-staerkung-des-ordnungsdienstes-1719938084) zur Ratssitzung vom 1. Juli, Tagesordnungspunkt "Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete"(ZUE), werde ich wie folgt zitiert: "Auch für die im Rat vertretenen Parteien war dieses Sicherheitskonzept ein zentrales Thema. Einzelratsmitglied Arno Zurbrüggen (FDP) warnte, Zuwanderung bringe „einen Anstieg der Kriminalität“ mit sich und verwies auf die die polizeiliche Kriminalstatistik 2023. Dort werde auf Faktoren hingewiesen, die einen Anstieg von Kriminalität begünstigten: die Unterbringung einer großen Zahl von Menschen auf kleinem Raum und häufige Umzüge."

Dies handelt es sich allerdings nur um eines von fünf Argumenten die gegen eine ZUE in Oelde sprechen. Frau Rodeheger mag dazu eine andere Meinung haben, wie sie in einem Interview mit der Glocke am 22. August 2024 verkündet hat. Ich halte ihre Darstellungen nach wie vor in großen Teilen für nicht zutreffend. Nachfolgend meine fünf Argumente aus der Ratssitzung: 

1. Unklare / zu pessimistische Zuweisungszahlen der Verwaltung:

Seit Januar, dem Zeitpunkt zu dem wir Ratsmitglieder zum ersten Mal von der Absicht der Einrichtung einer ZUE unterrichtet wurden, wurde den Ratsmitgliedern der Eindruck vermittelt, dass bei angenommenen Zuweisungszahlen von 20 Personen pro Monat, die Aufnahmekapazitäten in wenigen Monaten erschöpft seien. Auf intensives Nachfragen einzelner Bürger musste die Verwaltung dann aber zugeben, dass aktuell die tatsächliche Zuweisungsquote nur bei 50% der Zahl liegt, die man uns vermitteln wollte. Die tatsächliche Notwendigkeit und damit verbundenen Vorteile einer ZUE können daher bezweifelt werden.

2. Der Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2023, die bestehenden Unterkünfte am Westrickweg zu erweitern, wurde bisher nicht aufgehoben:

Rein formal müsste aber genau das zunächst passieren.  Herr Hunke und Dr. Wohlbrück weisen meines Erachtens zurecht darauf hin, dass bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nach den Regeln des § 246 Baugesetzbuch, auch der Absatz 13 a) zu beachten ist:“ Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.“ Unabhängig von der Frage einer fairen Verteilung aller Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet, drängt sich hier die Frage auf, warum ein bestehender, gültiger Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird, welche die Verantwortung die Verwaltung in diesem Zusammenhang aufgrund einer bestehenden Interessenslage trägt und ob die einschränkende Bedingung des Absatzes 13 a) hier nicht einschlägig ist? 

3. Zu erwartende zusätzliche Belastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte: Bisher nur unzureichend hingewiesen wurde seitens der Verwaltung auf die zu erwartenden Effekte hinsichtlich der Belastung der örtlichen Ärzteschaft. In der von der Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung gestellten „Leistungsbeschreibung Betreuung“ mit Stand 20. Februar 2024, welche die seitens der ZUE zu erbringenden Leistungen beschreibt, ist in Abschnitt C.2.3 „Sanitätsstation“ geregelt: „Die ärztlichen Sprechstunden müssen nicht für den gesamten Zeitraum der Öffnung der Sanitätsstation durchgeführt werden; die ärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner ist im notwendigen Maße sicherzustellen. Dies kann auch durch die Übersendung in Arztpraxen vor Ort geschehen. Grundsätzlich sind die Bewohnerinnen / Bewohner nicht verpflichtet, ausschließlich die Sanitätsstation und die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte in Anspruch zu nehmen.“ Was dies in der Praxis für Auswirkungen hat, bleibt abzuwarten. Kein Geheimnis ist dagegen, dass die Ressourcen der vor Ort ansässigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bereits jetzt knapp sind.

4. Allgemeine negativen Auswirkungen: Zu erwartende zusätzliche Kriminalitätsbelastung, Spaltung der Stadtgesellschaft, Belastung der Anwohner  im Besonderen: Schade, dass nicht alle Ratsmitglieder die Informationsveranstaltung für die Bürger besucht haben. Wenn Anwohner des Westrickwegs von ihren Erlebnissen der vergangenen Jahre berichten oder konkret danach fragen, wie verhindert werde,  dass sich Personen zu später Stunde in kleinen Gruppen auf den Weg in Richtung Innenstadt machen und darauf keine zufriedenstellende Antwort erhalten, dann stimmt mich das nachdenklich. Denn, auch wenn es Einige nicht gerne hören: Zuwanderung, insbesondere aus den von der Verwaltung genannten Hauptherkunftsländern bringt einen Anstieg von Kriminalität mit sich. Das ist kein Gerücht, sondern in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 nachzulesen. Das BKA verweist in seiner Zusammenfassung zur PKS 2023 explizit auf den Zusammenhang von Kriminalität und großen Personenzahlen in Sammeleinrichtungen sowie häufigen Umzügen. Dass dies insbesondere bei Anwohnerinnen und Anwohnern Ängste auslöst, ist aus meiner Sicht nur menschlich und nachvollziehbar. Diese sollte man ernst nehmen und nicht leichtfertig abtun.

5. Die suboptimale Art und Weise der Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern:

Wie gesagt, seit Januar war der Rat über das Vorhaben der Bürgermeisterin informiert. Über Wochen und Monate wurden wir zu Stillschweigen verpflichtet, sollte das Thema unter dem Deckel gehalten werden. Dann sollte alles plötzlich ganz schnell gehen: Ende Mai berichtete die Glocke erstmal öffentlich über das Thema. Und bereits in der Ratssitzung vom 3. Juni, so der Plan der Verwaltung, hätte im nicht-öffentlichen Teil durch das Eingehen einer vertraglichen Verpflichtung ein vorentscheidender Beschluss gefasst werden sollen. Ich muss sagen, da fühle ich mich schon ein wenig hinter die Fichte geführt. Unter diesen Umständen wären die Bürgerinformationsveranstaltungen in der nachfolgenden Woche zur Farce verkommen. Zum Glück hat eine Mehrheit des Rates dies verhindert. Auch die Tatsache, dass das Ratsprotokoll  vom 18. Dezember 2023, mit dem Beschluss über die Erweiterung des Westrickwegs, über Monate den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt wurde und erst jetzt kurzfristig auf mehrfaches Nachfragen online gestellt wurde, ist nicht wirklich eine vertrauensbildende Maßnahme. Laut der Geschäftsordnung des Rates sollten den Ratsmitgliedern Ratsprotokolle möglichst innerhalb eines Monats zur Verfügung gestellt werden. Gerade bei kontrovers diskutierten Themen wie eben dem der ZUE sollte maximale Transparenz in unser aller Interesse liegen.

Arno Zurbrüggen

„Wenn man die Berichterstattung der vergangenen Tage in der Glocke, inklusive mehrerer Leserbriefe, zu dem seitens der Stadt Oelde geplanten barrierefreien WC verfolgt, drängt sich mir als Ratsvertreter der FDP unweigerlich die Frage auf: Ist die Stadt Oelde hier wirklich auf dem richtigen Weg? Was war ursprünglich beabsichtigt? Geplant war ursprünglich ein barrierefreies WC im Umfeld des Carl-Haver-Platzes, auf Anregung von Herrn Dr. Ralf Wohlbrück, für das in den Haushalt 2023 seinerzeit 150.000 € eingestellt worden sind. Betrachtet man die in der Glocke am 11. Juni 2024 von Stadt und Pfarrei veröffentlichten Skizzen, inklusive der Kostensteigerung für die Stadt um satte zwei Drittel, so hat das mit dem ursprünglichen Ansinnen und dem von Herrn Dr. Wohlbrück im September 2022 eingereichten Vorschlägen rein gar nichts mehr zu tun. Statt auf die bereits von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindemitgliedern geäußerte Kritik einzugehen, wird einfach weiter geplant. Die Bürger von Schilda hätten sich das nicht besser ausdenken können. Wäre es nicht stattdessen ratsam die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, eine Alternative zu suchen und dabei gegebenenfalls Erfahrungen anderer Kommunen zu berücksichtigen? Es bleibt zu hoffen, dass der Rat diesem Schildbürgerstreich den Stecker zieht!“ - Arno Zurbrüggen

Pressemitteilung in der Glocke vom 22. Mai 2024: Ist Demokratie nur gut, wenn das Ergebnis stimmt?

Das war die Frage, die sich mir spontan gestellt hat, nachdem ich die Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen in der Samstagsausgabe der Glocke vom 18. Mai 2024 gelesen hatte. Geradezu entlarvend darin ist der letzte Satz: Auch wenn der Ratsbeschluss verbindlich sei, solle er nochmals überprüft werden. Die besserwisserische Attitüde und mangelnde Akzeptanz demokratischer Ergebnisse, die aus diesen Zeilen spricht, ist typisch für die Grüne Partei und manifestiert sich u.a. darin, bestimmte Anträge im Oelder Rat trotz Ablehnung immer wieder zu stellen (bspw. den Bürokratietreiber Klimavorbehalt). Als Freidemokrat kann ich solchen Vorstellungen nur widersprechen: Demokratie besteht nämlich eben nicht darin, so lange abzustimmen, bis Frau Köß und Herrn Schwieder das Ergebnis gefällt. Und auch das im Artikel angeführte Argument des Klimaschutzes überzeugtmeines Erachtens nicht: Durch ein Windrad mehr oder weniger in Oelde wird nicht das Weltklima gerettet. Sehr wohl entstehen aber für die Verbraucher weitere Kosten durch garantierte Einspeisevergütungen und den erforderlichen Netzausbau. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Ostmünsterland Rolf Berlemann sprach in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss im August 2023 (die Glocke berichtete) von einem zweistelligen Millionenbetrag nur für Oelde und von Zitat „Bergwerken an Kupfer und Aluminium“, die noch in der Erde zu versenken seien. Überhaupt sollte eine Partei, deren Minister in Berlin Ideologie über Fakten stellt, wie jüngst die Recherchen des Magazins Cicero gezeigt haben, beim Thema Klimaschutz vielleicht besser schweigen: 6 Kernkraftwerke, deren Weiterbetrieb Minister Habeck um jeden Preis verhindern wollte, entsprechen der Leistung von 1.800 Windrädern bzw. einer Einsparung von 50 Millionen Tonnen CO2 p.a. - Arno Zurbrüggen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Oelder Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

erneut habe ich die Ehre, das letzte Wort zu haben. Diese Gelegenheit möchte und werde ich nicht ungenutzt lassen:

Wenn man das letzte Jahr Revue passieren lässt scheint es, als wolle die Aneinanderreihung negativer Ereignisse nicht abreißen: Wir leben jetzt im dritten Jahr mit Corona und hatten die Hoffnung, dieses einschneidende Erlebnis endlich hinter uns zu lassen. Im Februar prasselte mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine das nächste sog. „Schwarze Schwan“-Ereignis auf uns ein. Ausgang offen. Dieser andauernde Konflikt wird uns als Stadt und Gesellschaft Opfer abverlangen. Aber sie sind es wert. Wer hätte zu Beginn des Krieges gedacht, dass die Ukraine sich so erfolgreich verteidigt? Die Briefeschreiber, die selbsternannten Philosophen, die Politikwissenschaftler und Generäle, die zu Beginn des Krieges eine baldige Niederlage der Ukraine prophezeiten und nicht seitdem nicht aufhören der Ukraine eine schnellstmögliche Unterwerfung zu empfehlen, sie alle wurden bislang Lügen gestraft.

Die Stadt Oelde hat in dieser Situation schnell reagiert und die günstige Gelegenheit ergriffen, das gerade frei gewordene alte von-Galen-Heim zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu nutzen. Dafür gebührt allen Beteiligten, der Stadt Oelde, insbesondere der katholischen Kirche und der Caritas Lob und Dank. Und genauso möchte ich mich bei allen Oelder Bürgern bedanken, die privat Menschen aus der Ukraine untergebracht haben; unbürokratisch und zum Teil mit erheblichen finanziellen Vorleistungen. Ohne dieses private bürgerschaftliche Engagement wäre die Unterbringung so vieler Menschen nicht zu leisten. Das muss mal gesagt werden! Gleichzeitig sollte dies für uns alle ein Beispiel sein, trotz aller widrigen Umstände, mit Mut und Optimismus positiv nach vorne zu schauen.

Der Haushaltplan 2023 ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Politik und Verwaltung. Das, was die Oelder Politik und Verwaltung im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. „Von nichts kommt nichts.“ lautet eine bekannte Redewendung, die auf das Theaterstück „König Lear“ von William Shakespeare zurückgeht und in diesem Zusammenhang durchaus zutreffend erscheint.

Die im Haushalt 2023 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen werden das Stadtbild sichtbar zum Positiven verändern. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang die Überplanung der Herrenstraße sowie der Neubau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich von Paulsburg, Ennigerloher Straße und Herrenstraße genannt werden. Die Stadt Oelde gibt damit erkennbar eine neue Visitenkarte ab, für jeden, der aus Westen in Richtung Stadtzentrum fährt. 

Die Erneuerung des Umkleidegebäudes am Jahnstadion gehört ebenso wie die weitere Verbesserung der Ausstattung der Oelder Schulen zu den Projekten, welche unsere Bürgermeisterin in ihrer Bilanz im wahrsten Sinne des Wortes in der Position „Anlagen im Bau“ aktivieren kann.

Eine mutige und sicherlich sehr intensiv diskutierte Entscheidung war und ist es, beim Bau der multifunktionalen Sporthalle auf einen Generalunternehmer zu verzichten und diese in Eigenregie zu realisieren. Ein Schritt der zugegebenermaßen nicht ohne Risiko ist. 

Es ist kein Geheimnis: In der Diskussion mit unseren Mitgliedern, die von Natur aus eher auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen, hat dieses zunächst Unbehagen ausgelöst. Letztlich hatten wir als Ratsmitglieder mangels attraktiver Angebote und dem Umstand, dass die Halle für den Schulsport ja auch irgendwann mal zur Verfügung stehen soll, aber keine andere Wahl als die Entscheidung zu fällen, die wir am Ende getroffen haben. Die mittlerweile etwas nachlassende Nachfrage im Bausektor, wird hoffentlich dazu beitragen, dass das Projekt in einem angemessenen Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden kann.

Dieses erklärt auch, warum die FDP den geplanten Aufbau von weiteren 11 Vollzeitstellen in der Verwaltung mitträgt. Grundsätzlich sehen wir die Schaffung neuer Stellen kritisch, erkennen in diesem Fall aber an, dass der Personalaufbau in gut begründeten Bereichen erfolgt. Und wenn wir in Oelde davon abkommen wollen, Leistungen der Verwaltung teuer extern einzukaufen, dann muss man dieser Realität Rechnung tragen. „Von nichts kommt nichts“.

Um dies alles finanzieren zu können - und zwar nach aktuellem Stand ohne Steuererhöhungen - für uns als Freie Demokraten sehr wichtig - und damit „es weiter voran geht“ wie es mein Fraktionskollege Markus Westbrock im vergangenen Jahr ausdrückte, werden wir als Fraktion wie in der Vergangenheit alle Maßnahmen unterstützen, die dazu geeignet sind, neue Gewerbegebiete zu entwickeln und neue Unternehmensansiedlungen wie den Fa. Rottendorf zu unterstützen. „Von nichts kommt nichts“. 

Das gilt auch für das Thema Parkplätze in der Innenstadt. Unsere Erwartung ist, dass dieses bei der aktuell etwas ins Stocken geratenen Überplanung des Overberggeländes mitbedacht wird. Wollen wir die Attraktivität der Innenstadt erhalten, müssen wir den Besuchern ausreichende Parkmöglichkeiten bieten. Denn solange Menschen mit Autos in die Stadt fahren, benötigen sie auch Parkplätze - übrigens unabhängig von der Antriebsform. „Von Nichts kommt nichts“.

Das im Klimaschutzkonzept beschriebene Szenario einer 25%igen Reduzierung des Individualverkehrs bis 2035, halten wir Freie Demokraten für eine eher ländlich geprägte Kommune wie Oelde und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung für ambitioniert. Überhaupt haben sich für mich bei der Lektüre dieses 40 T€ teuren Konzepts, einige Fragen aufgetan. Da ist beispielsweise die Frage, wie die vorhergesagten Einsparpotentiale von ca. 30% beim Strom angesichts steigender Nachfrage bei Elektromobilität und Wärmepumpenstrom realisiert werden sollen?

Frau Zimara von B.A.U.M. Consulting möchte ich an dieser Stelle für ihre ausführliche Antwort zu meinen Fragen danken, auch wenn ich ihren Optimismus in Bezug auf die getroffenen Annahmen und die Dekarbonisierung unserer Stromerversorgung nicht teile. Mir kommt dabei der mittlerweile berühmte Ausspruch des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin in den Sinn, der 2004 sagte, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien einen Durchschnittshaushalt pro Monat nicht mehr koste als eine Kugel Eis. Tatsächlich zahlen wir in Deutschland heute die höchsten Strompreise der Welt.

Auf über 100 Seiten trifft das Konzept zudem nicht eine Aussage dazu, wie diese erneuerbaren Energien gespeichert werden sollen. Auch hier gilt: „Von nichts kommt nichts“. Ohne entsprechende Speichermöglichkeiten wird die Energiewende nicht gelingen. Es sei denn, man nimmt die weitere Verstromung von Kohle in rekordverdächtigen Mengen, so wie es derzeit geschieht, billigend in Kauf. Ohne diese sehr CO2-intensive Form der Energieerzeugung wären Anfang Dezember in Deutschland die Lichter ausgegangen, auch hier bei uns in Oelde. Die Stromversorgung in Deutschland ist unsicherer geworden. Dass Bündnis90/Grüne in einer solchen Situation Anträge stellen, Fahrzeuge die für Notfallsituationen gedacht sind, ausschließlich auf E-Mobilität umzustellen, ist mir völlig unverständlich. Genauso, wie die alljährlich wiederkehrenden Anträge, die darauf abzielen, die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die Neuansiedlung von Unternehmen zu verhindern. 

Wachstum, Fortschritt und offen zu sein für neue Technologien und nicht deren Verhinderung - meine Damen und Herren - ist die Grundlage für Wohlstand und Klimaschutz.

Gute Bildung ist die Grundlage für Wachstum, Fortschritt und Wohlstand. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung dafür in Oelde günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das betrifft nicht nur die bereits erwähnte erstklassige Ausstattung der Oelder Schulen: Wir Freie Demokraten sind daher sehr froh und glücklich, dass wir die anderen Fraktionen für die Idee eines Bildungscampus, auf dem Stadtbücherei und VHS zusammengeführt werden sollen, auch gegen den Widerstand der Verwaltung gewinnen konnten. Der Hinweis auf die Fördermittel des Masterplans mag zutreffend sein. Mindestens genauso wichtig ist es aber, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und darüber hinaus eine eigene Zielvorstellung zu entwickeln. Wir Freie Demokraten werden uns jedenfalls kreativen Vorschlägen der Verwaltung nicht verweigern und sie konstruktiv begleiten. 

Zeit Fazit zu ziehen: Nicht alles an und in diesem Haushalt glitzert und funkelt so schön wie der festlich geschmückte Weihnachtsbaum auf dem Oelder Marktplatz. Dennoch sehen wir Freie Demokraten, eine gewisse Strahlkraft von dem Haushalt 2023 ausgehen. Ähnlich, wie das jüngst sehr erfolgreich durchgeführte Winterleuchten, bringt er Licht ins Dunkle.

Und deswegen, meine Damen und Herren, stimmen wir Freie Demokraten diesem Haushalt zu! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2023!

„Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerorts ist ein eher ideologisch gearteter Antrag, der die aktuellen Gegebenheiten in unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst ignoriert.“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.

Zum Sachverhalt: Bis Ende 1999 wurden in der Kernstadt Oelde fünf Tempo 30-Zonen, in Stromberg zwei Zonen und in Sünninghausen ebenfalls zwei Zonen eingerichtet, also insgesamt neun. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo 30 Zonen vorangetrieben.

Das Ergebnis in 2021 steht fest. Momentan sind sowohl die älteren Wohn-baugebiete im Oelder Norden und im Oelder Süden, sowie die in den Ortsteilen als Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt für die aktuellen und kommenden Neubaugebiete.

Das heißt: In allen Wohnbaugebieten unsere Stadt gilt flächendeckend Tempo 30; im Bereich aller Oelder Schulen ebenfalls.

Es sind also schon alle Gebiete in unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fahrradfahrer und Fußgänger.

Im Innenstadtbereich der Oelder Kernstadt, also dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gilt Tempo 20. Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h etwa erhöhen?

Liest man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergibt sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo 30-Zone in der Kernstadt unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 45 I c StVO. Dort heißt es: „ - eine Tempo 30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken (durch Zeichen 306 StVO, Vorfahrtsstraße gekennzeichnet)“ (Zitat).

In allen Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich „Rechts vor Links“. Durch diese Regelung würde dann auf unseren Hauptverkehrsstraßen ein „Stop and Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und Kraftstoffsituation verschlechtert.

„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Freien Demokraten ein sachlich nicht begründeter Antrag. Der Antrag ist für die Galerie, um sich mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker

Hans-Gerd Voelker