Schön, dass Sie bei uns vorbeischauen. 

Unsere neue Webseite hat sich extra ins Zeug gelegt für Sie! Informieren Sie sich über die Oelder Kommunalpolitik aus freidemokratischer Sicht. Für uns bedeutet das:

 

- So wenig städtische Einmischung wie möglich.
- So viel städtische Einmischung wie nötig.
- Privat Eigenverantwortung vor gesetzlichen Einschränkungen .

 

Bei den Freien Demokraten fragen wir bei einer neuen Idee zuerst: Wie können wir die Umsetzung gestalten? Die meisten anderen fragen sich zuerst: Welche Gründe gibt es, die Idee abzulehnen?

 

Wir nutzen Chancen, um etwas zum Besseren zu verändern. Wir glauben, dass es richtig ist, ein Risiko einzugehen, um eine Chance zu haben, Schlechtes durch etwas Besseres zu ersetzen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer, es geht voran in Oelde! 

Offensichtlich wird das im Stadtbild, wenn baulich etwas Neues geschaffen wird: Die multifunktionale Sporthalle, die Renovierungen in verschiedenen Sportstätten, die Investitionen in unsere öffentliche Sicherheit, wie bspw. Feuerwehreinrichtungen oder auch die ständigen Erneuerungen in unseren Schulen. All das sind nicht nur Bauprojekte. Es sind zukunftsweisende Bausteine einer funktionierenden Bürgerschaft.

 

Es geht voran in Oelde!

In allen vier Ortsteilen werden (teilweise sogar schon: wurden) neue Baugebiete ausgewiesen. Das ist eine Investition in die Zukunft in vielerlei Hinsicht: Damit werben wir um neue Bürger und wir stellen uns damit gegen die Wohnungsknappheit. Das Geld für den Erwerb der Grundstücke und deren Erschließung, das wir jetzt ausgeben, wird uns in den folgenden Haushaltsjahren willkommene Einnahmen bescheren.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass wir Freien Demokraten uns Sorgen machen. Wir wollen Oelde also attraktiv machen für junge Familien und Facharbeiter, legen jedoch die Hürden für den Hausbau so hoch, dass es Spitzenverdiener braucht, um dort ein Haus finanzieren zu können. 

 

Natürlich wird das dem Zeitgeist entsprechend als Notwendigkeit und Wohltat für den Umweltschutz angepriesen. Gleichwohl gilt es, eine Balance zu finden, zwischen lokalem Umweltschutz mit sehr begrenzten Auswirkungen auf die globale Erderwärmung und der Gefahr eines einseitigen Verlustes von Lebensqualität.

Zum Erhalt des Wohlstandes zählen übrigens auch die zahlreichen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen im Bereich des Tiefbaus. Insbesondere die Instandsetzung des Kanalsystems wurde in den letzten Jahren immer wieder um ein Jahr geschoben. Dieses Jahr zeigt der Haushalt endlich:

 

Es geht auch voran unter Oelde!

Schwenken wir unseren Blick von den privaten Baugrundstücken zu den Gewerbegebieten. Auch hier sind wir in der glücklichen Lage, neue Grundstücke zu erschließen. Wobei - so richtig viel hat das mit Glück vielleicht doch nicht zu tun. Erlauben Sie mir bitte eine kleine Anekdote: Viele kennen sicherlich noch den Golf-Profi Bernhard Langer. Nach einem Turniersieg, den er aufgrund eines ungewöhnlich langen Putts (also Einlochens) erringen konnte, wurde er in der Pressekonferenz gefragt, ob da nicht auch viel Glück bei gewesen sei. Er antwortete: „Ach, wissen Sie, ich habe festgestellt, je mehr ich trainiere, desto mehr Glück habe ich.“

Dank unserer erfahrenen und kompetenten Liegenschaftsabteilung im Rathaus, ist es uns gelungen, Hammelmann zu halten und Amazon und Rottendorf anzusiedeln. Da wollen wir uns gerne für die gute Arbeit bedanken. 

Bei der Gelegenheit und trotz aller Freude fragen wir uns, was macht das mit unserer Stadt und wie reagieren wir darauf? Wo müssen wir Angebote schaffen oder gegensteuern?

Trotzdem, auch die Ansiedlung dieser neuen Betriebe auf Oelder Grund zeigt:

 

Es geht voran in Oelde!

Doch nicht nur in Oelde…! Auch im Bund geht es voran, haben wir doch zum ersten Mal ein Dreierbündnis in der Bundesregierung. Die Wähler haben auf Bundesebene den Stillstand abgewählt. Eine reine Verwaltung des Erreichten reichte eben nicht mehr aus, um Wähler zu überzeugen. Und damit sind wir auch schon wieder in unserer beschaulichen Heimat: 

Unserer neuen Bürgermeisterin, (ich erinnere gerne daran: Von FDP und CDU nominiert!), unserer neuen Bürgermeisterin ist es auch nicht genug, in der Vergangenheit Erreichtes zu verwalten. 

„Karin Rodeheger, Sie sind aus dem gleichen Grund angetreten, aus dem auch die Mehrheit der Ratsmitglieder hier sitzt: Sie. Wollen. Gestalten!“ 

 

Dass dazu auch eine größere Personaldecke notwendig ist als für eine reine Verwaltungstätigkeit, leuchtet ein. Wir haben uns die Zeit genommen, alle neuen Stellen im Stellenplan - immerhin 7 – kritisch zu hinterfragen und viele Details zu den entsprechenden Stellenbeschreibungen einzuholen. Wir erwarten nun auch, dass das Mehr an Personal dazu beiträgt, Ziele und (in Gedenken an Helmut Schmidt: auch Visionen) umzusetzen. 

Schlussendlich blieben am Ende unserer Haushaltsberatungen weder Zweifel noch Widerspruch: Der Stellenplan ist vertretbar. Es braucht eine handlungsfähige Stadtverwaltung, damit eines auch weiterhin Bestand hat:

 

Es geht voran in Oelde!

Bedanken wollen wir uns auch bei den Oelder Firmen, ihren Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dass sie trotz der aktuellen Krise gut gewirtschaftet haben und die Gewerbesteuereinnahmen nicht wie befürchtet eingebrochen sind. Nach wie vor erhält Oelde keine Schlüsselzuweisungen vom Land, was auf den zweiten Blick eine gute Sache ist, denn das zeigt uns, dass die Steuereinnahmen überdurchschnittlich sind. Eigentlich wäre das ein guter Anlass, über Steuersenkungen nachzudenken. Doch in dieser unklaren Zeit der Pandemie wäre das unverantwortlich. Dennoch wollen wir den Gedanken für zukünftige Haushalte durchaus noch im Kopf behalten.

Liebe Zuhörer, das Motto meiner heutigen Rede ist Ihnen sicherlich nicht entgangen:

 

Es geht voran in Oelde!

Ein Blick auf das Haushaltsvolumen hätte es bereits zu Beginn meiner Rede gezeigt: Inzwischen weisen wir €95 Mio. aus. Der Haushaltsplan für 2017, also der vor 5 Jahren, denn heute geht es ja um das Jahr 2022, also der Plan vor 5 Jahren hatte nur einen Umfang von €79 Mio. Das sind in etwa 20% mehr in nur 5 Jahren. Das zeigt doch:

 

Es geht nicht nur voran in Oelde, es geht zügig voran!

Und weil das so ist, werden wir dem Haushalt gerne zustimmen.

 

Leider nicht so zügig voran ging die Eindämmung des Corona-Virus‘. Die Menschen sind verunsichert durch häufig wechselnde Regelwerke und wünschen sich indes doch nur ihr altes Leben zurück. Mein Eindruck ist, dass die Impfbereitschaft hoch ist und dass sich die Oelder Ärzteschaft mit ihrem unermüdlichen Personal aufopferungsvoll der Pandemie entgegenstellt. Dafür ist Oelde sehr dankbar!

 

Die Pandemie wirkt sich leider auch immer noch auf die politischen Beratungen im Rat und den Ausschüssen aus. Die Sitzungen hier in der Aula sind sperrig. Dadurch, dass wir hier nicht wie im Ratssaal in einem Gesprächskreis sitzen, ist nicht immer klar, wer gerade redet oder auch was gerade gesagt wird, denn auch die Akustik bei Wortbeiträgen ist hier häufig suboptimal. 

Gänzlich verzichtet wird seit langem auf Brote oder Brötchen nach den Ratssitzungen, was ich nicht anspreche, weil ich gerne esse; die Zeiten sind vorbei. Es geht mir um das gesellige Beisammensein ohne eine Geschäftsordnung. Informelle Gespräche abseits der Ratssäle waren schon immer eine gute Möglichkeit zum politischen Ideenaustausch. Das fehlt uns. 

 

Hoffen wir also – und helfen alle im Rahmen unserer Möglichkeiten mit - dass die Pandemie bald ihren Schrecken verlieren wird und wir zu normalen Zuständen zurückkehren können. 

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für zweierlei: Für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Zeit. 

Wie jedes Jahr darf ich Ihnen besinnliche Festtage und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Glück auf!

 

„Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerorts ist ein eher ideologisch gearteter Antrag, der die aktuellen Gegebenheiten in unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst ignoriert.“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.

Zum Sachverhalt: Bis Ende 1999 wurden in der Kernstadt Oelde fünf Tempo 30-Zonen, in Stromberg zwei Zonen und in Sünninghausen ebenfalls zwei Zonen eingerichtet, also insgesamt neun. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo 30 Zonen vorangetrieben.

Das Ergebnis in 2021 steht fest. Momentan sind sowohl die älteren Wohn-baugebiete im Oelder Norden und im Oelder Süden, sowie die in den Ortsteilen als Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt für die aktuellen und kommenden Neubaugebiete.

Das heißt: In allen Wohnbaugebieten unsere Stadt gilt flächendeckend Tempo 30; im Bereich aller Oelder Schulen ebenfalls.

Es sind also schon alle Gebiete in unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fahrradfahrer und Fußgänger.

Im Innenstadtbereich der Oelder Kernstadt, also dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gilt Tempo 20. Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h etwa erhöhen?

Liest man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergibt sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo 30-Zone in der Kernstadt unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 45 I c StVO. Dort heißt es: „ - eine Tempo 30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken (durch Zeichen 306 StVO, Vorfahrtsstraße gekennzeichnet)“ (Zitat).

In allen Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich „Rechts vor Links“. Durch diese Regelung würde dann auf unseren Hauptverkehrsstraßen ein „Stop and Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und Kraftstoffsituation verschlechtert.

„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Freien Demokraten ein sachlich nicht begründeter Antrag. Der Antrag ist für die Galerie, um sich mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker

Hans-Gerd Voelker