Schön, dass Sie bei uns vorbeischauen. 

Unsere neue Webseite hat sich extra ins Zeug gelegt für Sie! Informieren Sie sich über die Oelder Kommunalpolitik aus freidemokratischer Sicht. Für uns bedeutet das:

- So wenig städtische Einmischung wie möglich.
- So viel städtische Einmischung wie nötig.
- Privat Eigenverantwortung vor gesetzlichen Einschränkungen .

Bei den Freien Demokraten fragen wir bei einer neuen Idee zuerst: Wie können wir die Umsetzung gestalten? Die meisten anderen fragen sich zuerst: Welche Gründe gibt es, die Idee abzulehnen?

Wir nutzen Chancen, um etwas zum Besseren zu verändern. Wir glauben, dass es richtig ist, ein Risiko einzugehen, um eine Chance zu haben, Schlechtes durch etwas Besseres zu ersetzen. 

„Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone innerorts ist ein eher ideologisch gearteter Antrag, der die aktuellen Gegebenheiten in unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst ignoriert.“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock.

Zum Sachverhalt: Bis Ende 1999 wurden in der Kernstadt Oelde fünf Tempo 30-Zonen, in Stromberg zwei Zonen und in Sünninghausen ebenfalls zwei Zonen eingerichtet, also insgesamt neun. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo 30 Zonen vorangetrieben.

Das Ergebnis in 2021 steht fest. Momentan sind sowohl die älteren Wohn-baugebiete im Oelder Norden und im Oelder Süden, sowie die in den Ortsteilen als Tempo 30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt für die aktuellen und kommenden Neubaugebiete.

Das heißt: In allen Wohnbaugebieten unsere Stadt gilt flächendeckend Tempo 30; im Bereich aller Oelder Schulen ebenfalls.

Es sind also schon alle Gebiete in unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fahrradfahrer und Fußgänger.

Im Innenstadtbereich der Oelder Kernstadt, also dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gilt Tempo 20. Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h etwa erhöhen?

Liest man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergibt sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo 30-Zone in der Kernstadt unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich ist. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der § 45 I c StVO. Dort heißt es: „ - eine Tempo 30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken (durch Zeichen 306 StVO, Vorfahrtsstraße gekennzeichnet)“ (Zitat).

In allen Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich „Rechts vor Links“. Durch diese Regelung würde dann auf unseren Hauptverkehrsstraßen ein „Stop and Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und Kraftstoffsituation verschlechtert.

„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen für die Freien Demokraten ein sachlich nicht begründeter Antrag. Der Antrag ist für die Galerie, um sich mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker

Hans-Gerd Voelker   

Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oelde zum Haushaltspanentwurf für das Jahr 2021 von Arno Zurbrüggen:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,


als Vertreter der FDP, der kleinsten Fraktion im Rat der Stadt Oelde spreche ich nun als letztes zu Ihnen. Das hat Tradition. Aufgrund meines Nachnamens – Zurbrüggen beginnt mit Z - ist dies übrigens keine ungewohnte Situation für mich. Vieles wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt, und ich möchte Ihre Nerven nicht durch unnötige Wiederholungen überstrapazieren. Aber es gibt es doch noch ein paar Dinge, die wir als FDP nicht unkommentiert lassen möchten und für die es sich lohnt, das letzte Wort zu haben.

Zur Kommunalwahl 2020 ist die FDP Oelde unter anderem mit dem Versprechen angetreten, ein Auge darauf zu haben, die finanzpolitische Stabilität der letzten Jahre fortzusetzen.
Wir haben uns daher bei unseren Haushaltsplanberatungen in der Fraktion darauf konzentriert, Posten zu finden, die unserer Auffassung nach kurzfristig eingespart werden können, ohne die Qualität der Leistungen zu beeinträchtigen. Ihre Streichung soll langfristig dazu beitragen, konsumptive Ausgaben für die Stadt Oelde zu reduzieren, um so finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen.

Dabei waren und sind wir uns durchaus bewusst, dass dies angesichts der finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie eine herausfordernde Aufgabe darstellt. Die Bürgermeisterin und der Kämmerer haben die erwartete Entwicklung der Gewerbesteuer in 2021 bei der Haushaltseinbringung ja eindrücklich erläutert. Dennoch müssen wir diese Herausforderung meistern, wollen wir nicht in das Lager der Kommunen in der Haushaltssicherung rutschen und damit jeglichen eigenen Spielraum, für Zukunftsinvestitionen aufs Spiel setzen.
Die Einrichtung von drei zusätzlichen Vollzeitstellen im Ordnungsamt sehen wir daher durchaus kritisch. Wir als FDP würden uns wünschen, dass diese auf den Prüfstand gestellt werden, wenn Pandemie vorüber ist. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir über die reinen Haushaltsplanberatungen hinaus, weiter schauen müssen, welche freiwilligen Leistungen wir uns als Stadt perspektivisch leisten können und wollen. Dazu gehört, Zuschüsse an Vereine neu zu überdenken und dabei fair im Verhältnis zur Anzahl ihrer Mitglieder bzw. Nutzer zu gestalten.
Der Umstand, dass wir nach intensiver Diskussion letztlich nur einen Antrag gestellt haben, zeigt uns, dass seitens der Verwaltung bereits im Vorfeld einiges an Optimierungspotential gefunden wurde. So wurde der Vorschlag, die Schülerbeförderungskosten um 40 T€ zu kürzen, von der Verwaltung aufgegriffen und befürwortet.
Nun ist Klasse bekanntermaßen nicht immer gleich Masse. Wie man es besser nicht machen sollte, zeigen nach unserer Auffassung exemplarisch die 9 überwiegend ideologisch motivierten, und teilweise zurückgezogenen oder abgelehnten Anträge von Bündnis90 / Die Grünen. Dazu drei Beispiele:
Klimaschutz ist ein grünes Kernthema. Das sei den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion gegönnt. Aber wenn das Ganze religiöse Züge annimmt, dann ist Vorsicht geboten:

10 T€ sollten für eine Werbekampagne ausgegeben werden, um Bürger zu „erziehen“ möglichst auf Schottervorgärten zu verzichten. Wie viele Schottergärten gibt es denn in Oelde? Ist das wirklich ein relevantes Problem? Bei der Wahlkampftour durch meinen Wahlkreis sowie das Neubaugebiet Benningloh II hatte ich eher nicht den Eindruck. Wir Freidemokraten halten Erziehungskampagnen dieser Art für übergriffig und überflüssig! Wir Freidemokraten lehnen zudem den populären Zeitgeist überzogener Bauvorschriften ab, weil es das Bauen im Übermaß verteuert und Bürgerinnen und Bürger am Weg in die eigenen 4 Wände hindert. Wir Freidemokraten glauben eher an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Oelder Bürgerinnen und Bürger!

Zweites Beispiel: Für rund 60 T€ sollte neben der bereits bestehenden Stelle der Klimaschutzmanagerin eine weitere Stelle in diesem Bereich geschaffen werden. Weitgehend unklar bleibt, was damit zusätzlich erreicht werden soll und worin der zusätzliche Nutzen bestehen soll. Die Aufgaben werden blumig und wolkig paraphrasiert, bleiben aber nebulös. Von der Verwaltung kommt in diesem Zusammenhang der richtige Hinweis, dass man doch vielleicht erstmal die vorhandene Stelle voll ausschöpfen möge. Und es passiert doch auf diesem Gebiet bereits eine Menge Oelde, wenn man an die Energiestandards der Schulneu- und Umbauten oder die Umrüstung von Straßenlaternen auf LEDs denkt. Wir sehen dabei die Gefahr, dass hier dauerhaft Mittel für ein Thema gebunden werden, was sicherlich seine Berechtigung hat, aber mit entsprechendem Augenmaß verfolgt werden sollte.
Wie bei allem ist auch hier der Grenznutzen abnehmend. Keinesfalls sollten wir, nur weil es gerade populär ist, uns dauerhaft finanzieller Spielräume durch Schaffung nicht klar definierter zusätzlicher Stellen selbst berauben.

Drittes Beispiel: Wir unterstützen den Antrag der CDU für eine Neuauflage der GO Card. Dies alles dient dem Ziel, Menschen zum Einkaufen in der Innenstadt zu motivieren, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie hoffentlich bald hinter uns zu lassen und unseren Einzelhändlern und Gastronomen eine Perspektive zu bieten. Das wird aber nicht funktionieren, wenn man versucht, Autos aus dem Zentrum von Oelde komplett zu verdrängen. Wer solche Ideen verfolgt, betreibt ein Konjunkturprogramm für den Internet- und Versandhandel.
 
Bereits im vergangenen Jahr hat mein Kollege Markus Westbrock darauf hingewiesen, dass Menschen solange sie mit Autos in Stadt fahren, auch Parkplätze benötigen. Und genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass Masterplanprojekte wie die Neuordnung des Parkens an der Paulsburg auch umgesetzt werden.

Und nicht nur deshalb: Ende diesen Jahres wird in direkter Nachbarschaft das neue Kardinal-von-Galen-Heim fertiggestellt sein. Gerade Seniorinnen und Senioren in Alten- und Pflegeheimen werden nach dem Ende der Pandemie einen Nachholbedarf haben, ihre Angehörigen wieder häufiger zu sehen. Wir sollten ihnen das nicht durch eine unzureichende Parkplatzsituation unnötig erschweren. Und außerdem sollte für eine gute Anbindung des Kardinal-von-Galen-Heims an die Innenstadt über die Herrenstraße - das ist ebenfalls Teil des Masterplans - gesorgt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir Freie Demokraten unterstützen alles was dazu geeignet ist, unsere Stadt perspektivisch weiterzuentwickeln. Die durch die FDP vor einigen Jahren beantragte und mittlerweile in Realisierung befindliche multifunktionale Sporthalle ist ein gutes Beispiel dafür. Wir sind ausserdem eine Partei, die sich zur Idee der europäischen Einigung bekennt. Daher unterstützen wir den Vorschlag der unserer Bürgermeisterin Frau Rodeheger die neue Halle nach ihrer Fertigstellung auf den Namen Europahalle zu taufen.

Natürlich hätten wir uns noch mehr Ehrgeiz und Ausgabendisziplin gewünscht, sehen aber, dass dies unter den gegebenen Rahmenbedingungen schwierig ist. Grundsätzlich stimmen wir daher dem Haushalt zu und hoffen, dass unser Kurs der finanzpolitischen Vernunft auch von den anderen Fraktionen aufgegriffen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Redezeit: ca. ~7 Minuten. Es gilt das gesprochene Wort.] 

[AZu]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knop,

ab dem 20.04.2020 haben die Bundes- und Landesregierung Lockerungen beschlossen, um nach dem Corona-Lockdown langsam wieder in die Normalität zurückzufinden.

Die FDP hat auf Bundesebene bereits sehr früh gefordert, sich Gedanken über ein geordnetes Zurückkehren zu machen. Leider wurde diese Forderung nicht ernst genommen und auch von den Medien als verfrüht abgestempelt. 

Die nun bekanntgegebenen Schritte lassen eine solche Strategie jedoch vermissen und erscheinen leider schwer nachvollziehbar und teilweise unüberlegt. Dadurch schwindet nun auch der Rückhalt in der Oelder Bevölkerung, insbesondere bei einigen besonders stark betroffenen Gewerbetreibenden.

Es sind vor allem drei Entscheidungen, die wir kritisieren:

1. Die 800qm-Grenze. Größere Läden sollten auch öffnen dürfen, ohne ihre Fläche temporär zu verkleinern, denn in einem größeren Laden können sich Kunden noch besser aus dem Weg gehen als in einem kleineren. Die Idee, die großflächigen Läden durch Absperrungen künstlich zu verkleinern, entbehrt jeder Vernunft.

2. Wirtschaftsstarke Branchen dürfen auch >800qm öffnen. Bisher galt der Grundsatz „Gesundheit vor Wirtschaft“ oder auch „Menschenleben sind mehr wert als finanzielle Einbußen“. Davon entfernen wir uns nun in Richtung Beliebigkeit. Mit solch fragwürdigen Entscheidungen riskieren die Regierenden die Unterstützung der Bürger in die Grundrechtseingriffe.

3. Frisöre dürfen öffnen unter der Voraussetzung, dass sie ein Schutzkonzept für Kunden und Mitarbeiter vorlegen. Das unterstützen wir. Diese Regel muss schnellstmöglich auch für andere Betriebe der menschennahen Dienstleistungen gelten, bspw. Gastronomie, Fußpflege, Nagelstudios. Jeder Betrieb sollte ein Schutzkonzept erarbeiten und beim Ordnungsamt einreichen. Dort wird das Konzept geprüft, ggf. ergänzt und genehmigt. 

Dies zeigt uns Freidemokraten, dass die Gleichberechtigung von kleinen und großen Unternehmen, unabhängig von der Branche dringend geboten und erforderlich ist, um den inneren Frieden und die Akzeptanz der Maßnahmen zu sichern.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Sie als Bürgermeister hier nur das ausführende Organ sind und möchten Sie dennoch bitten, sich für unsere Wünsche in den Bürgermeisterkonferenzen und bei der Landesregierung einzusetzen.

Für Ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bekämpfung der Corona-Krise danken wir Ihnen und allen Mitarbeitern der Verwaltung.

Freundliche Grüße,

Markus Westbrock für die Fraktion und Hans-Gerd Voelker für den Ortsverband.

Liebe Lesende,

es ist ein anderes Osterfest in diesem Jahr, alles ist der Pandemie unterworfen, elementare Freiheitsrechte sind vorläufig außer Kraft gesetzt. Wir freien Demokraten begleiten diese Maßnahmen aufmerksam und teilen die Notwendigkeit. 

Nicht umsonst heißt es: "Gesundheit ist das höchste Gut." - Jeder, der schon einmal mit einer schweren Erkrankung im Krankenhaus lag und aus seinem Alltag gerissen wurde, wird hier zustimmen. Wenn es um die eigene Gesundheit geht, wird alles andere unwichtig. Wirtschaftsgüter oder -zahlen sind nicht gegen Gesundheit und Menschenleben abzuwägen. 

Wir sind auf einem guten Weg in Deutschland - und auch in Oelde. Die restliche Welt schaut positiv überrascht auf unsere coronare Statistik. Daher können wir bis hierher sagen: Was wir unternommen haben, war nicht falsch. 

Wir stehen zusammen, indem wir Abstand halten. Jeder für sich versucht nun, das Beste aus der Zwangspause zu machen. Serien, Bücher, Spiele, innere Einkehr, Handwerks- oder Hausarbeiten, jeder findet seinen eigenen Weg. Kontakt halten über Telefon und Videotelefonie ist nun wichtiger denn je. Bitte vergessen wir auch nicht unsere betagteren Freunde und Verwandten, für die diese Isolation ungleich schwerer zu ertragen ist. Unsere Empfehlung: Wenn kein Besuch möglich ist, dann schreiben Sie doch mal wieder einen Brief. Vorzugsweise per Hand. Es geht darum zu zeigen: Wir sind noch da.  Wir denken an Dich.

Schauen wir erwartungsvoll in die Zukunft. Frohe Ostern!

Markus Westbrock.

Die Oelder Freien Demokraten freuten sich über Besuch der Regierungspräsidentin Frau Dorothee Feller, der in den Räumen des Unternehmens ME-DESIGN stattfand.
ME-DESIGN ist ein mittelständiges Oelder Unternehmen, das innovativ „cross-over“ in den Bereichen Objekteinrichtung, Licht-, Ton-, und Medientechnik, Raumkonzept und Werbung erfolgreich arbeitet.
Nach der Besichtigung des Unternehmens unter der Leitung des Inhabers Maik Edelmeyer trafen sich die Anwesenden im Besprechungsraum der Firma. “Ich freue mich,“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker, „dass heute die Regierungspräsidentin Frau Dorothee Feller, der Bürgermeister Karl Friedrich Knop, die gemeinsame Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP Frau Karin Rodeheger gekommen sind - und dass trotz der „stürmischen Wetterlage“, verschuldet durch das Sturmtief Sabine, den Wahlausgang in Thüringen und den Aussagen von AKK.“ In einer offenen und zwanglosen Gesprächsrunde wurde über aktuelle Anliegen mittelständiger Unternehmen diskutiert.

Thematisiert wurden hauptsächlich Probleme mit dem Internet. Maik Edelmeyer erläuterte, dass die nicht vorhandene Anbindung an das Glasfaserkabelnetz seinem und anderen Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führten und bis 2023 führen würden. Denn erst dann, so die Aussage des Bürgermeisters Karl-Friedrich Knop, soll das Glasfasernetz flächendeckend im Kreis Warendorf fertiggestellt werden. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock: „Nur durch schnelle bezahlbare Anschlüsse kann fairer Wettbewerb stattfinden. Nur so bleibt der ländliche Raum überlebensfähig im Vergleich zu den (größeren) Städten.“ Die Regierungspräsidentin betonte, dass „kleine“ mittelständige Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in Westfalen bilden und für die niedrigen Arbeits-losenzahlen in dieser Region sorgen würden. Mit großem Interesse nahm Sie die in der Diskussion angesprochenen Probleme und Anregungen auf und erklärte, diese in ihre Behörde thematisieren zu wollen.

[HGV]

Am Sonntag vor dem Dreikönigstag 2020 luden die Oelder Freidemokraten zur Verleihung des Bürgerpreises der FDP Oelde in das Hotel Mühlenkamp ein. Der Bürgerpreis wird seit 2005 jedes Jahr an Personen oder Gruppen vergeben, die sich besonders ehrenamtlich engagiert haben und ist mit 500€ dotiert.

Den Bürgerpreis 2019 für das vergangene Jahr erhielt die Jugendabteilung der freiwilligen Feuerwehr Oelde. Stellvertretend für die über 30 Mitglieder der Oelder Jugendfeuerwehr nahmen Sonja Steinhoff und Heiko Hegemann den Preis entgegen. Zahlreiche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr waren dabei und genossen einen geselligen Abend bei den Oelder Freidemokraten.

Weitere Bilder vom Abend finden Sie hier.

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Markus Westbrock (FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Oelde), Anne Wiemeyer (Vorstandsmitglied FDP Oelde), Markus Diekhoff (MdL der FDP), Arno Zurbrüggen (FDP-Ratsmitglied in Oelde), Bürgermeister Karl-Friedrich-Knop (FWG), Karin Rodeheger (Bürgermeisterkandidatin von CDU und FDP), Hans-Gerd Voelker (Vorsitzender der FDP Oelde), Sonja Steinhoff (Brandmeisterin Feuerwehr Oelde), Michael Haske (Brandrat der Feuerwehr Oelde), Daniel Hagemeier (MdL der CDU),

[MW]

Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oelde zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 von Markus Westbrock.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Ratsmitglieder,

sehr geehrte Pressevertreter,

verehrte Zu-schauer und Zu-hörer,

wir haben in den vier Haushaltsreden gerade viele Rückblicke auf das Jahr 2019 gehört, hier und da Parteienschelte und gelegentlich auch mal etwas zum Haushaltsplan für nächstes Jahr. 

Ich möchte mich heute kurz fassen und größtenteils nur auf den Haushalt eingehen. Zum Ende meiner Rede gestatte ich mir dann auch etwas Besonderes.

Uns Freien Demokraten hat der Haushaltsentwurf der Verwaltung in diesem Jahr nicht gefallen. Die offensichtlichen Kennziffern von 5,5 Millionen Euro Defizit und eine mögliche Kreditneuaufnahme von maximal 28 Millionen Euro sind für uns nicht einfach zu entscheiden.

Deshalb ist es für uns wichtig, ob dieser Haushaltsplan trotzdem generationengerecht ist. Eine mögliche beinahe Schuldenverdopplung von 30 Millionen auf 58 Millionen Euro nur für ein heutiges schönes Leben auf Kosten DER Kinder, die in einigen Jahrzehnten die Kredite dafür abbezahlen sollen, ist mit uns nicht zu machen!

Jetzt wird es etwas komplizierter, und bitte, hören Sie dessen ungeachtet weiter zu.

Im Folgenden prüfen wir, ob die Investitionen, die geplant sind, nachhaltig sind. Für die Haushaltsbilanz ist das egal, denn ein Verzicht auf einen Neubau hat überhaupt keine Auswirkung auf den kommenden Haushalt. Wenn wir mit Liquidität, also mit Geld, einen Neubau errichten, dann tauschen wir in der Bilanz nur die Stelle, wo dieser Wert geführt wird. Also weniger Geld, mehr Immobilienwert. Das ändert an dem Defizit im Jahr der Maßnahme überhaupt nichts. (Fußnote für die, die noch aufpassen: In den Folgejahren wird es dadurch Abschreibungen und Zinszahlungen geben.)

Worauf haben die Investitionen dann überhaupt eine große Auswirkung in Zeiten knapper Einnahmen? Auf die Kreditaufnahme! Und darum wird es hier gehen. Prüfen wir also die größten Investitionen auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit:

Über 7,6 Millionen Euro werden in die Schulen investiert. Dass es nachhaltig ist, das Ziel der weltbesten Bildung weiter zu verfolgen, ist hoffentlich unstrittig. Eine gute Schullandschaft in Oelde ist Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft unserer Kinder!

Knapp 7,3 Millionen Euro werden wir in die notwendige Erneuerung und Erhaltung unserer Kanalisation und unserer Kläranlage stecken. Auch das werten wir als nachhaltig. Eine überschwemmte und stinkende Stadt kann ja auch niemand ernsthaft wollen.

Mit über 4 Millionen Euro fördern wir den Sport in Oelde. Insbesondere Kinder und Jugendliche profitieren von der guten Vereins- und Infrastruktur unserer Stadt. 

Über 6 Millionen Euro sind für den Grundstücksankauf vorgesehen, mit dem wir das Gewerbegebiet A2 ausbauen werden und in jedem Stadtteil (also übersetzt für Bürgermeisterkandidaten: in der Kernstadt, in Stromberg, in Lette und in Sünninghausen) ein neues Wohnbaugebiet ausweisen werden. Dort haben insbesondere junge Familien die Möglichkeit, Grundbesitz zu erwerben. Zudem wird es in jedem Wohnbaugebiet auch Mehrfamilienhäuser geben, um die Mietsituation in unserer Stadt zu entlasten. Ist das generationengerecht? Die einen sagen so, die Grünen sagen so. Spielt hierbei jedoch keine große Rolle, denn es handelt sich genau genommen nur um einen durchlaufenden Posten. Durch die GrundstücksANkäufe werden die GrundstücksVERkäufe in den folgenden Jahren erst möglich. Ein durchlaufender Posten wird das Ganze genau genommen jedoch nur, wenn mit den Grundstückserträgen dann auch wieder Schulden getilgt werden. Das lässt sich aus haushaltsrechtlichen Gründen für die Folgejahre leider nicht festschreiben. Um das ein Stück weit verbindlicher zu gestalten, hat die FDP eine entsprechende Absichtserklärung zur Abstimmung gestellt und im Finanzausschuss haben alle Fraktionen zugestimmt, außer der FWG.

So, jetzt haben wir schon die Hauptinvestitionen im Haushaltsentwurf durchgesprochen und ich hoffe, Sie konnten sich auch davon überzeugen, dass hier kein Denkmal für den im Herbst scheidenden Bürgermeister gesetzt werden soll, sondern dass die von uns zu beschließenden Investitionen nachhaltig und wohlüberlegt sind. Die Freien Demokraten werden deshalb dem Haushalt 2020 zustimmen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Sie mit einem Zitat überraschen, das nicht von einem Freidemokraten stammt, sondern eher im Gegenteil:

„Wenn aus einer moralischen Grundhaltung ein allgegenwärtiges Moralisieren wird, wenn Menschen die eigene Moral zum Maßstab für alles machen und jede andere Moral verdammen, wenn also aus Moral Überheblichkeit, Hochmut, Arroganz und Abwertung wird, dann ist es Zeit für eine Antithese. Sie lautet: Erst die Fakten, dann die Moral.“ 

Dieses bemerkenswerte Zitat stammt vom Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Herr Boris Palmer ist Mitglied von Bündnis 90 – Die Grünen und das Zitat ist seinem Buch entnommen.

Und ich möchte unseren Bündnisgrünen hier im Stadtrat noch ein Zitat des ersten Nachkriegs-Vorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, mit auf den Weg geben: "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit."

Solange die Menschen in Oelde noch mit dem Auto in die Stadt fahren, brauchen wir auch Parkplätze. 

Ich wünsche Ihnen wie jedes Jahr besinnliche Festtage und bitte unterstützen Sie im nächsten Jahr durch zwei richtige Kreuze bei der Kommunalwahl die Oelder FDP im Stadtrat und unsere Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin Karin Rodeheger.

Vielen Dank dafür!

[Geplante Redezeit: ~6 Minuten. Es gilt das gesprochene Wort.] 

[MW]

Hier ist unser FDP-Antrag im Wortlaut:

Gemeinsam mit vielen Bürgern wünschen wir uns Verbesserungen des bestehenden Angebotes an Informationen über politische Prozesse und Entscheidungen. Der Zugriff auf alle öffentlichen Inhalte, Hintergründe, Tagesordnungen, Protokolle und begleitende Informationen kann und muss zeitgemäßer und benutzerfreundlicher gestaltet werden. Außerdem sollten mehr Möglichkeiten der asynchronen, also zeitlich unabhängigen, Verfolgung von demokratischen Prozessen geschaffen werden. 

Durch eine bessere Verbreitung von Hintergründen, Fakten und Positionen rund um politische Entscheidungen vor Ort kann so nicht nur mehr Verständnis in der Bevölkerung erzeugt, sondern ggf. auch das Interesse an der Kommunalpolitik geweckt und gefördert werden.

Das in unserer Gemeinde eingesetzte Session-System bietet bereits einen ersten Einblick in den politischen Prozess. Es ist aber an der Zeit, dieses System zu erweitern und deutlich auszubauen. Vor allem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, wie die Information direkt bei Verfügbarkeit zum Bürger gelangt, anstatt dass dieser regelmäßig aktiv nach Informationen suchen muss. 

Der kürzlich neu eingeführte städtische Newsletter kann hierzu hervorragend erweitert werden.

Der Rat möge daher beschießen, die Verwaltung zu beauftragen, Kosten und Durchführbarkeit für folgende Formate zu ermitteln:

- Audio-Live-Übertragungen und Audio-Mediatheken für den nachträglichen Abruf aller Redebeiträge mindestens in der Ratssitzung, optimalerweise auch in allen öffentlichen Ausschüssen, werden zur Verfügung gestellt. Es versteht sich von selbst, dass hierbei die Gebote des Persönlichkeitsschutzes gelten und die Teilnahme der Mandatsträger freiwillig bleiben muss.

- Abonnierbarkeit: Tagesordnungen, Protokolle und öffentliche Begleitinformationen zu den einzelnen Ausschüssen müssen für interessierte Bürger abonnierbar werden, realisierbar beispielsweise per Newsfeed (RSS) oder den vorhandenen E-Mail-Newsletter.

- Themenbezogene Abonnements per Newsfeed, Newsletter etc. Beispiel: Man abonniert das Thema "Marktplatz" und erhält automatisch alle Tagesordnungen, alle Protokolle und sonstige Informationen und auch Hinweise auf zugehörige Debattenbeiträge in Audioform, wird also automatisch benachrichtigt, sobald Inhalte zu dem gewählten Thema öffentlich werden. Auch Pressemitteilungen der Verwaltung, der Parteien und der Fraktionen sollten in dieses System eingespeist werden, so dass man über ein solches Abonnement wirklich die komplette Debatte und alle Standpunkte verfolgen kann.

Begründung

Immer wieder beobachten wir, dass Bürger Entscheidungen der Politik nicht nachvollziehen können. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die Medien in Oelde sind immer noch vor allem gedruckte Zeitungen, die schon aus Platzgründen auf umfangreiche Erklärungen der jeweiligen Hintergründe verzichten müssen; für die meisten Bürger ist das aber gleichzeitig die primäre Informationsquelle. Im Ergebnis ist es schwierig, sich hier auf dem Laufenden zu halten, wenn man nicht gerade selbst stark involviert ist oder Details über Stammtische politischer Parteien mitbekommt.

Sitzungen vom Stadtrat und den Fachausschüssen finden oft zu Uhrzeiten statt, die nicht für jedes Elternteil und auch nicht für jeden Vollzeit-Arbeitenden realistisch wahrnehmbar sind. Es ist verständlich, dass man bei Interesse an lediglich einem der zahlreichen Themen in einer Ratssitzung oder einem Ausschuss, die Sitzungsdauer von mehreren Stunden nicht aufbringen möchte oder kann.

Wir finden, dass in einer modernen Demokratie und im digitalen Zeitalter viel mehr möglich ist, um zwischen Politik und Bürgern einen funktionierenden Austausch zu fördern.

Unser Fraktionsvorsitzender sagte im Rat: "Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Antrag beschäftigt sich im Kern nicht mit EDV oder den neuen Medien, sondern es geht um eine abstraktere Frage: Handelt es sich bei dem Prozess, der zu einer Ratsentscheidung führt, mit all seinen Argumenten und Abwägungen, aus Sicht der Verwaltung und der Politik um eine Holschuld gegenüber dem Bürger oder um eine Bringschuld? Das ist des Pudels Kern!

Bei den Themen Marktplatz und Masterplan Innenstadt haben wir alle althergebrachten Informationsmethoden angeboten: Versammlungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Online-Befragung. Es hat nicht funktioniert.  Wir sollten daraus Lehren ziehen!

Offenbar muss es bequemer werden, sich zu informieren. 

Daher wünschen wir uns, dass Oelder zukünftig ihr Interesse an einem bestimmten Thema bekunden können und dann alle Informationen, die zu dem Thema jetzt und zukünftig vorliegen, digital erhalten. 

Zudem Audio-Mitschnitte, die in einer Mediathek abrufbar gesammelt werden, um den Bürgern eine nachträgliche Verfolgung einer Debatte zu ermöglichen. Noch lieber wäre uns ein Videomitschnitt, der aber in einem zweiten Antrag noch kommen kann und vermutlich noch mehr Schwellenangst vor den neuen Medien auslösen dürfte. Daher haben wir uns in diesem Antrag auf Audio-Mitschnitte beschränkt.

Die Sitzungen sind öffentlich, jedoch gibt es unterschiedliche und zahlreiche Gründe, warum nicht jeder Interessierte auch hier auf den Zuschauerrängen Platz nehmen kann. Diese persönlichen Gründe zu bewerten, steht uns nicht zu. 

Es ist selbstverständlich, dass jedes Rats- oder Ausschussmitglied für sich entscheiden kann, ob es nach der Sitzung noch gehört werden möchte, oder eben nicht.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Nämlich bei Herrn Rezo in der Kanalliste! Und nicht mehr vorm Kiosk, um die Tageszeitung zu kaufen.

Man kann die neue interaktive Medienvielfalt toll finden oder schlecht – die Zeit zurückzudrehen, wird niemandem gelingen. Entweder man geht mit der Zeit oder man geht mit der Zeit."