Schön, dass Sie bei uns vorbeischauen. 

Unsere neue Webseite hat sich extra ins Zeug gelegt für Sie! Informieren Sie sich über die Oelder Kommunalpolitik aus freidemokratischer Sicht. Für uns bedeutet das:

 

- So wenig städtische Einmischung wie möglich.
- So viel städtische Einmischung wie nötig.
- Privat Eigenverantwortung vor gesetzlichen Einschränkungen .

 

Bei den Freien Demokraten fragen wir bei einer neuen Idee zuerst: Wie können wir die Umsetzung gestalten? Die meisten anderen fragen sich zuerst: Welche Gründe gibt es, die Idee abzulehnen?

 

Wir nutzen Chancen, um etwas zum Besseren zu verändern. Wir glauben, dass es richtig ist, ein Risiko einzugehen, um eine Chance zu haben, Schlechtes durch etwas Besseres zu ersetzen. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Oelder Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

 

erneut habe ich die Ehre, das letzte Wort zu haben. Diese Gelegenheit möchte und werde ich nicht ungenutzt lassen:

Wenn man das letzte Jahr Revue passieren lässt scheint es, als wolle die Aneinanderreihung negativer Ereignisse nicht abreißen: Wir leben jetzt im dritten Jahr mit Corona und hatten die Hoffnung, dieses einschneidende Erlebnis endlich hinter uns zu lassen. Im Februar prasselte mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine das nächste sog. „Schwarze Schwan“-Ereignis auf uns ein. Ausgang offen. Dieser andauernde Konflikt wird uns als Stadt und Gesellschaft Opfer abverlangen. Aber sie sind es wert. Wer hätte zu Beginn des Krieges gedacht, dass die Ukraine sich so erfolgreich verteidigt? Die Briefeschreiber, die selbsternannten Philosophen, die Politikwissenschaftler und Generäle, die zu Beginn des Krieges eine baldige Niederlage der Ukraine prophezeiten und nicht seitdem nicht aufhören der Ukraine eine schnellstmögliche Unterwerfung zu empfehlen, sie alle wurden bislang Lügen gestraft.

Die Stadt Oelde hat in dieser Situation schnell reagiert und die günstige Gelegenheit ergriffen, das gerade frei gewordene alte von-Galen-Heim zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu nutzen. Dafür gebührt allen Beteiligten, der Stadt Oelde, insbesondere der katholischen Kirche und der Caritas Lob und Dank. Und genauso möchte ich mich bei allen Oelder Bürgern bedanken, die privat Menschen aus der Ukraine untergebracht haben; unbürokratisch und zum Teil mit erheblichen finanziellen Vorleistungen. Ohne dieses private bürgerschaftliche Engagement wäre die Unterbringung so vieler Menschen nicht zu leisten. Das muss mal gesagt werden! Gleichzeitig sollte dies für uns alle ein Beispiel sein, trotz aller widrigen Umstände, mit Mut und Optimismus positiv nach vorne zu schauen.

Der Haushaltplan 2023 ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Politik und Verwaltung. Das, was die Oelder Politik und Verwaltung im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. „Von nichts kommt nichts.“ lautet eine bekannte Redewendung, die auf das Theaterstück „König Lear“ von William Shakespeare zurückgeht und in diesem Zusammenhang durchaus zutreffend erscheint.

 

Die im Haushalt 2023 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen werden das Stadtbild sichtbar zum Positiven verändern. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang die Überplanung der Herrenstraße sowie der Neubau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich von Paulsburg, Ennigerloher Straße und Herrenstraße genannt werden. Die Stadt Oelde gibt damit erkennbar eine neue Visitenkarte ab, für jeden, der aus Westen in Richtung Stadtzentrum fährt. 

Die Erneuerung des Umkleidegebäudes am Jahnstadion gehört ebenso wie die weitere Verbesserung der Ausstattung der Oelder Schulen zu den Projekten, welche unsere Bürgermeisterin in ihrer Bilanz im wahrsten Sinne des Wortes in der Position „Anlagen im Bau“ aktivieren kann.

Eine mutige und sicherlich sehr intensiv diskutierte Entscheidung war und ist es, beim Bau der multifunktionalen Sporthalle auf einen Generalunternehmer zu verzichten und diese in Eigenregie zu realisieren. Ein Schritt der zugegebenermaßen nicht ohne Risiko ist. 

Es ist kein Geheimnis: In der Diskussion mit unseren Mitgliedern, die von Natur aus eher auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen, hat dieses zunächst Unbehagen ausgelöst. Letztlich hatten wir als Ratsmitglieder mangels attraktiver Angebote und dem Umstand, dass die Halle für den Schulsport ja auch irgendwann mal zur Verfügung stehen soll, aber keine andere Wahl als die Entscheidung zu fällen, die wir am Ende getroffen haben. Die mittlerweile etwas nachlassende Nachfrage im Bausektor, wird hoffentlich dazu beitragen, dass das Projekt in einem angemessenen Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden kann.

Dieses erklärt auch, warum die FDP den geplanten Aufbau von weiteren 11 Vollzeitstellen in der Verwaltung mitträgt. Grundsätzlich sehen wir die Schaffung neuer Stellen kritisch, erkennen in diesem Fall aber an, dass der Personalaufbau in gut begründeten Bereichen erfolgt. Und wenn wir in Oelde davon abkommen wollen, Leistungen der Verwaltung teuer extern einzukaufen, dann muss man dieser Realität Rechnung tragen. „Von nichts kommt nichts“.

Um dies alles finanzieren zu können - und zwar nach aktuellem Stand ohne Steuererhöhungen - für uns als Freie Demokraten sehr wichtig - und damit „es weiter voran geht“ wie es mein Fraktionskollege Markus Westbrock im vergangenen Jahr ausdrückte, werden wir als Fraktion wie in der Vergangenheit alle Maßnahmen unterstützen, die dazu geeignet sind, neue Gewerbegebiete zu entwickeln und neue Unternehmensansiedlungen wie den Fa. Rottendorf zu unterstützen. „Von nichts kommt nichts“. 

 

Das gilt auch für das Thema Parkplätze in der Innenstadt. Unsere Erwartung ist, dass dieses bei der aktuell etwas ins Stocken geratenen Überplanung des Overberggeländes mitbedacht wird. Wollen wir die Attraktivität der Innenstadt erhalten, müssen wir den Besuchern ausreichende Parkmöglichkeiten bieten. Denn solange Menschen mit Autos in die Stadt fahren, benötigen sie auch Parkplätze - übrigens unabhängig von der Antriebsform. „Von Nichts kommt nichts“.

Das im Klimaschutzkonzept beschriebene Szenario einer 25%igen Reduzierung des Individualverkehrs bis 2035, halten wir Freie Demokraten für eine eher ländlich geprägte Kommune wie Oelde und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung für ambitioniert. Überhaupt haben sich für mich bei der Lektüre dieses 40 T€ teuren Konzepts, einige Fragen aufgetan. Da ist beispielsweise die Frage, wie die vorhergesagten Einsparpotentiale von ca. 30% beim Strom angesichts steigender Nachfrage bei Elektromobilität und Wärmepumpenstrom realisiert werden sollen?

Frau Zimara von B.A.U.M. Consulting möchte ich an dieser Stelle für ihre ausführliche Antwort zu meinen Fragen danken, auch wenn ich ihren Optimismus in Bezug auf die getroffenen Annahmen und die Dekarbonisierung unserer Stromerversorgung nicht teile. Mir kommt dabei der mittlerweile berühmte Ausspruch des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin in den Sinn, der 2004 sagte, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien einen Durchschnittshaushalt pro Monat nicht mehr koste als eine Kugel Eis. Tatsächlich zahlen wir in Deutschland heute die höchsten Strompreise der Welt.

Auf über 100 Seiten trifft das Konzept zudem nicht eine Aussage dazu, wie diese erneuerbaren Energien gespeichert werden sollen. Auch hier gilt: „Von nichts kommt nichts“. Ohne entsprechende Speichermöglichkeiten wird die Energiewende nicht gelingen. Es sei denn, man nimmt die weitere Verstromung von Kohle in rekordverdächtigen Mengen, so wie es derzeit geschieht, billigend in Kauf. Ohne diese sehr CO2-intensive Form der Energieerzeugung wären Anfang Dezember in Deutschland die Lichter ausgegangen, auch hier bei uns in Oelde. Die Stromversorgung in Deutschland ist unsicherer geworden. Dass Bündnis90/Grüne in einer solchen Situation Anträge stellen, Fahrzeuge die für Notfallsituationen gedacht sind, ausschließlich auf E-Mobilität umzustellen, ist mir völlig unverständlich. Genauso, wie die alljährlich wiederkehrenden Anträge, die darauf abzielen, die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die Neuansiedlung von Unternehmen zu verhindern. 

Wachstum, Fortschritt und offen zu sein für neue Technologien und nicht deren Verhinderung - meine Damen und Herren - ist die Grundlage für Wohlstand und Klimaschutz.

Gute Bildung ist die Grundlage für Wachstum, Fortschritt und Wohlstand. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung dafür in Oelde günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das betrifft nicht nur die bereits erwähnte erstklassige Ausstattung der Oelder Schulen: Wir Freie Demokraten sind daher sehr froh und glücklich, dass wir die anderen Fraktionen für die Idee eines Bildungscampus, auf dem Stadtbücherei und VHS zusammengeführt werden sollen, auch gegen den Widerstand der Verwaltung gewinnen konnten. Der Hinweis auf die Fördermittel des Masterplans mag zutreffend sein. Mindestens genauso wichtig ist es aber, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und darüber hinaus eine eigene Zielvorstellung zu entwickeln. Wir Freie Demokraten werden uns jedenfalls kreativen Vorschlägen der Verwaltung nicht verweigern und sie konstruktiv begleiten. 

 

Zeit Fazit zu ziehen: Nicht alles an und in diesem Haushalt glitzert und funkelt so schön wie der festlich geschmückte Weihnachtsbaum auf dem Oelder Marktplatz. Dennoch sehen wir Freie Demokraten, eine gewisse Strahlkraft von dem Haushalt 2023 ausgehen. Ähnlich, wie das jüngst sehr erfolgreich durchgeführte Winterleuchten, bringt er Licht ins Dunkle.

Und deswegen, meine Damen und Herren, stimmen wir Freie Demokraten diesem Haushalt zu! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2023!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer, es geht voran in Oelde! 

Offensichtlich wird das im Stadtbild, wenn baulich etwas Neues geschaffen wird: Die multifunktionale Sporthalle, die Renovierungen in verschiedenen Sportstätten, die Investitionen in unsere öffentliche Sicherheit, wie bspw. Feuerwehreinrichtungen oder auch die ständigen Erneuerungen in unseren Schulen. All das sind nicht nur Bauprojekte. Es sind zukunftsweisende Bausteine einer funktionierenden Bürgerschaft.

 

Es geht voran in Oelde!

In allen vier Ortsteilen werden (teilweise sogar schon: wurden) neue Baugebiete ausgewiesen. Das ist eine Investition in die Zukunft in vielerlei Hinsicht: Damit werben wir um neue Bürger und wir stellen uns damit gegen die Wohnungsknappheit. Das Geld für den Erwerb der Grundstücke und deren Erschließung, das wir jetzt ausgeben, wird uns in den folgenden Haushaltsjahren willkommene Einnahmen bescheren.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass wir Freien Demokraten uns Sorgen machen. Wir wollen Oelde also attraktiv machen für junge Familien und Facharbeiter, legen jedoch die Hürden für den Hausbau so hoch, dass es Spitzenverdiener braucht, um dort ein Haus finanzieren zu können. 

 

Natürlich wird das dem Zeitgeist entsprechend als Notwendigkeit und Wohltat für den Umweltschutz angepriesen. Gleichwohl gilt es, eine Balance zu finden, zwischen lokalem Umweltschutz mit sehr begrenzten Auswirkungen auf die globale Erderwärmung und der Gefahr eines einseitigen Verlustes von Lebensqualität.

Zum Erhalt des Wohlstandes zählen übrigens auch die zahlreichen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen im Bereich des Tiefbaus. Insbesondere die Instandsetzung des Kanalsystems wurde in den letzten Jahren immer wieder um ein Jahr geschoben. Dieses Jahr zeigt der Haushalt endlich:

 

Es geht auch voran unter Oelde!

Schwenken wir unseren Blick von den privaten Baugrundstücken zu den Gewerbegebieten. Auch hier sind wir in der glücklichen Lage, neue Grundstücke zu erschließen. Wobei - so richtig viel hat das mit Glück vielleicht doch nicht zu tun. Erlauben Sie mir bitte eine kleine Anekdote: Viele kennen sicherlich noch den Golf-Profi Bernhard Langer. Nach einem Turniersieg, den er aufgrund eines ungewöhnlich langen Putts (also Einlochens) erringen konnte, wurde er in der Pressekonferenz gefragt, ob da nicht auch viel Glück bei gewesen sei. Er antwortete: „Ach, wissen Sie, ich habe festgestellt, je mehr ich trainiere, desto mehr Glück habe ich.“

Dank unserer erfahrenen und kompetenten Liegenschaftsabteilung im Rathaus, ist es uns gelungen, Hammelmann zu halten und Amazon und Rottendorf anzusiedeln. Da wollen wir uns gerne für die gute Arbeit bedanken. 

Bei der Gelegenheit und trotz aller Freude fragen wir uns, was macht das mit unserer Stadt und wie reagieren wir darauf? Wo müssen wir Angebote schaffen oder gegensteuern?

Trotzdem, auch die Ansiedlung dieser neuen Betriebe auf Oelder Grund zeigt:

 

Es geht voran in Oelde!

Doch nicht nur in Oelde…! Auch im Bund geht es voran, haben wir doch zum ersten Mal ein Dreierbündnis in der Bundesregierung. Die Wähler haben auf Bundesebene den Stillstand abgewählt. Eine reine Verwaltung des Erreichten reichte eben nicht mehr aus, um Wähler zu überzeugen. Und damit sind wir auch schon wieder in unserer beschaulichen Heimat: 

Unserer neuen Bürgermeisterin, (ich erinnere gerne daran: Von FDP und CDU nominiert!), unserer neuen Bürgermeisterin ist es auch nicht genug, in der Vergangenheit Erreichtes zu verwalten. 

„Karin Rodeheger, Sie sind aus dem gleichen Grund angetreten, aus dem auch die Mehrheit der Ratsmitglieder hier sitzt: Sie. Wollen. Gestalten!“ 

 

Dass dazu auch eine größere Personaldecke notwendig ist als für eine reine Verwaltungstätigkeit, leuchtet ein. Wir haben uns die Zeit genommen, alle neuen Stellen im Stellenplan - immerhin 7 – kritisch zu hinterfragen und viele Details zu den entsprechenden Stellenbeschreibungen einzuholen. Wir erwarten nun auch, dass das Mehr an Personal dazu beiträgt, Ziele und (in Gedenken an Helmut Schmidt: auch Visionen) umzusetzen. 

Schlussendlich blieben am Ende unserer Haushaltsberatungen weder Zweifel noch Widerspruch: Der Stellenplan ist vertretbar. Es braucht eine handlungsfähige Stadtverwaltung, damit eines auch weiterhin Bestand hat:

 

Es geht voran in Oelde!

Bedanken wollen wir uns auch bei den Oelder Firmen, ihren Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dass sie trotz der aktuellen Krise gut gewirtschaftet haben und die Gewerbesteuereinnahmen nicht wie befürchtet eingebrochen sind. Nach wie vor erhält Oelde keine Schlüsselzuweisungen vom Land, was auf den zweiten Blick eine gute Sache ist, denn das zeigt uns, dass die Steuereinnahmen überdurchschnittlich sind. Eigentlich wäre das ein guter Anlass, über Steuersenkungen nachzudenken. Doch in dieser unklaren Zeit der Pandemie wäre das unverantwortlich. Dennoch wollen wir den Gedanken für zukünftige Haushalte durchaus noch im Kopf behalten.

Liebe Zuhörer, das Motto meiner heutigen Rede ist Ihnen sicherlich nicht entgangen:

 

Es geht voran in Oelde!

Ein Blick auf das Haushaltsvolumen hätte es bereits zu Beginn meiner Rede gezeigt: Inzwischen weisen wir €95 Mio. aus. Der Haushaltsplan für 2017, also der vor 5 Jahren, denn heute geht es ja um das Jahr 2022, also der Plan vor 5 Jahren hatte nur einen Umfang von €79 Mio. Das sind in etwa 20% mehr in nur 5 Jahren. Das zeigt doch:

 

Es geht nicht nur voran in Oelde, es geht zügig voran!

Und weil das so ist, werden wir dem Haushalt gerne zustimmen.

 

Leider nicht so zügig voran ging die Eindämmung des Corona-Virus‘. Die Menschen sind verunsichert durch häufig wechselnde Regelwerke und wünschen sich indes doch nur ihr altes Leben zurück. Mein Eindruck ist, dass die Impfbereitschaft hoch ist und dass sich die Oelder Ärzteschaft mit ihrem unermüdlichen Personal aufopferungsvoll der Pandemie entgegenstellt. Dafür ist Oelde sehr dankbar!

 

Die Pandemie wirkt sich leider auch immer noch auf die politischen Beratungen im Rat und den Ausschüssen aus. Die Sitzungen hier in der Aula sind sperrig. Dadurch, dass wir hier nicht wie im Ratssaal in einem Gesprächskreis sitzen, ist nicht immer klar, wer gerade redet oder auch was gerade gesagt wird, denn auch die Akustik bei Wortbeiträgen ist hier häufig suboptimal. 

Gänzlich verzichtet wird seit langem auf Brote oder Brötchen nach den Ratssitzungen, was ich nicht anspreche, weil ich gerne esse; die Zeiten sind vorbei. Es geht mir um das gesellige Beisammensein ohne eine Geschäftsordnung. Informelle Gespräche abseits der Ratssäle waren schon immer eine gute Möglichkeit zum politischen Ideenaustausch. Das fehlt uns. 

 

Hoffen wir also – und helfen alle im Rahmen unserer Möglichkeiten mit - dass die Pandemie bald ihren Schrecken verlieren wird und wir zu normalen Zuständen zurückkehren können. 

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für zweierlei: Für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zeit. 

Wie jedes Jahr darf ich Ihnen besinnliche Festtage und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Glück auf!

 

„Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerorts ist ein eher ideologisch gearteter Antrag, der die aktuellen Gegebenheiten in unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst ignoriert.“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.

Zum Sachverhalt: Bis Ende 1999 wurden in der Kernstadt Oelde fünf Tempo 30-Zonen, in Stromberg zwei Zonen und in Sünninghausen ebenfalls zwei Zonen eingerichtet, also insgesamt neun. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo 30 Zonen vorangetrieben.

Das Ergebnis in 2021 steht fest. Momentan sind sowohl die älteren Wohn-baugebiete im Oelder Norden und im Oelder Süden, sowie die in den Ortsteilen als Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt für die aktuellen und kommenden Neubaugebiete.

Das heißt: In allen Wohnbaugebieten unsere Stadt gilt flächendeckend Tempo 30; im Bereich aller Oelder Schulen ebenfalls.

Es sind also schon alle Gebiete in unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fahrradfahrer und Fußgänger.

Im Innenstadtbereich der Oelder Kernstadt, also dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gilt Tempo 20. Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h etwa erhöhen?

Liest man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergibt sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo 30-Zone in der Kernstadt unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 45 I c StVO. Dort heißt es: „ - eine Tempo 30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken (durch Zeichen 306 StVO, Vorfahrtsstraße gekennzeichnet)“ (Zitat).

In allen Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich „Rechts vor Links“. Durch diese Regelung würde dann auf unseren Hauptverkehrsstraßen ein „Stop and Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und Kraftstoffsituation verschlechtert.

„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Freien Demokraten ein sachlich nicht begründeter Antrag. Der Antrag ist für die Galerie, um sich mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker

Hans-Gerd Voelker