Schön, dass Sie bei uns vorbeischauen. 

Unsere neue Webseite hat sich extra ins Zeug gelegt für Sie! Informieren Sie sich über die Oelder Kommunalpolitik aus freidemokratischer Sicht. Für uns bedeutet das:

- So wenig städtische Einmischung wie möglich.
- So viel städtische Einmischung wie nötig.
- Privat Eigenverantwortung vor gesetzlichen Einschränkungen .

Bei den Freien Demokraten fragen wir bei einer neuen Idee zuerst: Wie können wir die Umsetzung gestalten? Die meisten anderen fragen sich zuerst: Welche Gründe gibt es, die Idee abzulehnen?

Wir nutzen Chancen, um etwas zum Besseren zu verändern. Wir glauben, dass es richtig ist, ein Risiko einzugehen, um eine Chance zu haben, Schlechtes durch etwas Besseres zu ersetzen. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich freue mich für die FDP-Fraktion den Haushalt kommentieren zu dürfen. Kommen wir,

1. direkt zur wirtschaftlichen Lage: Die ungeschminkte Wahrheit: Vor einem Jahr sprach ich hier von wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Heute haben wir es Schwarz auf Weiß: Der Prüfungsbericht von BDO Concunia für 2024 ist die ungeschminkte Stunde der Wahrheit. Während wir vorab von 9,5 Millionen Euro Defizit ausgingen, liegt die bittere Realität bei 10,245 Millionen Euro.

Wir leben über unsere Verhältnisse. Die Wirtschaftsprüfer warnen auf Seite 18 explizit – ich zitiere: „Die Stadt Oelde hat kaum noch finanzielle Reserven [...]. 2026 wird die Ausgleichsrücklage voraussichtlich vollständig aufgebraucht sein.“ Das ist kein politischer Alarmismus, das ist das Testat der Experten: Unsere Substanz ist am Ende.

2. Grundsteuer B: Ein angekündigtes rechtliches Fiasko: Beim Thema Grundsteuer B haben wir Freien Demokraten gewarnt: Gesplittete Hebesätze sind ein rechtliches Wagnis. Eine Ratsmehrheit wollte das Experiment im vergangenen Jahr dennoch. Das Ergebnis? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Differenzierung als verfassungswidrig eingestuft. Oelde ist ohne Not ins Risiko gegangen, während 80 % der Kommunen in NRW den rechtssicheren Weg gewählt haben. Mit aktuell 88 Widersprüchen stehen 10 % unseres Steueraufkommens auf tönernen Füßen. Wir behalten uns vor, unseren Antrag auf einen einheitlichen Hebesatz im Mai erneut einzubringen.

3. Zustimmung aus Verantwortung: Warum stimmt die FDP dennoch zu? Nicht aus Begeisterung, sondern für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Der Haushalt leitet notwendige Korrekturen ein:

• Stichwort Investitionsbremse: Die Begrenzung der bereinigten, investiven Auszahlungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten allerdings, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird.

• Stichwort Wirtschaftlichkeit: Der Ankauf der, von der Verwaltung ausgewählten, Immobilie für den Baubetriebshof ist trotz der hohen Summe die vernünftigste Lösung, da die Teilvermietung einen Teil der Zinsen deckt.

• Stichwort Masterplan Finanzen: Er ist die richtige Antwort auf die strukturelle Unterfinanzierung. Wir werden hier weiter auf Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit und das Hinterfragen freiwilliger Leistungen – wie etwa der Kreismusikschule – drängen.

4. Klare Kante gegen Steuererhöhungen: Wir werden jeder weiteren Erhöhung der Gewerbesteuer entschieden entgegentreten. Wir haben kein Einnahmenproblem – und hier muss ich Herrn Rodriguez erneut widersprechen  – wir haben laut BDO ein strukturelles Ausgabenproblem. Unsere Personal- und Sachaufwandsquoten liegen über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Konsolidierung beginnt bei der eigenen Organisation, nicht im Geldbeutel der Oelder Bürgerinnen und Bürger.

5. Fazit: Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Dokument der Leichtigkeit, er ist eine Chance, die Weichen so zu stellen, dass wir eine Haushaltsicherung vermeiden. Wir stimmen zu – als Vertrauensvorschuss für eine konsequente Konsolidierung und in der Erwartung, strukturelle Defizite nicht zu verharmlosen, Prioritäten konsequent zu setzen, Effizienzpotenzial zu heben und freiwillige Leistungen ehrlich zu hinterfragen. 

6. Zur aktuellen Debatte: Verantwortung statt Desinformation: Eigentlich wäre ich jetzt fertig. Lassen Sie mich dennoch einen letzten Satz zur aktuellen AfD-Desinformation per Postwurfsendung sagen: Vieles in dem Flugblatt der AfD ist schlichtweg falsch. Und damit meine ich nicht nur die mangelhafte Orthographie, sondern auch die Behauptung, in Oelde würde Geld für „Fremde“ verschwendet. Es handelt sich um Pflichtaufgaben – für Sie Herr Dinter zum Mitschreiben: PFLICHTAUFGABEN -, die wir als Kommune zu erfüllen haben. Dass ausgerechnet eine Partei, die auf Bundesebene wegen fragwürdiger Finanzflüsse und interner Begünstigungen am Pranger steht, uns hier mangelnde Sorgfalt vorwirft, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wer „Vetternwirtschaft“ zum Prinzip macht, sollte beim Thema Steuerverantwortung ganz kleine Brötchen backen. Wir halten zusammen – als Rat und als Stadtgesellschaft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stillstand bei der Grundsteuer: FDP kritisiert verantwortungsloses Taktieren von CDU und SPD

Die Sondersitzung des Oelder Rates am vergangenen Montag hat leider gezeigt, dass ideologische Gräben und politischer Trotz manchmal schwerer wiegen als Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit.

Dass CDU-Fraktion am vergangenen Montag sich einer von uns wiederholt geforderten rechtlich sauberen Lösung verweigert hat, zeugt weder von Weitsicht noch von verantwortungsvollem Handeln und ignoriert die von der Verwaltung klar benannten Risiken. „Wenn eine Fraktion ein aktuelles Gerichtsurteil und die eindeutigen Hinweise der Verwaltung beiseiteschiebt und das Ganze als „kalkulierbares Risiko“ bezeichnet, dann wirft das Fragen zum Verantwortungsverständnis auf“, erklärt  Fraktionsvorsitzender Arno Zurbrüggen. „Im Kern bedeutet diese Haltung, darauf zu setzen, dass möglichst wenige Betroffene den Klageweg beschreiten. Das ist nicht der Umgang mit Rechtssicherheit, den wir als Kommune brauchen.“

Durch das Scheitern einer Neuregelung bleibt die bestehende Ungerechtigkeit der gesplitteten Hebesätze zementiert. Bürgerinnen und Bürger, die in gemischt genutzten Immobilien wohnen – etwa in einer Wohnung über einer gewerblich genutzten Fläche –, werden voll von der höheren Grundsteuer für Gewerbeimmobilien getroffen. Diese Ungleichbehandlung nimmt die CDU billigend in Kauf.

Unverständlich bleibt aber auch das Verhalten der SPD: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD-Fraktion sich lediglich Trotz gegenüber der Verwaltung und anderen Fraktionen einer konsensfähigen Lösung verweigert hat, - und das bei nur 50 Basispunkten Unterschied. Wer so agiert, leistet der allgemeinen Politikverdrossenheit in der Bürgerschaft weiter Vorschub. Werbung für Demokratie sieht anders aus!

Die Oelder Freien Demokraten bleiben bei ihrer Grundhaltung: Eine moderne Kommune braucht Lösungen, die auf fachlicher Expertise basieren und den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz bieten. Da die Stadt nun gezwungen ist, die Bescheide auf Basis der alten, rechtlich fragwürdigen Satzung zu versenden, liegt die Verantwortung für künftige Haushaltslöcher allein bei jenen, die eine Einigung am Montag blockiert haben."

Arno Zurbrüggen

Bürgersinn und Tatkraft: FDP Oelde verleiht Bürgerpreis 2025 an den Förderverein Gaßbachtal

Im feierlichen Rahmen des traditionellen Dreikönigstreffens, das erstmals seit 2020 wieder stattfand, hat der Oelder Ortsverband der Freien Demokraten am Donnerstagabend ein besonderes Zeichen der Anerkennung gesetzt. Der mit 500 Euro dotierte FDP-Bürgerpreis 2025 ging in diesem Jahr an den Förderverein Gaßbachtal Stromberg e. V..

Der Vorsitzende Arno Zurbrüggen würdigte in seiner Laudatio die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte des Vereins. Nachdem der Rat der Stadt Oelde im Jahr 2006 die Schließung des Freibads beschlossen hatte, nahmen die Bürger das Heft selbst in die Hand. Seit der Gründung am 18. Mai 2006 betreibt der Verein das Bad in Eigenregie.
Ein Leuchtturm für bürgerschaftliches Engagement - was den Förderverein so besonders macht:

Starke Gemeinschaft: Mit rund 850 Mitgliedern und einem harten Kern von 40 bis 50 Ehrenamtlichen wird das Bad getragen.

Rekordverdächtige Saison: Dank der Nutzung von Abwärme einer Biogasanlage genießen Badegäste bis zu 27 Grad warmes Wasser. Das Freibad Stromberg ist dadurch oft das erste in NRW, das öffnet, und eines der letzten, das schließt.

Besuchermagnet: In der Saison 2025 besuchten 52.100 Gäste das Bad – das drittbeste Ergebnis der Vereinsgeschichte.

Jubiläum im Blick: Am 18. Mai 2026 feiert der Verein bereits sein 20-jähriges Bestehen.

Der Vorsitzende des Fördervereins, Hans-Ulrich Remfert, nahm den Preis stellvertretend für alle Aktiven entgegen und betonte, dass die Mittel direkt in neue Anschaffungen fließen werden.

Kommunalpolitik als „Königsdisziplin“

Als Ehrengast des Abends berichtete der ehemalige Bundestagsabgeordnete und heutige Bürgermeister von Extertal, Christian Sauter, von seinem Kommunalwahlerfolg 2025. Er unterstrich, dass Politik vor Ort Mut zur Klarheit und Ehrlichkeit erfordert. Für ihn ist die Kommunalpolitik die wahre „Königsdisziplin“, da man hier unmittelbar für bürgerliche Themen wie Finanzen und das Ehrenamt einsteht.

Neben zahlreichen Gästen aus der Oelder Politik konnten wir auch die Sternsinger sowie Bürgermeisterin Karin Rodeheger begrüßen.

Arno Zurbrüggen

Silvesterfeuerwerk – Bürger können selbst entscheiden

Die jährliche Diskussion über das Silvesterfeuerwerk ist vertraut. Neu ist in diesem Jahr jedoch, dass die Bürgermeisterin die Oelderinnen und Oelder ausdrücklich bittet, auf Feuerwerk zu verzichten. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oelde sieht diesen Schritt kritisch.

Für die FDP ist klar: Die Menschen in Oelde brauchen keine Empfehlungen aus dem Rathaus, wie sie ihr privates Fest gestalten sollen. Feuerwerk ist legal, reguliert und für viele ein fester Bestandteil des Jahreswechsels. Andere verzichten bewusst darauf – auch das ist selbstverständlich in Ordnung. Diese Entscheidungen treffen die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Die von der Bürgermeisterin genannten Gründe verdienen eine sachliche Einordnung. Die Feinstaubbelastung steigt an Silvester zwar kurzfristig an, fällt aber rasch wieder ab. Gleichzeitig tragen andere Quellen – etwa private Kaminöfen – das ganze Jahr über deutlich stärker zur Belastung bei. Auch Verletzungen treten vor allem dann auf, wenn Feuerwerk unsachgemäß verwendet wird. Wer verantwortungsvoll damit umgeht, minimiert das Risiko erheblich. Einseitige Appelle greifen hier zu kurz.

Wesentlich ist jedoch: Die Bürgermeisterin hat selbstverständlich das Recht, ihre persönliche Meinung zu äußern. Doch genau das ist sie – eine persönliche Haltung. Sie sollte nicht den Eindruck erwecken, aus der Funktion heraus eine Art verbindliche Orientierung vorzugeben. Zumal der Appell in seiner Formulierung klar in Richtung eines Verzichts auf Feuerwerk weist und damit einseitig wirkt.

Aus Sicht der FDP sollte die Verwaltung informieren und für Sicherheit sorgen, aber nicht in private Lebensgestaltung eingreifen oder Verhalten bewerten. Die Menschen in Oelde sind gut in der Lage, selbst abzuwägen, wie sie feiern möchten – mit oder ohne Feuerwerk, im Rahmen der geltenden Regeln und mit Rücksicht auf andere.

Am Ende bleibt ein klarer Punkt: Silvester ist ein privates Fest. Wer verzichtet, trifft eine persönliche Entscheidung. Wer Feuerwerk nutzt und verantwortungsvoll damit umgeht, ebenso. Beides verdient Respekt.

Arno Zurbrüggen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Ende 2024 eingeführte Splittung der Hebesätze gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstößt. Damit herrscht nun Klarheit: Die Politik ist gefordert, diese Splittung aufzuheben und für eine gerechte Lösung zu sorgen.  

Arno Zurbrüggen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Oelde, erklärt:  

„Wir begrüßen, dass durch das Urteil jetzt Klarheit geschaffen wurde. Das Urteil zeigt deutlich, dass wir nicht länger an einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion festhalten dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz und Gerechtigkeit. Jetzt liegt es an der Politik, die Splittung der Hebesätze zurückzunehmen.“  

Zurbrüggen erinnert daran, dass das Klagerisiko bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Februar 2025 vom Kämmerer auf Nachfrage benannt und von der FDP im Rat bemängelt wurde:  

„Es liegt in der Natur politischer Arbeit, dass Entscheidungen manchmal auch aus dem Bauch heraus getroffen werden. Das ist legitim. Aber sie dürfen nicht gegen oder gar deutlich gegen die fachliche Einschätzung der Verwaltung stehen. Die Fachleute haben die Risiken klar gesehen und benannt – und genau deshalb ist ihre Einbindung so wichtig.“  

Die FDP Oelde sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Bestätigung ihrer Grundhaltung: Eine moderne, bürgerfreundliche Kommune entsteht, wenn Politik und Verwaltung gemeinsam Verantwortung übernehmen. Fachliche Expertise und politisches Gestaltungsinteresse ergänzen sich – und nur im Zusammenspiel beider Seiten können Lösungen entstehen, die Klarheit schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

Arno Zurbrüggen

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oelde

Wir haben es geschafft! Den Oelder Freien Demokraten ist es gelungen trotz einer eher schwierigen Großwetterlage - eine Folge der Ampel-Koalition in Berlin - zwei Kandidaten in den Rat der Stadt Oelde zu bringen und damit die Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion geschaffen. Die Freien Demokraten werden zukünftig im Rat der Stadt Oelde als Fraktion durch Herrn Jürgen Bartsch sowie durch meine Person und noch zu benennende sachkündige Bürgerinnen und Bürgern vertreten sein und die Themen, die wir im Wahlkampf angesprochen haben, weiter vorantreiben. Bei allen die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Ziel erreicht haben, insbesondere aber bei allen Wählerinnen und Wählern, die der FDP am 14. September ihr Vertrauen geschenkt haben, möchte ich mich an dieser Stelle in aller Form bedanken. 

Ihr / euer

Arno Zurbrüggen

Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Oelde

/ Ratsmitglied für die Freien Demokraten

„Klar Sozial Für Alle“ – so wirbt die SPD auf ihren Wahlplakaten und lobt sich in ihrer aktuellen Pressemitteilung dafür, angeblich die Eltern in Oelde auf breiter Front entlastet zu haben. Für rund 16 % der Familien, die nun in die neue Einkommensstufe 13 der städtischen Beitragstabelle gerutscht sind, wirkt das jedoch wie blanker Hohn: Mit einem monatlichen Beitrag von 863 € für eine 45-Stunden-Betreuung im U3-Bereich zahlen sie jetzt mit die höchsten Kindergartenbeiträge im gesamten Kreis Warendorf.

Was die Sozialdemokraten offenbar nicht bedenken – oder vielleicht sogar billigend in Kauf nehmen: Ein Bruttoeinkommen von 67.500 € bzw. ein Familieneinkommen von 135.000 € mag zum oberen Einkommensdrittel zählen – „reich“ ist man damit jedoch nicht. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Familieneinkommen im Kreis Warendorf liegt bei etwa 108.000 €.  

Die SPD belastet also gezielt jene, die knapp über dem Durchschnitt liegen – nicht die Spitzenverdiener, sondern die ganz normale Mitte. Und das Perfide daran: Man feiert sich öffentlich dafür, als wäre diese Belastung ein sozialpolitischer Erfolg. Wer sich einmal mit den Anforderungen von Banken zur Finanzierung eines Eigenheims im neuen Baugebiet Weitkamp II beschäftigt, erkennt schnell, wie wenig Spielraum Familien trotz guter Einkommen tatsächlich haben.  

Vielleicht sollte Herr Rodriguez sich genau diese Realität einmal näher anschauen – bevor er von Entlastung spricht.

Mit ihrer plumpen Neiddebatte spaltet die SPD die Stadtgesellschaft und verprellt zugleich die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die Konsequenz: Immer mehr Familien werden sich fragen, ob sie sich Kinder in Oelde überhaupt noch leisten können, ob sie ihre Kinder in die Kita geben oder ob ein Elternteil besser zu Hause bleibt.  

Immer mehr Eltern berichten inzwischen, dass sich die Kita-Gebühren direkt im Familienbudget bemerkbar machen – in manchen Fällen wird das Einkommen eines Elternteils nahezu vollständig durch die Betreuungskosten aufgezehrt.

Jede sechste Familie rutscht nun in die höchste Beitragsstufe und zahlt bis zu 863 € monatlich für einen U3-Kita-Platz – eine Entwicklung, die mit klar. gerecht. für alle. wenig zu tun hat.

Arno Zurbrüggen

Dass Frau Köß uns in der Ratssitzung am vergangenen Montag, den 7. Juli vorgeworfen hat, wir wollten Sie und ihre Fraktion in polemischer Weise diffamieren, bedauern wir. Das war nicht unsere Absicht. Unsere Kritik richtet sich dagegen, dass die Fraktion der Grünen seit Jahren im Rat gegen eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Aurea ausgesprochen hat, aus Gründen die wir teilweise nur schwer nachvollziehen können. Dabei haben sich dort seit der Eröffnung eine Reihe wirklich hervorragender Unternehmen angesiedelt. Und nicht zuletzt muss sich die Fraktion der Bündnisgrünen eben auch gefallen lassen, dass sie nicht erklären, welche Anschaffungsneben- und Entwicklungskosten zu den von ihnen genannten Qudratmeterpreisen führen. Diese Erklärung blieben sie leider auch am 7. Juli, in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause schuldig. Hier unsere Pressemitteilung, abgedruckt in der Ausgabe der Glocke vom 7. Juli 2025:
"Dieser Gedanke kommt einem spontan, wenn man die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen in der Ausgabe von heute, Samstag den 5. Juli liest. Hatte mir Barbara Köß in der Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche noch vorgeworfen, meine Kritik an ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Aurea sei, dem herannahenden Kommunalwahlkampf geschuldet, dann frage ich mich: Was, wenn nicht genau das, ist bitte diese Pressemitteilung? Die Grünen beklagen maximale Intransparenz in der Entscheidungsfindung, tragen aber selber dazu bei, dadurch, dass sie mit Fantasiezahlen und Mutmaßungen um sich werfen, die jeder Grundlage entbehren. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Jeder der in der Lage ist, einen Taschenrechner zu bedienen, kann diesen zur Hand nehmen und 19,5 Mio. € durch 420.000 Quadratmeter teilen und kommt auf ca. 46 € pro Quadratmeter. Wie die seitens der Grünen genannten 115 – 130 € pro Quadratmeter zustande kommen, bleibt dagegen ihr exklusives Geheimnis.

Daher erlaube ich mir an dieser Stelle auch meine Sichtweise zu wiederholen: Was ist die Aufgabe, die sich für uns Kommunalpolitiker hier stellt? Gerne liefere ich die Antwort gleich mit: Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen in Oelde so zu setzen, dass unternehmerische Freiheit, Fortschritt und Wachstum eine Chance bekommen und nicht diese von vornherein aus ideologischen Gründen und unter Vorgabe von falschen Argumenten abzuwürgen. Und eine Partei, die sich offen für den Bau von Windrädern im Wald ausspricht, sollte in diesem Zusammenhang vielleicht besser nicht mit Schlagworten wie „Biodiversität“ um sich werfen.

Aurea war bisher für die Stadt Oelde, durch die geschaffenen Arbeitsplätze und daraus resultierenden Steuern, die sprichwörtliche Goldgrube, die schon im Namen mitklingt. Aufgabe von Kommunalpolitik sollte sein, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt."

Arno Zurbrüggen

Im Rahmen eines außerordentlichen Ortsparteitags hat die Oelder FDP ihre personellen Weichen für die Kommunalwahl im September gestellt. Neben der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die 19 Oelder Wahlbezirke und die Reserveliste wurde Karin Rodeheger offiziell als Bürgermeisterkandidatin der FDP Oelde nominiert.

„Wir freuen uns sehr, mit Karin Rodeheger eine erfahrene, bürgernahe und sachorientierte Persönlichkeit ins Rennen zu schicken“, so FDP-Ortsvorsitzender Arno Zurbrüggen. Rodeheger habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie Oelde mit Augenmaß und klarem Kompass gestalten könne. Ihre erneute Kandidatur trage eine breite Unterstützung innerhalb der FDP – und stehe für Kontinuität und Verantwortung in bewegten Zeiten. „Oelde hat so viel Potenzial. Es liegt an uns, dieses Potenzial weiter zu entfalten – mit kluger Stadtentwicklung und einem starken Wirtschaftsstandort“, sagte Rodeheger in ihrer Rede.

Zudem stellte die FDP Oelde ihr überarbeitetes Kommunalwahlprogramm vor. Die Grundlagen dafür hatte Hans-Gerhard Voelker bereits zur Kommunalwahl 2020 gelegt. Es wurde nun den aktuellen Herausforderungen angepasst. „Das Wahlprogramm ist ein Weg, Oelde gemeinsam zu gestalten. Es ist eine Einladung zum Mitmachen“, betonte Vorstandsmitglied Ron Schindler. Es brauche in Oelde eine starke Stimme der Vernunft, so Zurbrüggen. Eine Politik, die nicht ideologisch handle, sondern zuhöre, erkläre und handele.

Dies spiegele sich auch in den konkreten Positionen etwa zur Integration, zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete oder zur Stärkung des Ehrenamts wider. Integration gelinge nur durch Klarheit: Wer sich integrieren wolle, solle volle Unterstützung erhalten – wer die Regeln ablehne, könne aber nicht mit Nachsicht rechnen. Auch in der Digitalisierung und der Verwaltungsmodernisierung sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf, um Oelde fit für die Zukunft zu machen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Oelde im Überblick:

Wahlbezirke:

1. Ron Schindler

2. Dr. Gunter Bals

3. Regina Maria Dünninghaus-Opitz

4. Leon Jankel Bedschun

5. Florian Dünninghaus

6. Hildegard Katharina Hödl

7. Hans Dieter Hödl

8. Hans-Jürgen Bartsch

9. Helmut Alexander Röper

10. Christoph Willi Hödl

11. Arno Zurbrüggen

12. Benjamin Heinrich Habig

13. Maria Pia Scuderi

14. Hans-Gerhard Voelker

15. Gudrun Miele

16. Uwe Andreas Opitz

17. Svenja Zurbrüggen

18. Michael Sieding

19. Rainer Brinkhaus

Reserveliste:

1. Arno Zurbrüggen

2. Hans-Jürgen Bartsch

3. Regina Maria Dünninghaus-Opitz

4. Rainer Brinkhaus

5. Uwe Andreas Opitz

6. Maria Pia Scuderi

7. Ron Schindler

8. Michael Sieding

9. Helmut Alexander Röper

10. Benjamin Heinrich Habig

Im Ausschuss für Soziales, Familien, Senioren und gesellschaftliche Teilhabe am 12. Juni steht der aus der Ratssitzung vom 24. Februar 2025 verwiesene Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Oelde zu verzichten, erneut auf der Tagesordnung. Die Oelder Freien Demokraten appellieren an alle Ratsmitglieder, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern im Gegenteil, die Einführung der Bezahlkarte rasch auf den Weg zu bringen. Warum?

„Wer Schutz sucht, dem ist es egal, ob er für seinen persönlichen Bedarf mit Bargeld oder Bezahlkarte im Supermarkt einkauft. Niemand wird etwas weggenommen, der Missbrauch von Geldleistungen wird jedoch erschwert und die Integrität des Asylsystems insgesamt gestärkt“, begründet FDP-Ratsvertreter Arno Zurbrüggen seine Auffassung.

Länder wie Österreich setzen bereits erfolgreich auf vergleichbare Kartensysteme, um Geldleistungen an Asylbewerber gezielt und zweckgebunden auszuzahlen. Auch in Schweden ist die Digitalisierung sozialer Leistungen weit fortgeschritten. Städte und Landkreise in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die die Bezahlkarte eingeführt haben, berichten laut Welt Online überwiegend positiv von ihren Erfahrungen. Angesichts dieser zahlreichen andernorts gemachten positiven Erfahrungswerte können wir die seitens der Verwaltung in der Sitzungsvorlage ausgeführten Argumente nur schwer nachvollziehen. Die Einführung der Karte bietet zudem die Chance, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Die Verwaltung und Nachverfolgung der Zahlungen an Leistungsempfänger wird einfacher und transparenter.

Und schließlich sendet die Einführung einer Bezahlkarte ein klares Signal der Handlungsfähigkeit an die Oelder Bürgerinnen und Bürger. Nicht umsonst hatte in der Ratssitzung unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Bürger danach gefragt, welche Lehren die Oelder Lokalpolitik aus dem Bundestagswahlergebnis ziehe? 

„Die Einführung einer Bezahlkarte ist ein konkreter, pragmatischer Schritt, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des politischen Systems vor Ort zurückzugewinnen und ein modernes Instrument einer geregelten, fairen und verantwortungsvollen Sozialpolitik. Wer Integration fördern, die lokale Wirtschaft stärken und Missbrauch verhindern will, kommt daran nicht vorbei“, ergänzte FDP-Ratsvertreter Arno Zurbrüggen die angeführten Argumente. 

Die Oelder Freien Demokraten fordern daher: Bezahlkarte einführen – jetzt.

Arno Zurbrüggen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Oelder Rates, 

sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

betrachtet man das vor wenige Wochen von Herrn Habeck verkündete für 2025 erwartete Wirtschaftswachstum von nur noch 0,3%, und die aktuell nicht abreißenden Unternehmensmeldungen, die von einer schlechten Wirtschaftslage zeugen, so ist es glaube ich nicht untertrieben, wenn man feststellt, dass unserem Land und damit auch der Stadt Oelde eine wirtschaftlich sehr herausfordernde Zeit bevorsteht. Dies schlägt sich auch im Haushalt 2025 der Stadt Oelde mit einem geplanten Defizit von rund 12,5 Mio. € nieder. 

Reagiert die Stadt Oelde ausreichend und richtig auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen? Diese Frage habe ich mir immer wieder beim Studium des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs gestellt. Fest steht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei den Gemeindeanteilen von Einkommens- und Umsatzsteuern, geht der Haushaltsplanentwurf von weiter leicht steigenden Ansätzen aus. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch so eintritt.

Um es vorwegzunehmen: Mein ursprüngliches Ansinnen war es eigentlich diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Mein erster Eindruck war: Fortgesetzter Personalaufbau, zu hohe Investitionen, teilweise an der falschen Stelle, gepaart mit dem Risiko von Klagen gegen die im Dezember beschlossenen gesplitteten Grundsteuerhebesätze.

Wäre es zu einem Aufbau von 7,5 weiteren Vollzeitstellen gekommen, wie es der Stand im ersten Haushaltsplanentwurf war, hätte ich dem sicher nicht zugestimmt. Die Freien Demokraten haben in den vergangenen Jahren begründete Stellenzuwächse immer mitgetragen. Dies darf aber kein Selbstläufer werden: Zusätzliches Personal für einen kommunalen Ordnungsdienst, brauchen wir meines Erachtens genauso wenig wie eine ZUE selbst. Die Verwaltung weist in der Präambel selbst darauf hin: Der Personalaufwand macht mittlerweile mehr als ¼ der gesamten Aufwandsseite des Haushalts aus. Diese Entwicklung kann und darf sich so nicht fortsetzen. Das kritische Hinterfragen von Aufgaben und Leistungen und dem damit verbundenen Personal ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, da die Stadt Oelde auf die Effekte von Tarifabschlüssen, die sie nicht selbst verhandelt und den damit verbundenen zukünftigen Belastungen selbst keinen Einfluss hat. Hier liegt meines Erachtens der Schlüssel zum Erhalt eigener Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Insofern ist es erfreulich, dass der Finanzausschuss in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen hat, hier deutlich den Rotstift anzusetzen, so dass am Ende ein Aufbau von nur noch zwei Vollzeitstellen übrig geblieben ist.

Auch bei den Investitionen hat sich gezeigt, dass in dem im Dezember vorgestellten Haushaltsplanentwurf Einsparpotentiale vorhanden sind:

Ist es richtig weiter massiv, sprich mit 100.000 € jährlich, den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden voranzutreiben, auch wenn bekannt ist, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur mit diesem Ausbau nicht Schritt hält und mit Stromüberschüssen und Zwangsabschaltungen in nachfrageschwachen Zeiten zu rechnen ist?

Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte nicht unabhängig vom Ausbau der Netzinfrastruktur erfolgen. Letztere sollte vielmehr eine Chance haben Schritt halten zu halten können. 

Und dies ist nicht das einzige Beispiel für Investitionen und Ausgaben, die durch den Finanzausschuss richtigerweise hinterfragt worden sind:

Der Stadtstrand im August 2023 war zugegeben eine erfolgreiche Veranstaltung, aber angesichts klammer Kassen, sollten auch hier Kosten und Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen. Und müssen wirklich 75.000 EUR für die Eröffnungsfeier einer Multifunktionshalle ausgeben werden? Muss jedes Ratsmitglied zu Beginn der Legislaturperiode mit einem neuen mobilen Endgerät ausgestattet werden oder macht es Sinn, sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren? 10.000 EUR für eine Imagekampagne? – in der Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche konnte niemand beantworten, wofür dieses Budget wirklich vorgesehen ist! Es wurde ebenso gestrichen wie ein zweites KfZ für einen Kommunalen Ordnungsdienst, der nach meiner Auffassung ebenso wenig benötigt wird. Überflüssig sind ferner auch Förderprogramme wie das für Dachbegrünungsmaßnahmen das ohnehin kaum angenommen wurde. Überhaupt sollten wir Bauherren eher weniger Vorschriften machen als mehr. Durch übermäßige Vorschriften wird das Bauen nur künstlich verteuert und kein Quadratmeter Wohnraum mehr geschaffen.

Die Haushaltslage meine Damen und Herren gebietet es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Nur wenn es uns gelingt, die Spreu vom Weizen zu trennen, schaffen wir es, uns auch in schwierigen Zeiten Gestaltungsspielräume zu erhalten und langfristig angelegte Projekte wie den Masterplan Innenstadt nicht zu gefährden. Ich plädiere daher dafür, lang geplante Baumaßnahmen wie das Mehrgenerationenhaus nicht leichtfertig über Bord zu werfen. 

Insgesamt kann ich erkennen, dass in diesem Haushalt die richtigen Entscheidungen in der Mehrheit überwiegen. Daher stimme ich für Freien Demokraten dem Haushalt 2025 zu, aber nicht ohne in einem Punkt meine deutliche Kritik an die Fraktionen von CDU und Grünen zu richten:

Die mit der Mehrheit von CDU und Grünen bereits im Dezember getroffene Entscheidung bei der Grundsteuer B für gesplittete Grundsteuerhebesätze halte ich für falsch. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit rund 10% des Gesamtsteueraufkommens bzw. 5% der gesamten Einnahmeseite eines Haushaltes bewusst ins Risiko zu gehen. Und das Klagerisiko, das hat mir der Kämmerer auf Nachfrage nochmals bestätigt, ist erheblich. Wer am vergangenen Samstag den Bericht in der Glocke über die Stromberger Mittelständler gelesen hat, sollte mitbekommen haben, dass das keine Hirngespinste sind. 80% der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen gesplittete Hebesätze entschieden. Aus gutem Grund: Sollte es zu erfolgreichen Klagen und entsprechenden Rückforderungsansprüchen über mehrere Jahre kommen, dann werden die Konsequenzen für die Finanzen der Stadt Oelde verheerend sein. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Oelder Freien Demokraten freuen sich aus Anlaß der Bundestagswahl am 23. Feb-ruar 2025 den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler in Oelde begrüßen zu dürfen. 

Wann: 23. Januar 2025, ab 18.00 Uhr

Wo: Hotel Mühlenkamp, Geiststraße 36, 59302 Oelde

Frank Schäffler aus Bünde war von 2005 bis 2013 und ist seit 2017 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages. Durch seine Kritik an den Plänen zu europäischen Finanzhilfen und der damit verbundenen Vergemeinschaftung von Schulden sowie durch den von ihm im gleichen Jahr initiierten Mitgliederentscheid erlangte er im Jahr 2011 bundesweite Bekanntheit.

Am 23. Januar wird er einen kurzen Rückblick auf die Zeit der Ampelkoalition geben und analysieren, warum die aktuelle Wirtschaftskrise nur mit einer starken FDP im Bundes-tag überwunden werden kann. Dazu sind alle interessierten Oelder Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den städtischen Zuschuss von 250.000 Euro für ein öffentliches, barrierefreies WC in der Marienkapelle der St.-Johannes-Kirche haben einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nach mir vorliegenden Informationen aus einer zuverlässigen Quelle, wurde das erforderliche Quorum von 1.963 Unterschriften deutlich überschritten.

Nun sind Rat und Verwaltung gefordert. Am vergangenen Freitag wurden die Ratsmitglieder per E-Mail darüber informiert, dass in der Ratssitzung am 16. Dezember gemäß § 26 der Gemeindeordnung eine Entscheidung über die Zulässigkeit und den Inhalt des Bürgerbegehrens getroffen wird.

Rat und Verwaltung sollten diese Gelegenheit nutzen, um Fehler zu korrigieren. In den vergangenen Monaten gab es insbesondere im Bereich der Kommunikation einige Missverständnisse und Unstimmigkeiten. Das umstrittene „Kommunikationspapier“ der Verwaltung, das Anfang September veröffentlicht wurde, sorgte für Kritik und Unmut.

Mehr als 2.000 Oelder Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterschrift dokumentiert, dass sie die Entscheidung des Rates vom 1. Juli 2024 für falsch halten. Der Rat sollte diese deutliche Botschaft ernst nehmen und seine ursprüngliche Entscheidung überdenken.

Arno Zurbrüggen

Die Oelder Freien Demokraten haben am 15. November auf ihrem ordentlich Parteitag ihren Vorstand neu gewählt. Zunächst wies der scheidende Vorsitzende Ron Schindler darauf hin, dass der FDP nur noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl bleiben. „Wir stehen im Moment vor einer entscheidenden politischen Phase in Deutschland, und die aktuelle Situation schreit nach einer raschen Klärung. Aus unserer Sicht brauchen wir ein Land mit einer Regierung, die nicht nur amtiert, sondern aktiv handelt und die Herausforderungen der Zeit angeht." Auch Arno Zurbrüggen wies auf die hohe Bedeutung der anstehenden Bundestagswahlen hin und machte allen Anwesenden Mut:„Gemeinsam können wir es schaffen." Im Anschluss wurde der Vorstand neu gewählt. Gewählt wurden (im Bild von links nach rechts), Benjamin Habig (Beisitzer), Jürgen Bartsch (Schriftführer), Ron Schindler (Beisitzer), Regina Dünninghaus-Opitz (stellv. Vorsitzende), Gabriel Heinatz (Schatzmeister), Arno Zurbrüggen (Vorsitzender) und Michael Sieding (Beisitzer).

Im weiteren Verlauf des Ortsparteitages wurde zudem der Hans-Gerd Voelker zu 40 Jahren FDP-Mitgliedschaft gratuliert. Mitglied in der FDP seit 1984, kann Hans-Gerd Voelker auf eine lange Parteizugehörigkeit zurückblicken: Ratsmitglied und direkt FDP-Fraktionsvorsitzender für zehn Jahre, Bürgermeisterkandidat 2009, Vorsitzender der Oelder FDP von 2016 bis 2020. Als Anerkennung seiner Tätigkeit und seiner langen Zugehörigkeit überreichte ihm der scheidende Vorsitzende Ron Schindler die silberne Theodor-Heuss-Medaille sowie eine Urkunde.

Am 4. September 2024 erhielten die Ratsmitglieder eine E-Mail aus dem Rathaus, die neben dem Hinweis auf einen Pressetermin auch ein „Kommunikationspapier“ enthielt. Das Dokument, entwickelt gemeinsam mit dem Kirchenvorstand von St. Johannes, dreht sich um die geplante WC-Anlage auf dem Kirchplatz und gibt „Dos and Don’ts“ der Kommunikation vor. Diese Inhalte sind so einseitig, dass sie nicht unkommentiert bleiben können.

So wird uns geraten, nicht auf alle Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens einzugehen und ein angebliches Desinteresse der Bürgerschaft als Vorteil darzustellen. Hier offenbart sich ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Es scheint, als hoffe man darauf, dass sich die Bürger keine Meinung bilden, und als ob man bereit wäre, auch gegen deren Mehrheit zu handeln.

Auch die Behauptung, es gebe keinen „Plan B“, ist falsch. Die Stadt war lange untätig und hat sich dann frühzeitig auf eine bestimmte Planung festgelegt, Alternativen z.B. auf dem Carl-Haver-Platz aber nie ernsthaft geprüft. Die Verantwortung für Verzögerungen und die Spaltung der Stadtgesellschaft liegt nicht bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, sondern bei der Stadt, die ein umstrittenes Projekt im Eiltempo durchdrücken möchte.

Der Verweis auf den Denkmalschutz als Hindernis für Alternativen ist ebenso fragwürdig, da die Stadt als untere Denkmalbehörde seit der Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW 2022 weitgehende Entscheidungsspielräume hat.

Insgesamt soll das Projekt als alternativlos verkauft werden – im Interesse des Kirchenvorstandes, nicht der Oelder Bürgerinnen und Bürger. Kritische Stimmen, die sich durch das Bürgerbegehren artikulieren, sollen durch zweifelhafte Kommunikation erstickt werden. Dies weckt Erinnerungen an den sog. Framing-Manual-Skandal von 2019. Damals versuchte die ARD mit einer Art Gebrauchsanweisung, durch sprachliche Manipulation private Konkurrenten zu diffamieren und ihr eigenes Handeln in einem besseren Licht darzustellen. Ich mag nicht glauben, dass sich ein ähnliches Vorgehen auch hier abzuzeichnen scheint. Mit einem solchen Papier ist die Grenze von einer sachlichen zu einer manipulativen Kommunikation durchbrochen.

Arno Zurbrüggen

In dem Artikel der Glocke vom 3. Juli 2024 (https://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/stadt-oelde-verspricht-staerkung-des-ordnungsdienstes-1719938084) zur Ratssitzung vom 1. Juli, Tagesordnungspunkt "Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete"(ZUE), werde ich wie folgt zitiert: "Auch für die im Rat vertretenen Parteien war dieses Sicherheitskonzept ein zentrales Thema. Einzelratsmitglied Arno Zurbrüggen (FDP) warnte, Zuwanderung bringe „einen Anstieg der Kriminalität“ mit sich und verwies auf die die polizeiliche Kriminalstatistik 2023. Dort werde auf Faktoren hingewiesen, die einen Anstieg von Kriminalität begünstigten: die Unterbringung einer großen Zahl von Menschen auf kleinem Raum und häufige Umzüge."

Dies handelt es sich allerdings nur um eines von fünf Argumenten die gegen eine ZUE in Oelde sprechen. Frau Rodeheger mag dazu eine andere Meinung haben, wie sie in einem Interview mit der Glocke am 22. August 2024 verkündet hat. Ich halte ihre Darstellungen nach wie vor in großen Teilen für nicht zutreffend. Nachfolgend meine fünf Argumente aus der Ratssitzung: 

1. Unklare / zu pessimistische Zuweisungszahlen der Verwaltung:

Seit Januar, dem Zeitpunkt zu dem wir Ratsmitglieder zum ersten Mal von der Absicht der Einrichtung einer ZUE unterrichtet wurden, wurde den Ratsmitgliedern der Eindruck vermittelt, dass bei angenommenen Zuweisungszahlen von 20 Personen pro Monat, die Aufnahmekapazitäten in wenigen Monaten erschöpft seien. Auf intensives Nachfragen einzelner Bürger musste die Verwaltung dann aber zugeben, dass aktuell die tatsächliche Zuweisungsquote nur bei 50% der Zahl liegt, die man uns vermitteln wollte. Die tatsächliche Notwendigkeit und damit verbundenen Vorteile einer ZUE können daher bezweifelt werden.

2. Der Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2023, die bestehenden Unterkünfte am Westrickweg zu erweitern, wurde bisher nicht aufgehoben:

Rein formal müsste aber genau das zunächst passieren.  Herr Hunke und Dr. Wohlbrück weisen meines Erachtens zurecht darauf hin, dass bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nach den Regeln des § 246 Baugesetzbuch, auch der Absatz 13 a) zu beachten ist:“ Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.“ Unabhängig von der Frage einer fairen Verteilung aller Unterkünfte über das gesamte Stadtgebiet, drängt sich hier die Frage auf, warum ein bestehender, gültiger Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird, welche die Verantwortung die Verwaltung in diesem Zusammenhang aufgrund einer bestehenden Interessenslage trägt und ob die einschränkende Bedingung des Absatzes 13 a) hier nicht einschlägig ist? 

3. Zu erwartende zusätzliche Belastung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte: Bisher nur unzureichend hingewiesen wurde seitens der Verwaltung auf die zu erwartenden Effekte hinsichtlich der Belastung der örtlichen Ärzteschaft. In der von der Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung gestellten „Leistungsbeschreibung Betreuung“ mit Stand 20. Februar 2024, welche die seitens der ZUE zu erbringenden Leistungen beschreibt, ist in Abschnitt C.2.3 „Sanitätsstation“ geregelt: „Die ärztlichen Sprechstunden müssen nicht für den gesamten Zeitraum der Öffnung der Sanitätsstation durchgeführt werden; die ärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner ist im notwendigen Maße sicherzustellen. Dies kann auch durch die Übersendung in Arztpraxen vor Ort geschehen. Grundsätzlich sind die Bewohnerinnen / Bewohner nicht verpflichtet, ausschließlich die Sanitätsstation und die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte in Anspruch zu nehmen.“ Was dies in der Praxis für Auswirkungen hat, bleibt abzuwarten. Kein Geheimnis ist dagegen, dass die Ressourcen der vor Ort ansässigen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bereits jetzt knapp sind.

4. Allgemeine negativen Auswirkungen: Zu erwartende zusätzliche Kriminalitätsbelastung, Spaltung der Stadtgesellschaft, Belastung der Anwohner  im Besonderen: Schade, dass nicht alle Ratsmitglieder die Informationsveranstaltung für die Bürger besucht haben. Wenn Anwohner des Westrickwegs von ihren Erlebnissen der vergangenen Jahre berichten oder konkret danach fragen, wie verhindert werde,  dass sich Personen zu später Stunde in kleinen Gruppen auf den Weg in Richtung Innenstadt machen und darauf keine zufriedenstellende Antwort erhalten, dann stimmt mich das nachdenklich. Denn, auch wenn es Einige nicht gerne hören: Zuwanderung, insbesondere aus den von der Verwaltung genannten Hauptherkunftsländern bringt einen Anstieg von Kriminalität mit sich. Das ist kein Gerücht, sondern in der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 nachzulesen. Das BKA verweist in seiner Zusammenfassung zur PKS 2023 explizit auf den Zusammenhang von Kriminalität und großen Personenzahlen in Sammeleinrichtungen sowie häufigen Umzügen. Dass dies insbesondere bei Anwohnerinnen und Anwohnern Ängste auslöst, ist aus meiner Sicht nur menschlich und nachvollziehbar. Diese sollte man ernst nehmen und nicht leichtfertig abtun.

5. Die suboptimale Art und Weise der Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern:

Wie gesagt, seit Januar war der Rat über das Vorhaben der Bürgermeisterin informiert. Über Wochen und Monate wurden wir zu Stillschweigen verpflichtet, sollte das Thema unter dem Deckel gehalten werden. Dann sollte alles plötzlich ganz schnell gehen: Ende Mai berichtete die Glocke erstmal öffentlich über das Thema. Und bereits in der Ratssitzung vom 3. Juni, so der Plan der Verwaltung, hätte im nicht-öffentlichen Teil durch das Eingehen einer vertraglichen Verpflichtung ein vorentscheidender Beschluss gefasst werden sollen. Ich muss sagen, da fühle ich mich schon ein wenig hinter die Fichte geführt. Unter diesen Umständen wären die Bürgerinformationsveranstaltungen in der nachfolgenden Woche zur Farce verkommen. Zum Glück hat eine Mehrheit des Rates dies verhindert. Auch die Tatsache, dass das Ratsprotokoll  vom 18. Dezember 2023, mit dem Beschluss über die Erweiterung des Westrickwegs, über Monate den Ratsmitgliedern nicht zur Verfügung gestellt wurde und erst jetzt kurzfristig auf mehrfaches Nachfragen online gestellt wurde, ist nicht wirklich eine vertrauensbildende Maßnahme. Laut der Geschäftsordnung des Rates sollten den Ratsmitgliedern Ratsprotokolle möglichst innerhalb eines Monats zur Verfügung gestellt werden. Gerade bei kontrovers diskutierten Themen wie eben dem der ZUE sollte maximale Transparenz in unser aller Interesse liegen.

Arno Zurbrüggen

„Wenn man die Berichterstattung der vergangenen Tage in der Glocke, inklusive mehrerer Leserbriefe, zu dem seitens der Stadt Oelde geplanten barrierefreien WC verfolgt, drängt sich mir als Ratsvertreter der FDP unweigerlich die Frage auf: Ist die Stadt Oelde hier wirklich auf dem richtigen Weg? Was war ursprünglich beabsichtigt? Geplant war ursprünglich ein barrierefreies WC im Umfeld des Carl-Haver-Platzes, auf Anregung von Herrn Dr. Ralf Wohlbrück, für das in den Haushalt 2023 seinerzeit 150.000 € eingestellt worden sind. Betrachtet man die in der Glocke am 11. Juni 2024 von Stadt und Pfarrei veröffentlichten Skizzen, inklusive der Kostensteigerung für die Stadt um satte zwei Drittel, so hat das mit dem ursprünglichen Ansinnen und dem von Herrn Dr. Wohlbrück im September 2022 eingereichten Vorschlägen rein gar nichts mehr zu tun. Statt auf die bereits von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindemitgliedern geäußerte Kritik einzugehen, wird einfach weiter geplant. Die Bürger von Schilda hätten sich das nicht besser ausdenken können. Wäre es nicht stattdessen ratsam die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, eine Alternative zu suchen und dabei gegebenenfalls Erfahrungen anderer Kommunen zu berücksichtigen? Es bleibt zu hoffen, dass der Rat diesem Schildbürgerstreich den Stecker zieht!“ - Arno Zurbrüggen

Pressemitteilung in der Glocke vom 22. Mai 2024: Ist Demokratie nur gut, wenn das Ergebnis stimmt?

Das war die Frage, die sich mir spontan gestellt hat, nachdem ich die Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen in der Samstagsausgabe der Glocke vom 18. Mai 2024 gelesen hatte. Geradezu entlarvend darin ist der letzte Satz: Auch wenn der Ratsbeschluss verbindlich sei, solle er nochmals überprüft werden. Die besserwisserische Attitüde und mangelnde Akzeptanz demokratischer Ergebnisse, die aus diesen Zeilen spricht, ist typisch für die Grüne Partei und manifestiert sich u.a. darin, bestimmte Anträge im Oelder Rat trotz Ablehnung immer wieder zu stellen (bspw. den Bürokratietreiber Klimavorbehalt). Als Freidemokrat kann ich solchen Vorstellungen nur widersprechen: Demokratie besteht nämlich eben nicht darin, so lange abzustimmen, bis Frau Köß und Herrn Schwieder das Ergebnis gefällt. Und auch das im Artikel angeführte Argument des Klimaschutzes überzeugtmeines Erachtens nicht: Durch ein Windrad mehr oder weniger in Oelde wird nicht das Weltklima gerettet. Sehr wohl entstehen aber für die Verbraucher weitere Kosten durch garantierte Einspeisevergütungen und den erforderlichen Netzausbau. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Ostmünsterland Rolf Berlemann sprach in diesem Zusammenhang im Umweltausschuss im August 2023 (die Glocke berichtete) von einem zweistelligen Millionenbetrag nur für Oelde und von Zitat „Bergwerken an Kupfer und Aluminium“, die noch in der Erde zu versenken seien. Überhaupt sollte eine Partei, deren Minister in Berlin Ideologie über Fakten stellt, wie jüngst die Recherchen des Magazins Cicero gezeigt haben, beim Thema Klimaschutz vielleicht besser schweigen: 6 Kernkraftwerke, deren Weiterbetrieb Minister Habeck um jeden Preis verhindern wollte, entsprechen der Leistung von 1.800 Windrädern bzw. einer Einsparung von 50 Millionen Tonnen CO2 p.a. - Arno Zurbrüggen 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Oelder Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

erneut habe ich die Ehre, das letzte Wort zu haben. Diese Gelegenheit möchte und werde ich nicht ungenutzt lassen:

Wenn man das letzte Jahr Revue passieren lässt scheint es, als wolle die Aneinanderreihung negativer Ereignisse nicht abreißen: Wir leben jetzt im dritten Jahr mit Corona und hatten die Hoffnung, dieses einschneidende Erlebnis endlich hinter uns zu lassen. Im Februar prasselte mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine das nächste sog. „Schwarze Schwan“-Ereignis auf uns ein. Ausgang offen. Dieser andauernde Konflikt wird uns als Stadt und Gesellschaft Opfer abverlangen. Aber sie sind es wert. Wer hätte zu Beginn des Krieges gedacht, dass die Ukraine sich so erfolgreich verteidigt? Die Briefeschreiber, die selbsternannten Philosophen, die Politikwissenschaftler und Generäle, die zu Beginn des Krieges eine baldige Niederlage der Ukraine prophezeiten und nicht seitdem nicht aufhören der Ukraine eine schnellstmögliche Unterwerfung zu empfehlen, sie alle wurden bislang Lügen gestraft.

Die Stadt Oelde hat in dieser Situation schnell reagiert und die günstige Gelegenheit ergriffen, das gerade frei gewordene alte von-Galen-Heim zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu nutzen. Dafür gebührt allen Beteiligten, der Stadt Oelde, insbesondere der katholischen Kirche und der Caritas Lob und Dank. Und genauso möchte ich mich bei allen Oelder Bürgern bedanken, die privat Menschen aus der Ukraine untergebracht haben; unbürokratisch und zum Teil mit erheblichen finanziellen Vorleistungen. Ohne dieses private bürgerschaftliche Engagement wäre die Unterbringung so vieler Menschen nicht zu leisten. Das muss mal gesagt werden! Gleichzeitig sollte dies für uns alle ein Beispiel sein, trotz aller widrigen Umstände, mit Mut und Optimismus positiv nach vorne zu schauen.

Der Haushaltplan 2023 ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Politik und Verwaltung. Das, was die Oelder Politik und Verwaltung im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen. „Von nichts kommt nichts.“ lautet eine bekannte Redewendung, die auf das Theaterstück „König Lear“ von William Shakespeare zurückgeht und in diesem Zusammenhang durchaus zutreffend erscheint.

Die im Haushalt 2023 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen werden das Stadtbild sichtbar zum Positiven verändern. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang die Überplanung der Herrenstraße sowie der Neubau des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich von Paulsburg, Ennigerloher Straße und Herrenstraße genannt werden. Die Stadt Oelde gibt damit erkennbar eine neue Visitenkarte ab, für jeden, der aus Westen in Richtung Stadtzentrum fährt. 

Die Erneuerung des Umkleidegebäudes am Jahnstadion gehört ebenso wie die weitere Verbesserung der Ausstattung der Oelder Schulen zu den Projekten, welche unsere Bürgermeisterin in ihrer Bilanz im wahrsten Sinne des Wortes in der Position „Anlagen im Bau“ aktivieren kann.

Eine mutige und sicherlich sehr intensiv diskutierte Entscheidung war und ist es, beim Bau der multifunktionalen Sporthalle auf einen Generalunternehmer zu verzichten und diese in Eigenregie zu realisieren. Ein Schritt der zugegebenermaßen nicht ohne Risiko ist. 

Es ist kein Geheimnis: In der Diskussion mit unseren Mitgliedern, die von Natur aus eher auf marktwirtschaftliche Lösungen setzen, hat dieses zunächst Unbehagen ausgelöst. Letztlich hatten wir als Ratsmitglieder mangels attraktiver Angebote und dem Umstand, dass die Halle für den Schulsport ja auch irgendwann mal zur Verfügung stehen soll, aber keine andere Wahl als die Entscheidung zu fällen, die wir am Ende getroffen haben. Die mittlerweile etwas nachlassende Nachfrage im Bausektor, wird hoffentlich dazu beitragen, dass das Projekt in einem angemessenen Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden kann.

Dieses erklärt auch, warum die FDP den geplanten Aufbau von weiteren 11 Vollzeitstellen in der Verwaltung mitträgt. Grundsätzlich sehen wir die Schaffung neuer Stellen kritisch, erkennen in diesem Fall aber an, dass der Personalaufbau in gut begründeten Bereichen erfolgt. Und wenn wir in Oelde davon abkommen wollen, Leistungen der Verwaltung teuer extern einzukaufen, dann muss man dieser Realität Rechnung tragen. „Von nichts kommt nichts“.

Um dies alles finanzieren zu können - und zwar nach aktuellem Stand ohne Steuererhöhungen - für uns als Freie Demokraten sehr wichtig - und damit „es weiter voran geht“ wie es mein Fraktionskollege Markus Westbrock im vergangenen Jahr ausdrückte, werden wir als Fraktion wie in der Vergangenheit alle Maßnahmen unterstützen, die dazu geeignet sind, neue Gewerbegebiete zu entwickeln und neue Unternehmensansiedlungen wie den Fa. Rottendorf zu unterstützen. „Von nichts kommt nichts“. 

Das gilt auch für das Thema Parkplätze in der Innenstadt. Unsere Erwartung ist, dass dieses bei der aktuell etwas ins Stocken geratenen Überplanung des Overberggeländes mitbedacht wird. Wollen wir die Attraktivität der Innenstadt erhalten, müssen wir den Besuchern ausreichende Parkmöglichkeiten bieten. Denn solange Menschen mit Autos in die Stadt fahren, benötigen sie auch Parkplätze - übrigens unabhängig von der Antriebsform. „Von Nichts kommt nichts“.

Das im Klimaschutzkonzept beschriebene Szenario einer 25%igen Reduzierung des Individualverkehrs bis 2035, halten wir Freie Demokraten für eine eher ländlich geprägte Kommune wie Oelde und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung für ambitioniert. Überhaupt haben sich für mich bei der Lektüre dieses 40 T€ teuren Konzepts, einige Fragen aufgetan. Da ist beispielsweise die Frage, wie die vorhergesagten Einsparpotentiale von ca. 30% beim Strom angesichts steigender Nachfrage bei Elektromobilität und Wärmepumpenstrom realisiert werden sollen?

Frau Zimara von B.A.U.M. Consulting möchte ich an dieser Stelle für ihre ausführliche Antwort zu meinen Fragen danken, auch wenn ich ihren Optimismus in Bezug auf die getroffenen Annahmen und die Dekarbonisierung unserer Stromerversorgung nicht teile. Mir kommt dabei der mittlerweile berühmte Ausspruch des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin in den Sinn, der 2004 sagte, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien einen Durchschnittshaushalt pro Monat nicht mehr koste als eine Kugel Eis. Tatsächlich zahlen wir in Deutschland heute die höchsten Strompreise der Welt.

Auf über 100 Seiten trifft das Konzept zudem nicht eine Aussage dazu, wie diese erneuerbaren Energien gespeichert werden sollen. Auch hier gilt: „Von nichts kommt nichts“. Ohne entsprechende Speichermöglichkeiten wird die Energiewende nicht gelingen. Es sei denn, man nimmt die weitere Verstromung von Kohle in rekordverdächtigen Mengen, so wie es derzeit geschieht, billigend in Kauf. Ohne diese sehr CO2-intensive Form der Energieerzeugung wären Anfang Dezember in Deutschland die Lichter ausgegangen, auch hier bei uns in Oelde. Die Stromversorgung in Deutschland ist unsicherer geworden. Dass Bündnis90/Grüne in einer solchen Situation Anträge stellen, Fahrzeuge die für Notfallsituationen gedacht sind, ausschließlich auf E-Mobilität umzustellen, ist mir völlig unverständlich. Genauso, wie die alljährlich wiederkehrenden Anträge, die darauf abzielen, die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die Neuansiedlung von Unternehmen zu verhindern. 

Wachstum, Fortschritt und offen zu sein für neue Technologien und nicht deren Verhinderung - meine Damen und Herren - ist die Grundlage für Wohlstand und Klimaschutz.

Gute Bildung ist die Grundlage für Wachstum, Fortschritt und Wohlstand. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung dafür in Oelde günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das betrifft nicht nur die bereits erwähnte erstklassige Ausstattung der Oelder Schulen: Wir Freie Demokraten sind daher sehr froh und glücklich, dass wir die anderen Fraktionen für die Idee eines Bildungscampus, auf dem Stadtbücherei und VHS zusammengeführt werden sollen, auch gegen den Widerstand der Verwaltung gewinnen konnten. Der Hinweis auf die Fördermittel des Masterplans mag zutreffend sein. Mindestens genauso wichtig ist es aber, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und darüber hinaus eine eigene Zielvorstellung zu entwickeln. Wir Freie Demokraten werden uns jedenfalls kreativen Vorschlägen der Verwaltung nicht verweigern und sie konstruktiv begleiten. 

Zeit Fazit zu ziehen: Nicht alles an und in diesem Haushalt glitzert und funkelt so schön wie der festlich geschmückte Weihnachtsbaum auf dem Oelder Marktplatz. Dennoch sehen wir Freie Demokraten, eine gewisse Strahlkraft von dem Haushalt 2023 ausgehen. Ähnlich, wie das jüngst sehr erfolgreich durchgeführte Winterleuchten, bringt er Licht ins Dunkle.

Und deswegen, meine Damen und Herren, stimmen wir Freie Demokraten diesem Haushalt zu! 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2023!

„Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerorts ist ein eher ideologisch gearteter Antrag, der die aktuellen Gegebenheiten in unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst ignoriert.“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.

Zum Sachverhalt: Bis Ende 1999 wurden in der Kernstadt Oelde fünf Tempo 30-Zonen, in Stromberg zwei Zonen und in Sünninghausen ebenfalls zwei Zonen eingerichtet, also insgesamt neun. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo 30 Zonen vorangetrieben.

Das Ergebnis in 2021 steht fest. Momentan sind sowohl die älteren Wohn-baugebiete im Oelder Norden und im Oelder Süden, sowie die in den Ortsteilen als Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt für die aktuellen und kommenden Neubaugebiete.

Das heißt: In allen Wohnbaugebieten unsere Stadt gilt flächendeckend Tempo 30; im Bereich aller Oelder Schulen ebenfalls.

Es sind also schon alle Gebiete in unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fahrradfahrer und Fußgänger.

Im Innenstadtbereich der Oelder Kernstadt, also dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gilt Tempo 20. Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h etwa erhöhen?

Liest man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergibt sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo 30-Zone in der Kernstadt unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 45 I c StVO. Dort heißt es: „ - eine Tempo 30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken (durch Zeichen 306 StVO, Vorfahrtsstraße gekennzeichnet)“ (Zitat).

In allen Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich „Rechts vor Links“. Durch diese Regelung würde dann auf unseren Hauptverkehrsstraßen ein „Stop and Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und Kraftstoffsituation verschlechtert.

„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Freien Demokraten ein sachlich nicht begründeter Antrag. Der Antrag ist für die Galerie, um sich mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker

Hans-Gerd Voelker